Klimaschutz, Gericht verurteilt Regierung zur Nachbesserung

Klimaschutz: Gericht verurteilt Regierung zur Nachbesserung

Last Updated 29. Mai 2024

Klimaschutz, Gericht verurteilt Regierung zur Nachbesserung – Anschaulicher kann man die Arbeit zum Klimaschutz der Ampel nicht darstellen.

Diese Meldung ist von gestern, und glücklicherweise reagieren unsere Medien darauf. Ob die Fernsehzuschauer oder Leser von Zeitungen nun beunruhigt sind, auf welche Weise auch immer, sei dahingestellt. Klar ist, hier haben Gerichte, und in diesem Fall das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg richtig entschieden, denn andere Organisationen hatten längst festgestellt:

Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig.

Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig

“Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Im Ringen um den Klimaschutz hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine neue Niederlage einstecken müssen. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter – und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt.

Der Stern schreibt: “Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden. … Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter”. Insgesamt müsse in den verschiedenen Sektoren schnellstens nachgebessert werden.

Verschlimmbesserungen, die vorhersehbar waren…

Ein Gesetz, dass sowieso schon beanstandet wurde, wurde jetzt also verschlimmbessert und das im Bereich Klimaschutz, das ist eine Katastrophe..

Der SFV schreibt ganz aktuell als das Gesetz verabschiedet wurde:

Die soeben vom Bundestag beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar. “Die weiteren Verschlechterungen des Klimaschutzgesetzes empören uns. “Seit Monaten jagt eine Extremwetterkatastrophe die nächste. Hitzewellen fordern bereits heute jährlich zehntausende Menschenleben – alleine in Europa. Wir sind entsetzt, wie man angesichts dieser Zuspitzung der Klimakrise ein derart schlechtes Gesetz beschließen kann.

Zu den Verschlechterungen in der Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG), die am 26. April 2024 vom Bundestag beschlossen wurde, gehört:

  • Die verbindlichen Sektorziele im KSG wurden abgeschafft.
  • Überschreitungen der CO2-Obergrenzen bleiben nun weitgehend folgenlos.
  • Die Erstellung von Emissionsprognosen wird politischem Einfluss unterstellt.
  • Projektionsdaten für den Zeitraum ab 2031 dürfen erst 2029 veröffentlicht werden, wenn kaum noch nachgesteuert werden kann. (Dies ist einer der Punkte, die gegenüber dem Referentenentwurf vom vergangenen Herbst noch weiter verschlechtert wurden.)

Das neue Gesetz ist ein eklatanter Verstoß gegen das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. März 2021.

SFV und BUND haben erstmals 2018 eine erste Verfassungsklage gegen die klimapolitische Untätigkeit der damaligen Bundesregierung eingereicht. Das “Klimaurteil” des BVerfG vom 25. März 2021 gab dieser sowie mehreren später eingereichten Klimaklagen teilweise Recht. Das KSG in seiner vorherigen Form wurde daraufhin (wenn auch unzureichend) nachgeschärft: Das Zieljahr für Klimaneutralität wurde von 2050 auf 2045 vorverlegt, und konkrete Reduktionsziele für die Jahre ab 2030 eingefügt. Heute ist dieses Gesetz radikal entkernt worden.” Zitat Ende.

Es war also absehbar und es ist für den Klimaschutz wirklich eine Katastrophe, denn mit jedem weiteren Tag rinnt uns die Zeit davon. Wenn ich aber oben großspurig geschrieben hatte, dass die TV-Sender ja auch zu dem Thema berichtet hatten, so muss ich das dringend korrigieren. Weder in der Tagesschau, noch in den Tagesthemen tauchte das jetzige Urteil überhaupt auf.

