Last Updated 6. Oktober 2024

Veröffentlicht: 5. Okt. 2024, mit einem Nachtrag vom 2. Okt. 2024

Die Weichen sind gestellt für einen Handelskonflikt mit China.

So eröffneten die Tagesthemen gestern Abend ihre Sendung. Strafzölle gegen E-Autos aus China. Das entschied die EU gestern. Man kann jetzt Schutzzölle gegen E-Autos von bis zu 35,3 Prozent erheben. Deutschland hatte zwar dagegen gestimmt. Das deutsche Nein bei der Abstimmung bekam aber schlicht zu wenig Unterstützung.

Die Kommission war ja zu dem Ergebnis gekommen, dass China seine günstigen E-Autos mit massiven Subventionen fördert. Das wäre eine Wettbewerbsverzerrung, die die Zölle nun ausgleichen sollen.

Doch der chinesische Automarkt ist gerade für Deutschlands Autobauer essenziell, und genau deshalb hatten sich diese an die Regierung gewendet, und da kommt gleich mein erster Punkt, wer ist denn in Sachen Energiewende und E-Autos wichtig? Ist das nicht Herr Habeck mit seinem Wirtschaftsministerium? Diese Frage war besonders spannend für mich, denn die Grünen hatten das deutsche Anliegen abgelehnt. Die deutschen Autobauer haben bei den Preisen komplett versagt, denn sie bewegen sich im oberen Preissegment. Wenn der chinesische Autobauer jetzt ein Elektro-SUV für 20.000 EUR anbietet, dann haben die deutschen Autobauer nichts mehr zu sagen. Und auch hier hätte es vom Wirtschaftsministerium Vorgaben geben müssen, denn die Deutschen sind in einer Zwickmühle.

Hauptgrund, so die Tagesschau, China subventioniert seine Autoindustrie stark. Nur, macht das Deutschland nicht auch? Die Strafzölle sollen zwar erst Ende Oktober in Kraft treten und bis dahin will man mit China weiterverhandeln. Schauen wir uns deshalb einmal die Situation genauer an.

Der Marktanteil von chinesischen E-Autos in der EU-stieg von 2020 bis 2024 von 1,9 Prozent auf 14,1 Prozent.

Dank der hohen staatlichen Subventionen, sind sie fast unschlagbar günstig, und das genau sorgt für Ärger in der EU. Das sind allerdings die Töne von deutschen Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender. Wo sind denn die Beweise dafür, dass China seine E-Autos staatlich subventioniert? Ich kenne da keine, die es nicht auch schon immer gegeben hat, wenn es in der Wirtschaft bei wichtigen Firmen einmal ein bisschen im Gebälk knackst. Hier hätte es doch sehr schnell eine Einordnung geben können und eben Beweise für diese Aussage. Klar ist doch wohl, China könnte nicht nur, sondern wird sich das nicht gefallen lassen und ebenso mit Strafzöllen reagieren. Das wäre doch ein Fall für unseren Wirtschaftsminister, oder?

China ist der größte Automarkt der Welt, so die Tagesthemen, die haben 23 Millionen Neuzulassungen pro Jahr und deutsche Autofirmen machen wirklich einen großen Teil ihres Absatzes in China. Frankreichs Autoindustrie ist bei weitem nicht so abhängig vom Geschäft mit China, was deren Abstimmungsverhalten sicherlich auch erklärt. Darüber hinaus muss man einfach mal feststellen, Chinas E-Autos sind einfach besser. Eine hochwertigere Technologie, neuere Akkus und eine wesentlich bessere Verarbeitung stechen hier tatsächlich ins Auge. Die Teslas, die in China gebaut werden, bestätigen das sehr deutlich, zwischen deutschen Teslas und chinesischen Teslas bestehen deutliche Unterschiede, aber vor allem gibt es diese Unterschiede vor allem bei chinesischen E-Autos. Deshalb kann sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Interessenten vorstellen, ein chinesisches E-Auto zu kaufen.

Und selbstverständlich gibt es in China einen harten Konkurrenzkampf unter den Herstellern von E-Autos. Immer wieder gibt es neue Hersteller und die versuchen, mit besseren Produkten, aber vor allem günstigeren Preisen in den Markt vorzudringen. Genau deshalb gibt es aber diese oben behaupteten staatlichen Subventionen nicht, denn diese Firmen sind froh, in Deutschland wesentlich höhere Aufschläge verlangen zu können, um die niedrigen Preise, die sie auf dem chinesischen Markt verlangen, kompensieren zu können.

