Last Updated 29. Mai 2019
Für Insider steht es schon lange fest: Selbst die viel zu laschen, selbstgesteckten Klimaschutzziele, die man sich bis 2020 ausgedacht hatte, kann man nicht einhalten. Schuld ist eine völlig verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung, die die Energiewende mit Rücksicht auf die Konzerne viel zu zögerlich angeht.
Auf der Plattform EnergieZukunft können wir lesen: „Im Klimaschutzbericht 2016 räumt die Bundesregierung nun ein, dass ihre Schätzungen zur Reduzierung der CO2-Emission doch zu optimistisch gewesen seien. Vor allem im Verkehrssektor werde zu wenig eingespart, gefolgt von Industrie und Landwirtschaft.“
Der Verlust von Arbeitsplätzen steht dabei immer als mächtiger Argumentationshebel zur Verfügung. Damit lässt sich nahezu alles ausbremsen. Dabei würde jeder Arbeitsplatz der in der Kohle verloren geht jedoch zwei neue Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren schaffen. In Wirklichkeit wurden bei den Erneuerbaren jetzt schon mehr Jobs als in Chemie, Kohle oder Maschinenbau geschaffen. Diese Branche gehört damit mit zu den Top-Arbeitsplatzträgern. Aber auch das gehört nicht zum Allgemeinwissen des allgemein gut aufgeklärten Medienkonsumenten (warum wohl?). Die Begründung mit dem Verlust von Arbeitsplätzen ist sachlich also widerlegbar. Was ist es dann aber, was zu dieser katastrophalen Klimaschutzpolitik führt?
Die Energiewende beschleunigen
Ganz offensichtlich müssen wir die Energiewende beschleunigen und nicht erst, wie nach dem laschen Plan der Regierung, bis 2050 zu 80% vollzogen haben. Bis 2040 müssen wir weltweit 100% geschafft haben, wenn wir den drohenden Klimawandel wirklich ernst nehmen. Schaffen wir das nicht, muss CO2 aus der Luft geholt werden und für immer in der Erde verschlossen aufbewahrt werden (CCS-Technik). Das ist eine genauso abstruse Vorstellung, wie das Verbuddeln von Atommüll über hunderttausende von Jahren. Was aber zusätzlich droht, sind die galoppierenden Kosten die sich aus den Folgen des sich beschleunigenden Klimawandels ergeben werden. Das alleine schon sollte Antrieb genug sein den Klimaschutz ernsthaft zu betreiben und nicht ständig zu verwässern. In Realität müssen wir die Energiewende um den Faktor Fünfbeschleunigen, so Prof. Volker Quaschning, Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin.
Auf dem Klimagipfel 2015 in Paris wurde beschlossen, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Hierzu muss unsere gesamte Energieversorgung vollständig auf regenerative Energien umgestellt werden. Beim derzeitigen Tempo der Energiewende dauert das in Deutschland aber noch 140 Jahre. Nach dem Szenario RCP2.6 des Weltklimarats IPCC muss die globale Energiewende im Jahr 2070 abgeschlossen sein, wenn wir danach Kohlendioxid mit umstrittenen und teuren CCS-Verfahren wieder aus der Atmosphäre holen und Untertage endlagern. Wollen wir auf CCS verzichten, ist eine vollständig erneuerbare Energieversorgung noch vor dem Jahr 2050 nötig. Dazu müsste das Tempo der deutschen Energiewende fast um den Faktor 5 gesteigert werden. Zeit, endlich zu handeln!
Hier eine Kurzfassung der Forderungen von Volker Quaschning:
– Kein Klimaschutz ohne 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2040
– Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen in 5 Jahren
– Produktion von Autos mit Verbrennungsmotor in 15 Jahren einstellen
– Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz – Klimaschutz ins Grundgesetz
Übrigens, wenn jemand den Klimawandel erklären kann, dann Hans Joachim Schellnhuber, der Direktor des Instituts für Klimafolgenforschung in Potsdam PIK. Dieses Video muss man gesehen haben.
https://youtu.be/OV-qkvdQGS0
Klimaschutz geht anders
Wie dilettantisch die Politik den Klimaschutz betreibt, kann man an der Klimaabgabe ablesen, die Sigmar Gabriel, bis vor kurzem Wirtschaftsminister (SPD), Anfang 2015 für Kohlekraftwerke forderte. Gabriel wurde klar, dass ein Weiter so, dazu führen muss, dass die 2020er Klimaschutzziele nicht eingehalten werden können. Die Klimaabgabe zielte auf die ältesten dreckigen Kohlekraftwerke, die den Konzernen satte Gewinne brachten weil sie längst abgeschrieben waren. Ganz klar, dass ihm für diese Forderung der volle Widerstand aus CDU, den Konzernen und der Gewerkschaft entgegen schlugen. Was konnte Gabriel nun aber aushandeln? Das Ergebnis ist kaum zu glauben.
„Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat die Bundesregierung (noch) eindringlich davor gewarnt, die geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke fallenzulassen und den Stromkonzernen stattdessen die Möglichkeit zu geben, die Anlagen gegen Bezahlung in eine neue Kapazitätsreserve zu überführen. „Alte CO2-Schleudern würden so ein goldenes Ende bekommen“, sagte am Mittwoch DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. „Hartz IV für Kraftwerke ist nicht das, was die Bundesregierung eigentlich wollte.“
Verhandlungsergebnis
Genau das ist aber das Verhandlungsergebnis, das Gabriel damals erzielte, mit einem kleinen Unterschied. In der damaligen Berichterstattung war noch die Rede von mehreren 100-Millionen Zahlungen an die Kraftwerksbetreiber statt der Klimaabgabe, die diese hätten zahlen sollen. Tatsächlich aber hat (Kohle)-Sigmar-Gabriel für die Konzerne gut 1,6 Milliarden Euro locker gemacht. Dafür gelten die betroffenen Kraftwerke nun als Kapazitätsreserve und sollen erst in 7 Jahren außer Betrieb genommen werden. Diese Kapazitätsreserve ist völliger Humbug, denn laut Gesetzentwurf müssen die Kohlemeiler erst nach zehn Tagen betriebsbereit sein. Das Anfahren auf Normalleistung am elften Tag darf laut Gesetzentwurf weitere 13 Stunden dauern. Der lange Vorlauf ist nötig, da die alten Braunkohlemeiler beim Hochfahren sehr träge sind. Als Reserve sind die Kraftwerke dadurch aber viel zu langsam, also komplett untauglich.
Genau diese untaugliche Klimaschutz und Energiepolitik zieht sich wie ein roter Faden seit Jahren durch die Energiewende. Ständig zahlen die Verbraucher die Rechnung der Verursacher. Aber genau so unfähig scheinen die Medien zu sein diese Zusammenhänge und deren Ursache einmal eindeutig aufzulisten.
Die Konzerne haben wieder mal gewonnen. Klimaschutz geht anders.
Sonnige Grüße
Ihr Klaus Müller