Kritik an den Grünen

Auch wenn ich mich jetzt unbeliebt mache, meine Kritik gilt angesichts dieses Gesetzes den Grünen, die ja angetreten sind, wichtige Dinge im Klimaschutz zu ändern und voranzubringen. Wer so eine Aufgabe in Angriff nimmt, muss sich der Größe der Aufgabe bewusst sein und seine Gegner kennen. Wer die Debatte im Bundestag angeschaut hat, weiß, dass es dort sehr heiß zuging. Aber die Beratungen vorher und die Attacken der Gegner, siehe #Heizungshammer, #Wärmepumpen usw. zeigten doch sehr klar, was die Gegner wollten, sie wollten die Energiewende und den Klimaschutz weiter ausbremsen, und das ist ihnen allein schon mit diesen Medienmaßnahmen gelungen. Damit hat man aufgrund der Reichweite, die dieses Thema erzielt hat, den Unmut auf die Grünen gelenkt. Sie wären die Versager und würden der Bevölkerung unzumutbare Dinge abverlangen.

Sorry, liebe Grüne, und das konntet ihr nicht vorhersehen???

Ich betone es noch mal, wer seine Gegner und deren Gebaren kennt, muss mehrere Pfeile im Köcher haben oder eben Plan A, Plan B und Plan C auf dem Schirm haben. Jetzt alles auf die FDP zu schieben, das ist eher peinlich, denn bei denen war es doch wohl am klarsten, dass sie mit allen Mitteln bremsen werden.

So, und nun haben wir den Salat… Die Sektorziele werden nicht erfüllt und man muss nicht nur dort mehr machen, man muss das alles noch beschleunigen. Wie, und das wusstet ihr etwa nicht? Davon reden Klimaschützer seit Jahren und der Klimawandel beschleunigt sich aber noch mehr. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was es daran nicht zu verstehen gibt.

Und da gibt es dann noch den anderen Punkt, den ihr habt schleifen lassen…

Ich schrieb oben: Ob die Fernsehzuschauer oder Leser von Zeitungen nun beunruhigt sind, auf welche Weise auch immer, sei dahingestellt. Wer all die Debatten kennt und das neue Rollback der alten Energiewende-Mythen wahrgenommen hat, der weiß, der Großteil der Bevölkerung ist nicht wegen des anstehenden Klimawandels beunruhigt, was sehr traurig ist. Und dieser Teil denk, die Grünen werden uns das Geld aus den Taschen ziehen. Ein anderer Teil denkt, ok, dann werden wir die Energiewende wohl durchziehen müssen und das wird teuer.

Das Ziel aller Kampagnen gegen die Energiewende war es immer, die Energiewende als teuer und kompliziert darzustellen, damit die Bürger falsch über die Energiewende denken und sich dann gegen die Energiewende stemmen. Und genau das passiert gerade. Der Journalismus ist dabei nicht sehr hilfreich, denn Journalisten wissen nicht, dass es auch anders geht. Wäre das so, dann würden sie über das nächste Thema bereits freudig berichtet haben.

Die Lösung dieser Probleme heißt Energy Sharing

Ich werde nicht müde immer wieder darüber zu berichten, Energy Sharing verändert in der Energiedebatte alles, es kostet kein Geld, ist unkompliziert und erhöht die Zustimmung der Bevölkerung zur Energiewende radikal, indem es die Menschen die mitmachen, mit sehr günstigen Strompreisen belohnt. Mit den günstigen Strompreisen werden Menschen dann selbst dafür sorgen, dass sie auch in anderen Sektoren diesen billigen Strom verwenden. Die dämliche Debatte z.B., Wärmepumpenstrom ist aber teuer, hätte vermieden werden können. Es gibt unzählige Beispiele und das wäre der Plan A gewesen, den Ihr längst hättet beschreiten können. Liebe Grüne, das #EnergySharing habt Ihr doch in den Koalitionsvertrag eingebracht. Und weshalb seid ihr da nicht längst weiter?

Wenn sogar in der Bundestagsdebatte in der das nicht ausreichende Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde, die CDU nachfragt weshalb Ihr des Energy Sharing nicht umsetzt und niemand aus der SPD oder von Euch auf diese Frage antwortet, dann Liegen doch sehr viele Dinge arg daneben.

Sonnige Grüße

Klaus Müller
Energiewende-Rocken


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