Last Updated 8. Juni 2020
Den folgenden Text habe ich ungefragt von Franz Alt – Sonnenseite übernommen. Ich bitte alle Leser einmal auf den Link zu klicken, damit die Sonnenseite auch den Aufruf bekommt.
Solarbranche initiiert Verfassungsbeschwerde gegen Solardeckel
Solarbranche initiiert Verfassungsbeschwerde gegen Solardeckel
Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht soll rechtzeitige Beseitigung des Photovoltaik-Förderdeckels erwirken / Existenz hunderter Solarunternehmen hängt von der Verabschiedung der wiederholt vertagten Gesetzesänderung ab / Bundesverband Solarwirtschaft mahnt Entscheidung im Bundestag nächste Woche an.
Die Solarbranche in Deutschland hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen den Solardeckel erhoben. Mittels einer einstweiligen Anordnung soll sichergestellt werden, dass die Bundesregierung eine seit Monaten angekündigte, aber immer wieder vertagte Gesetzesänderung zur Beseitigung des Förderstopps für neue Solarstromanlagen umgehend umsetzt.
Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW), der die Verfassungsbeschwerde initiiert hat, appelliert eindringlich an die Mitglieder des Bundestages, in der kommenden Woche die letzte Chance zu wahren, den Solardeckel gerade noch rechtzeitig vor dem voraussichtlichen Erreichen der Förderbeschränkung zu kippen.
Beschwerdeführer ist ein Solarunternehmen aus Hessen, dessen Existenz durch den in diesem Sommer erreichten Solardeckel bedroht wird und dies gegenüber dem Gericht detailliert darlegt. Das Unternehmen beruft sich auf die Verletzung seiner Grundrechte auf Eigentum aus Artikel 14 Grundgesetz. Die zur Beschwerde bevollmächtigte Berliner Rechtsanwaltskanzlei von Bredow Valentin Herz verweist in ihrer Begründung darüber hinaus auf Paragraph 49 Absatz 6 im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Bundesregierung hat es trotz klarer gesetzlicher Frist versäumt, rechtzeitig vor Erreichen des Förderdeckels eine Neugestaltung der bisherigen Regelung vorzunehmen.
Der Kläger wird von über 100 weiteren Unternehmen aus Handwerk und Energiewirtschaft aus dem gesamten Bundesgebiet unterstützt, die sich durch den Solardeckel ebenfalls in ihrer unternehmerischen Existenz akut bedroht sehen.
„Mit der Verfassungsbeschwerde zieht die Solarbranche die Reißleine am Rettungsschirm, um in letzter Sekunde den Aufprall zu verhindern“, erläutert BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig die jüngste Brancheninitiative. Auslöser für die Beschwerde sei gewesen, dass auch in der letzten Sitzungswoche des Bundestages keine Gesetzeseinbringung erfolgte. Damit konnte der Bundesrat nicht wie erhofft am 5. Juni die Abschaffung des Solardeckels beschließen.
„Der Bundestag wird in der kommenden Sitzungswoche hoffentlich eine gütliche Einigung ermöglichen, indem er endlich verbindlich die Abschaffung des Solardeckels beschließt. Nur dann kann der Bundesrat den Fall des Solardeckels am 3. Juli besiegeln. Für diesen Fall werden wir die Verfassungsbeschwerde selbstverständlich sofort zurückziehen“, so Körnig.
Bei einer ausbleibenden Abschaffung des Solardeckels würde sich der Solarmarkt nach BSW-Einschätzung mehr als halbieren. Schon eine vorübergehende Förderunterbrechung würde massive Schäden in der Solarwirtschaft verursachen. Nach einer Repräsentativbefragung im Februar hatten sich drei Viertel der Bürger für eine Fortsetzung der Solarförderung ausgesprochen, um die Umsetzung der Klimaziele nicht zu gefährden. Zuletzt hatten sich auf Initiative des BSW Ende März rund 2.000 Unternehmen aus der Energiebranche in einem offenen Brief (https://bsw.li/3b6S35d) an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem dringenden Appell gewandt, den Förderdeckel für die Errichtung neuer Solardächer unverzüglich zu streichen.
Ja, Herr Altmaier, es laufen ja auch ein paar weitere Klagen und Beschwerden #klimatribunal. Und wenn wir uns die Bilanz bei den Arbeitsplätzen der Solarbranche anschauen, dann sieht das ganz schlecht aus, wie ihr Ministrerium hier in einer Aufstellung zeigt.
Um das einmal etwas verständlicher zu machen habe ich die Zahlen für Solar mal isoliert und in einer Grafik aufbereitet.
Und da werden Sie, Herr Altmaier, mir recht geben, das ist eher eine Katastrophe als eine vorbildliche Klimaschutzpolitik. Und volkswirtschaftlich sollte man sich das genauer anschauen. Bisher wurde immer von 80.000 Arbeitsplätzen gesprochen die vernichtet wurden.Vergleicht man das mit den Arbeitsplätzen in der Braunkohle, bei denen die Anstalt vom ZDF von 18.000 berichtet, die es zu retten gilt und wo in 10 Jahren aber davon aber nur noch 6.000 da sein werden, weil der Rest verrentet sein wird, dann ist das eine erschreckende Bilanz.
Es sind noch viel mehr Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Pellet- und Holzkessel-Hersteller haben Federn lassen müssen und ebenso die Solarthermiebranche mit ihren Pufferspeicherherstellern. Die Nachfrage brach über Nacht ein und dann gab es kein Halten mehr, denn nun begann sich der Rest der Betriebe gegenseitig zu kannibalisieren mit Dumpingpreisen. Was blieb ihnen denn auch übrig, nachdem kein einziger Rettungsversuch von ihnen kam!
Die Begründung obiger Verfassungsbeschwerde lieferte ein Betrieb der akribisch seine Situation darlegte. Was hatten die damaligen Solarbetriebe denn überhaupt für eine Chance ihre Situation darzustellen? Ich gehe inzwischen von weit über 100.000 Jobs aus, die wegfielen. Und volkswirtschaftlich rechne ich das einmal so vor:
Wenn jeder Arbeitsplatz mit 1 Mio. EUR angerechnet wird, dann haben wir volkswirtschaftlich 100 Milliarden EUR in den Sand gesetzt. Bedenken Sie diesen volkswirtschaftlichen Schaden haben nicht wir verursacht, sondern federführend Sie, Herr Altmaier.
Sonnige Grüße
Klaus Müller
Weiterführende Links:
Mit Schmackes: Die Energiewende gegen die Wand fahren – Zukunft?