Allerwichtigstes Argument ist aber die Akkuherstellung und Forschung, die in China wirklich ganz führend ist. Insofern sollte Deutschland erkennen, dass hier Vorreiter zugange sind, denen man dringend nacheifern muss. Können täte das Deutschland auch, nur es scheint da am Wollen zu scheitern.

Sehr schlimm war da der Kommentar in den Tagesthemen von Helga Schmidt, der Korrespondentin in Brüssel, die sich anscheinend nicht mit dem E-Auto auskennt und die Mär von den Subventionen in China einfach nur nachplappert, ohne Beweise dafür vorbringen zu können. Sie redet von einer chinesischen Dumping-Politik, die wir vor Jahren schon einmal erlebt hätten, weil die Chinesen die deutsche Solarindustrie zerstört hätten.

Sorry, Frau Schmidt, das war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die deutsche Politik selber, die diese INSM-Geschichten gestützt haben UND Journalist:innen wie Sie, die in dieser Geschichte vollkommen versagt haben. Ich berichtete in meinem Blog sehr ausführlich darüber. Der einäugige Blick auf die Solarpleitewelle führte dazu, dass die Solarindustrie in Deutschland fast komplett zerstört wurde und unser Journalismus half nicht bei einer Aufklärung über diese Vorgänge. Erst nach sehr langwierigen Interventionen gelang es nach vielen Jahren, dass „Die Anstalt“ vom ZDF diese Sache aufklärte. Leider hat auch danach der Journalismus in dieser Sache weiter versagt, denn dieser hätte über diese Sendung berichten müssen und sich am Ende sogar für seine miserable Berichterstattung entschuldigen müssen und über die wirklichen Übeltäter berichten müssen.  

Der verschämte Blick auf die Solarenergie

UND – LIEBE TAGESSCHAU UND TAGESTHEMEN

Auch Ihr habt eine Aufgabe, eine journalistische Aufgabe. Mit Frau Schmidt zeigt Ihr, dass ihr dieser Aufgabe nicht nachkommt und irgendetwas behauptet, wovon nicht einmal klar ist, wer diese Sichtweise eigentlich vorgegeben hat? Die deutsche Industrie auf keinen Fall.    

Und dann habe ich da noch einen Verdacht. Wer hatte sich noch mal in der deutschen Politik für Strafzölle ausgesprochen? Richtig, Habeck und die Grünen. Und weshalb habt ihr darüber nicht berichtet und Habeck z.B. interviewt?

Mit so einer Sichtweise wird die Energiewende jedenfalls ausgebremst.

Allein deshalb schon muss man von einem Totalversagen in den Tagesthemen reden, weil in den Kurzberichten in der Tagesschau zu diesem Thema, mehrfach erwähnt wurde, dass die Grünen sich für die Strafzölle ausgesprochen hatten. Kam die Direktive also direkt von den Grünen?

Nachtrag vom 6.Okt. 

Jemand schrieb mir: „Ist es dann Lügenpresse? So kommt mir Dein Eingangsstatement vor“.
Den Beitrag hatte ich in einer CDU-Gruppe veröffentlicht, mit diesem Eingangsstatement: Strafzölle gegen Chinas E-Autos. – Die Hintergründe zeigen in Wahrheit eine journalistische Katastrophe, statt einer korrekten Berichterstattung. Das klingt sehr krass, aber mein Artikel kümmert sich auch um die Hintergründe der Berichterstattung zu den Strafzöllen und die sehen tatsächlich sehr krass aus. Und man sollte es nicht glauben, aber da transportieren gestandene Journalist:innen mal eben so ihre Vorurteile und ihr Nichtwissen und verkaufen es als korrekte Berichterstattung.

Daraufhin habe ich mit diesem Video aufgezeigt, wie und mit welchen Mitteln die Energiewende von „interessierten Kräften“ bekämpft wurde. Ich schrieb dazu:

Wir leben halt in verworrenen Zeiten. Aber in Sachen Energiewende haben tatsächlich Desinformationskampagnen von „ganz eigenen Gruppen“, die ein massives Interesse daran haben, die Energiewende zu verhindern, genau beim Journalismus angesetzt, und dieser hat die Botschaften dann aufgenommen, verinnerlicht und wiedergegeben. Das hat sich keinesfalls gebessert.

Sonnige Grüße und lasst Euch nicht unterkriegen.

Klaus Müller
Energiewende-Rocken