Last Updated 24. Mai 2025

Veröffentlicht am: 20. Mai 2025

Deutungshoheit AfD-Verbot

Heute wird es hart, denn heute veröffentliche ich den ersten Teil einer Artikelserie zur Deutungshoheit. Die Deutungshoheit ist ein starkes Thema und sie spielt in unserer Zeit eine maßgebliche Rolle. Es wird darum gehen, wie man Deutungshoheit gebrauchen sollte, aber auch wie sie oft, oder bei bestimmten Themen missbraucht wird. Wir werden die Frage in dieser Serie klären, wie Deutungshoheit entsteht oder ob sie von Anfang an da ist. Es wird auch um die Frage gehen, wer die Deutungshoheit am meisten missbraucht. Ebenso steht die Frage im Raum, welche Rolle Medien dabei eigentlich spielen und ob sie ihrer Aufgabe in den unterschiedlichsten Fragen gerecht werden? Viele Dinge werden erst über die ganze Artikelserie verständlich werden, denn oftmals sind die Dinge auch kompliziert. Es gibt ebenso eine Art der Deutungshoheit, die vollkommen verdeckt abläuft.

Mit dem ersten Artikel dieser Serie mache ich es mir möglicherweise leicht oder auch nicht leicht. Denn die Frage zu einem AfD-Verbot ist für viele inzwischen wichtig geworden, obwohl einige Leute sagen, das Verbot muss von einem Gericht entschieden werden und es wird nicht durchkommen.

Aber wie wir wissen, kämpft die AfD auch gegen die Energiewende und das ist in dem Fall die Sache dieses Blogs. Und damit versucht sie, wie andere auch, die Physik und die Wirtschaft außer Kraft zu setzen. Die Energiewende könne nicht funktionieren und man müsse selbstverständlich wieder die Atomkraftwerke anschmeißen. Damit zeigt sie, dass sie nicht mal fehlerfrei bis 3 zählen kann, aber leider ist das inzwischen wieder sehr stark verbreitet. Dass solche Leute ebenso an einer Deutungshoheit arbeiten, zeigt sich, dass in der Atomdebatte auch einige „Wissenschaftler“ agieren, die aus der Atomenergie kommen, aber meist fachfremd in der Energiewende sind. Wie so oft werden Tatsachen verdreht und Fakten ausgeblendet, sonst kann die Argumentation nicht funktionieren.

Die AfD ist verfassungsfeindlich und auch wenn viele AfDler und AfD-Anhänger ihren Spitzenleuten glauben, so ist das, was die AfD vorgibt zu wollen, etwas vollkommen anderes als das, was sie tatsächlich anstrebt. Viele glauben, die AfD wolle doch etwas Gutes für die Bevölkerung und vor allem auch für die unteren Einkommensschichten und sie wollen ja auch die direkte Demokratie und arbeiten daran, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft wieder vorankommt und nicht untergeht. Das ist aber ganz und gar nicht so.

Die AfD will ein zutiefst neoliberales Wirtschaftssystem, in dem Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter und Arbeitsrechte nichts zu suchen haben. Die Automatisierung unserer Wirtschaft stellt dabei alleine schon eine gewaltige Herausforderung dar. Und wenn wir nun alle, oder sehr viele den Eindruck bekommen haben, die Energiewende wäre der Grund, für hohe Energiepreise und deshalb würde es Deutschland schlecht gehen, dann muss man sich klarmachen, die Energiewende ist lediglich eine technische Revolution. Allerdings macht sie Energie wirklich billiger und das nicht nur ein bisschen, sondern so, dass niemand darum herumkommen wird. Aber genau deshalb tun bestimmte Kräfte alles dafür, um das zu verhindern. Ein wichtiges Mittel von ihnen ist es derzeit, zu verhindern, dass dieser wirtschaftliche Vorteil nicht sichtbar werden kann. Dazu habe ich unten ein Zitat von Hermann Scheer und in den Quellen einige Artikel dazu.

