Unverzügliche Beseitigung des 52 GW-Solardeckels BSW-Solar

Unverzügliche Beseitigung des 52 GW-Solardeckels BSW-Solar
Bundesverband Solarwirtschaft - Offener Brief - 52 GW-Deckel muss weg

Der Bundesverband Solarwirtschaft ruft alle Unternehmen aus der Branche aber auch branchenfremde Unternehmen auf einen offenen Brief zu unterstützen.

Unternehmer-Aufruf zur Zeichnung eines Offenen Briefes an die Bundeskanzlerin

Bitte unterstützen Sie das dringende gemeinsame Branchenanliegen noch heute mit Ihrem Unternehmen und zeichnen Sie neben zahlreichen anderen Unternehmen den dringenden Appell zur unverzüglichen Beseitigung des 52-GW-Deckels im EEG. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) wird das Schreiben am 23. März mit allen Unterzeichnern an das Kanzleramt und die Presse weiterleiten.

Text des Offenen Briefes:

An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel, MdB
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Corona- und Klimakrise erfordern raschen Fall des Solardeckels

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die von Ihnen geführte Bundesregierung reagiert rasch und angemessen auf die Corona-Krise. Die begrüßenswerten Maßnahmen für die Wirtschaft zielen darauf ab, den Arbeitsplatzabbau und den Umsatzeinbruch so gering wie möglich zu halten. Wir teilen selbstverständlich Ihre Zielsetzung, die Wirtschaftsstruktur unseres Landes unbedingt zu erhalten.

Vermeidbare zusätzliche Härten für die Wirtschaft sind jetzt unbedingt zu vermeiden und bereits vereinbarte Vorhaben zum Abbau von Marktbarrieren schnell umzusetzen. Dazu zählt die Kabinettsbeschlussfassung aus dem vergangenen Herbst zur Beseitigung des in Kürze erreichten „Solardeckels“ im EEG, der inzwischen viele tausend Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand akut gefährdet. Sie selber haben am 27. November vor dem Deutschen Bundestag gesagt: „Wir haben den Solardeckel jetzt aufgehoben“.

In der Stellungnahme der Bundesregierung auf die Bundesratsdrucksache Nr. 426/19 verspricht die Bundesregierung, das Gesetzgebungsverfahren zur Aufhebung des Solardeckels noch 2019 einzuleiten. Eine „rechtzeitige“ Anschlussregelung wird auch im EEG 2017 in Aussicht gestellt. Geschehen ist nichts, so dass es inzwischen zu ersten Behinderungen des Marktes kommt.

Der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits während der parlamentarischen Sommerpause erreicht. Er würde die Nachfrage nach Solardächern weitgehend zum Erliegen bringen und die Umsetzung der Klimaziele ernsthaft gefährden.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, bitte machen Sie Ihren politischen Einfluss dahingehend geltend, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels nunmehr umgehend eingeleitet und noch rechtzeitig vor der Sommerpause abgeschlossen wird.

Nur dann kann auch die Solar- und Speicherbranche ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise leisten.

Mit freundlichen Grüßen


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