Die Falsche Förderpolitik

Ein häufig gehörtes Argument:

Erneuerbare Energien werden viel zu hoch gefördert.

Besonders bei der Solarenergie wurde/wird dieses Argument sehr häufig verwendet. Da heißt es dann: Das meiste Geld fließt in die Solarenergie und die bringt am Wenigsten. Dann hieß es aber auch, der Ausbau von Solarenergie geht zu schnell. Damit wurden dann die massiven Kürzungen begründet, die  in den Jahren 2010 bis 2012 erlassen wurden. Das Wort Peter Altmeier’s, dem damaligen Umweltminister der CDU,  von der Strompreisbremse machte dann die Runde. Damit wollte man die drohenden Strompreissteigerungen in den Griff bekommen. Auch hörte man, wenn weiter soviel zugebaut würde, würde zu viel Strom produziert und damit drohen Blackouts beim Strom.

Entwicklung HaushaltsstrompreiseVor allem aber hörte man, dass die Strompreise explodieren würden. Von jährlichen Strompreissteigerungen von 10% war die Rede.  Tatsächlich sehen wir links in der Kurve ab 2012 bis 2013 einen etwas steileren Strompreisanstieg. Insgesamt sind die Strompreise von 2004 bis 2015 von ca. 17,5 ct/kWh auf ca. 29 ct/kWh angestiegen. Dieser Anstieg hat tatsächlich etwas mit der Förderung von Erneuerbaren Energien zu tun, denn in dieser Zeit stieg auf unseren Stromrechnungen die EEG-Zulage. Die tatsächliche jährlich Preissteigerung lag aber in dieser Zeit bei 5%. In der nächsten Grafik sehen wir deutlicher was geschah. Während bis 2009 die EEG-Umlage, die Bestandteil unserer Stromrechnungen ist,  zwar kontinuierlich stieg, explodierte sie tatsächlich ab da förmlich. Was war geschehen?

EEG-UmlageDie EEG-Umlage stieg tatsächlich gewaltig von 1,2 ct/kWh in 2009 auf 6,24 ct/kWh in 2014. Kein Wunder, dass die Bürger anfingen zu schimpfen und das kann man ihnen nicht verdenken. Wenn die Energiewende dazu führt, dass die Strompreise so stark steigen, ist eine Strompreisbremse auch notwendig.

Das allerdings ist nicht die Wahrheit, es ist noch nicht einmal die Hälfte einer Wahrheit. Dahinter verbirgt sich eine Schmierenkomödie die kaum jemand vermutet. Prof. Eicke Weber, Leiter des Fraunhofer-Institutes für solare Forschung sagt dazu wörtlich:

Prof. Eicke Weber: “Das kleine Geheimnis über das niemand reden möchte …. eine der größten Schweinereien im deutschen Energiesystem.“

Hier kommt die Aufklärung und die ist sehr spannend.

EEG-Umlage-Auszahlung 2009Mit den gelben Kästchen sehen wir hier die Auszahlungen die  für die Erzeugung des Erneuerbaren Stroms vom EEG-Konto an die Anlagenbetreiber fließen. Von 2004 bis 2009 verlaufen EEG-Umlage und Auszahlung an die Anlagenbetreiber annähernd parallel. Geringe Schwankungen von Einnahmen und Auszahlungen ergeben sich weil die EEG-Umlage jährlich festgelegt wird aber die Zubauzahlen von Neuanlagen natürlich abweichen können. Für die folgende Zeit ab 2010 muss man nun aber eine drastische Steigerung der Zubauzahlen/Auszahlungen an Anlagenbetreiber und zwar am Ende im Jahr 2014 annähernd auf 50 Mrd EUR.

EEG-Umlage-Auszahlung 2014Doch oh Wunder, die Auszahlungen waren viel geringer. Die Bürger haben viel Geld für die Energiewende über ihre Stromrechnung eingezahlt, aber wenig Energiewende zurückbekommen. Die Auszahlungen an die Anlagenbetreiber stiegen nicht. Was war geschehen? Warum wurden die Gelder vom EEG-Konto offensichtlich für andere Dinge ausgegeben? Warum wurden in 2014 von annähernd 50 Mrd EUR nur ca. 20 Mrd für die Energiewende ausgegeben?

Hier sei eine wichtige Frage nebenher gestattet: Warum wurde das nicht in den Medien berichtet?

Aber es wird noch spannender. Hinter diesem Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben auf dem EEG-Konto steckt eine dreiste Manipulation, die wir weiter unten erklären werden. Aber zunächst muss die Frage durchleuchtet werden, was ist da passiert und warum? Zu Zeiten der Strompreisbremse hörte man auch, dass vor allem die Vergütungen an die Solaranlagenbesitzer so unverschämt hoch wären. Das wäre reine Geldverschwendung, Solaranlagen trügen sehr wenig zur Stromerzeugung bei und würden obendrein auch für eine soziale Ungerechtigkeit sorgen, denn auch die Sozialhilfeempfänger zahlen für die hohen Renditen von Zahnärzten aus Hildesheim, die  ihr Geld in hochsubventionierte Windparks und Solaranlagenfelder stecken.

Gut, dass wir eine ungerechte Sozialpolitik haben, in der Sozialhilfeempfänger auch zu den äußerst hohen Renditen von Zahnärzten beitragen, wenn diese z.B. Schiffsfonds kaufen, daran haben wir uns gewöhnt. Das man aber plötzlich diese Ungerechtigkeit ausschließlich bei der Energiewende bemängelt, das ist dagegen ungewöhnlich. In Wirklichkeit steckte dahinter ein ganz anderes Ansinnen. Mit dieser Feststellung hat man ganz gezielt eine Neidkampagne losgetreten und zwar zeitgleich mit der Manipulation, die am EEG-Konto eingeleitet wurde.

Fast parallel liefen nun noch weitere Aktionen, die auch weniger in der Öffentlichkeit bekannt wurden. Eine davon war folgende: Die Anzahl der Betriebe die von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen waren weil sie aus Konkurrenzgründen wegen ihres Exportes nicht benachteiligt werden sollten lag immer in etwa bei xxx. , dass man die Anzahl der Industriebetriebe, die von der EEG-Umlagezahlung ausgenommen sind, drastisch erhöhte. Damit wälzte man die die Belastung des EEG auf die Privatleute und den Mittelstand.

Mit der dass aber bei der Energiewende etwas besonderes sein soll ist eher ungewöhnlich. Dazu aber später mehr.

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