Wenn wir an den Strombörsen immer noch mit Regeln arbeiten, die aus der Zeit vor der Energiewende kommen, dann muss man sich nicht wundern, dass auch normal begabte Menschen nicht dazu in der Lage sind, die Ursachen derartig hoher Preisschwankungen zu erkennen. Man kann nicht erkennen, dass hier der Fehler an den Regeln der Strombörse liegt und nicht an den Hauptträgern der Energiewende Sonne und Wind. Gegner der Energiewende nutzen das natürlich aus, diese Wende zu zu diskreditieren und zu verhindern. Immerhin geht es fossilen Konzernen um ihr altes Geschäft, das sie verlieren werden. Nur Gegner der Energiewende führen hier eine Scheindebatte und leider arbeiten sie damit ebenso an der ganz falschen Deutung der Energiewende. Auch dieses Thema, das sehr viel mit Deutungshoheit zu tun hat, wird einer der nächsten Artikel sein.

Wer glaubt, dass die Energiewende unsere Wirtschaft zerstört, und inzwischen glauben das ja viele, der hat nicht verstanden, dass es das ganze Gegenteil ist, was wir erleben. Ein kleines Beispiel beweist: beteiligen wir uns nicht an der Herstellung von Solarmodulen und Wechselrichtern, dann geben wir wichtige Wirtschaftszweige auf. Und das ist sogar auch geschehen, aber es ist noch nicht zu spät, um dort wieder einzusteigen. Zwei Artikel dazu findet man unten in den Quellen.

Die Deutungshoheit zum AfD-Verbot ergibt sich, wenn man die Geschichte der Nazis kennt. Sie erlaubt keine andere Deutung. Auch wenn Alice Weidel es neulich versucht hatte, die Nazis bzw. die NSDAP in eine kommunistische Partei umzudeuten, so zeigt das nur zusätzlich, wie dumm diese Frau eigentlich ist. Aber das, was sie sagte, entspringt ja einem Plan, denn natürlich wollte sie nicht nur davon ablenken, dass die AfD auf keinen Fall eine Ähnlichkeit mit den Nazis von damals hat. Das ist zu kurz gesprungen. Wenn sie erst einmal an die Macht gekommen sind, dann ist es sehr notwendig entsprechende Feinde vorzuweisen, die es zu bekämpfen gilt und das sind Sozialisten und Kommunisten, und Leute, die in irgendeiner Form entsprechende Gedanken haben oder nur annähernd mit solchen Gedanken sympathisieren.

Wir leben in sehr verrückten Zeiten.

Zeitenwende wäre hier das Stichwort. Und manchmal hilft da ein wenig Geschichtsnachhilfe, und das eben bei der Frage: Sollte die AfD verboten werden.  Christoph Sieber hat das für uns ein wenig aufbereitet und auch hier konnte ich noch ein bisschen lernen. Und ich will das, weil es so schön kurz ist, einfach mal aufschreiben. Manchmal funktioniert das ja, sich das Geschriebene dann besser merken zu können:

Am 3. November 1932 bekommt die NSDAP bei den Reichstagswahlen 33 Prozent der Stimmen.

Am 30. Januar 1933 wird Hitler zum Reichskanzler gewählt.

Am 1. Februar 1933 wird der Reichstag aufgelöst.

Am 4. Februar 1933 werden mittels Notverordnung Versammlungs- und Pressefreiheit ausgehebelt.

Am 6. Februar 1933 wird der preußische Landtag aufgelöst und missliebige Personen verhaftet.

Am 22. Februar 1933 wird die Hilfspolizei gegründet, die aus SS und SA besteht.

Am 27. Februar 1933 brennt der deutsche Reichstag.

Am 5. März 1933 dürfen die Deutschen erneut zur Wahl antreten und die NSDAP kommt auf 43 Prozent. Aber das ist noch keine absolute Mehrheit.

Am 8. März 1933 werden der KPD alle Mandate aberkannt und damit ist der NSDAP die 2/3 Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz sicher.

2 Wochen später wird das erste Konzentrationslager in Oranienburg eröffnet.

Am 31. März 1933 werden alle Parlamente aufgelöst.

Seit der Ernennung von Hitler zum Reichskanzler sind gerade mal 2 Monate vergangen. Und die junge Demokratie ist erledigt.

Logo, die AfD ist nicht die NSDAP und deshalb gibt es auch so viele gute Argumente gegen ein Verbot der AfD. Zum Beispiel: Es gäbe nicht genügend Beweise.

Außer natürlich: Einige Zitate von führenden AfD-lern:
Enrico Komning sagte: Parlamentarischer Staat, oder wie auch immer diese Demokratie heißt, … die wollen wir ja gar nicht. Die wollen wir doch abschaffen.

Oder Marcel Grauf sagte: Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.

Björn Höcke sagt: Jetzt liebe Freunde ist der Ernstfall offenkundig. Jetzt sind wir in das Stadium des Vorbürgerkrieges eingetreten.

Holger Arrpe sagte: Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich so weit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand… Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben drauf.

Die Deutungshoheit übte in diesem Fall Christoph Sieber aus und wir sollten ihm alle dafür dankbar sein.

Die Vorstellungen der AfD zu Wirtschaft und Steuern.

Wer sich aber für eine wirkliche Vorstellung interessiert, von dem, was die AfD will, der sollte einen Artikel aus dem Guardian lesen. Zugegeben, der Artikel ist sehr lang und man sollte ihn sich übersetzen lassen, aber er hat es in sich. Die Vorstellungen zu dem, was wir Wirtschaft nennen, gehen in Richtung „grenzenloser Kapitalismus“, in dem jeder eine Chance hat ganz nach oben zu kommen. Diese Vorstellung ist in den USA weit verbreitet und wird von vielen aber inzwischen als sehr problematisch gesehen. Sie ist von dem Freiheitsgedanken geprägt, nachdem jeder vom Tellerwäscher zum Millionär werden kann. Dumm daran ist aber, dass diese Rechnung niemals aufgehen kann. Damit sind wir dann beim Trickle-down-Effekt, der die Vorstellung beschreibt, wie Wohlstand und Vorteile, die an der Spitze der Einkommenshierarchie entstehen, allmählich nach unten zu den weniger privilegierten Schichten der Gesellschaft „durchsickern“. Im Kern geht es um die Idee, dass Steuersenkungen für Reiche letztendlich auch allen anderen in der Gesellschaft zugutekommen, indem sie Investitionen und Konsum ankurbeln und so zu einem Wirtschaftswachstum führen, das auch die ärmeren Schichten erreicht. Das ist aber noch nie eingetreten. Der Guardian berichtet in dem Artikel über ganz neue Entwicklungen in den USA unter Trump und Musk, die von neuen Städten träumen, die ganz wenigen Personen gehören. Solche Städte sollen bereits geplant und im Bau sein. Die Bürger, die darin wohnen, haben gar keine Rechte. Sie sind sozusagen lediglich Mieter. Also liebe AfD-Freunde, wenn ihr ne neue Wohnung braucht, dann geht auf jeden Fall in die USA. Über alles andere braucht ihr euch keine Gedanken zu machen.   ->Hier geht es zu dem Artikel.

Beim Thema Energiewende ist derzeit ja das Thema Blackoutgefahr das große Thema und im letzten Artikel hatte ich viele Schwurbler ausgemacht, die zu diesem Thema meinten, sie hätten etwas zu sagen, weil sie das Wissen dazu besäßen.  Es ging um den Blackout in Spanien und Portugal, und sie waren der Meinung, die Solarenergie hätte den Blackout ausgelöst. Leider dauerten die Ermittlungen tatsächlich länger, aber immerhin weiß man jetzt, ein wichtiges Ereignis und wahrscheinlich das wichtigste war der Ausfall einer großen Umspannstation. Aber das haben sie natürlich nicht berichtet. Wie denn auch, wenn die Meinung, die sie äußerten, durch Fakten zerstört wird. Den Link zum Artikel mit dem Titel: Und endlich kam der ersehnte Blackout, findet Ihr unten.

Zitat Hermann Scheer:

Der Wechsel zu hundert Prozent erneuerbaren Energien bedeutet den umfassendsten wirtschaftlichen Strukturwandel seit dem Beginn des Industriezeitalters. Ein Strukturwandel ohne Verlierer und Gewinner ist undenkbar. Verlierer werden unweigerlich die Anbieter der konventionellen Energien sein – in welchem Ausmaß das der Fall ist, hängt von ihrer Fähigkeit ab, sich an Haupt und Gliedern umzustrukturieren, sich mit drastisch sinkenden Marktanteilen abzufinden.
Versuche der Verliererrolle in diesem Wandlungsprozess zu entkommen und ihre zentrale Eneriewirtschaftliche Rolle zu behalten, führen zu widersprüchlichen und teuren Verlangsamungsstrategien.