Last Updated 28. Mai 2020
Dieser Bericht erscheint gleichzeitig im eemag
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlich willkommen hier im Bundeswirtschaftsministerium, aber auch in den Redaktionsstuben und alle die, die live zugeschaltet sind, weil die Pressekonferenz gestreamt wird.
So begann die Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zur Aufhebung des Solardeckels und der Ankündigung von Lockerungen bei den Abstandsregeln im Bereich Windenergie, wir berichteten hier und hier. Dass die Sache irgendwie nicht koscher ist, haben viele angezweifelt immerhin war genug Zeit die Sache längst zu regeln haben. Der 52 GW-Deckel als feste Marke, die dann zu Unsicherheiten in der Solarbranche führt wird seit 2 Jahren thematisiert und ist in wenigen Monaten erreicht. Damit wäre außer der Wind-Pleitewelle die nächste Solar-Pleitewelle angesagt.
Und heute schreibt der Solarserver:
Photovoltaik-Branche irritiert: Solardeckel-Streichung erneut vertagt
Und eigentlich war das ja auch zu erwarten. Die Regierung „glänzt“ in Sachen Energiewende vor allem durch einen fehlenden Plan. Ich empfehle in dem Fall den Energethischen Imperativ von Hermann Scheer zu lesen. Das kann sehr viel Klarheit in die Sache mit der Energiewende bringen.
Wer jetzt aber etwas tun will, der sollte schnell zur digitalen Feder greifen. Hier die neue Aktion vom Umweltinstitut München e.V. die wir sehr gerne unterstützen.
Geht uns aus der Sonne!
Auf den Dächern unserer Städte und Gemeinden gibt es ein riesiges Potenzial für die Nutzung der Solarenergie. Doch zahlreiche Regelungen stehen der Bürgerenergiewende im Weg, obwohl sie unsere Energieversorgung nicht nur klimafreundlicher, sondern auch krisenfester machen würde.
Schreiben Sie jetzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier – er muss die Hürden für den Ausbau der Solarenergie beseitigen!
Betreff: Lassen Sie die Sonne rein, Herr Altmaier!
Sehr geehrter Herr Altmaier,
die Bundesregierung schnürt derzeit milliardenschwere Hilfspakete, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Mit einer Solaroffensive können Sie zukunftsfähige Arbeitsplätze sowie regionale Wertschöpfung schaffen und unsere Energieversorgung durch Dezentralisierung krisensicherer machen. Dazu müssen Sie vergleichsweise wenig Geld in die Hand nehmen. In erster Linie gilt es, einige Hürden für den Ausbau der Solarenergie abzubauen.
Ich bitte Sie als zuständigen Minister:
– Schaffen Sie beide Solardeckel ab – den 52-Gigawatt-Deckel, der die Gesamtausbaumenge auf dem aktuellen Niveau anhält, sowie den „atmenden Deckel“, der die jährliche Ausbaumenge begrenzt!
– Heben Sie die „Sonnensteuer“ auf selbst erzeugten Solarstrom auf – sowohl die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von EigenheimbesitzerInnen als auch die EEG-Umlage auf Mieterstrom müssen fallen, denn sie verhindern Investitionen!
– Weg mit der Bürokratie – die Installation von Solaranlagen auf Mehrfamilienhäusern muss einfacher und damit auch günstiger werden!
– Machen Sie die Sonnennutzung bei Neubauten zur Pflicht – auf jeden Neubau muss eine Solaranlage!
– Unterstützen Sie die Vorreiter – mit einem Investitionspaket für kommunale Stadtwerke und Förderungen für innovative Anlagenkonzepte und Energiespeicher!
– Gehen Sie mit gutem Beispiel voran – errichten Sie Solaranlagen auf allen geeigneten bundeseigenen Gebäuden und starten Sie eine breite Informationskampagne über Vorteile und Chancen einer Solaroffensive in BürgerInnenhand!
Sie wissen sicherlich, dass die Zustimmung zur Energiewende in der Bevölkerung mit 82 Prozent sagenhaft hoch ist – nicht aber die zur aktuellen Energiewende-Politik der Bundesregierung, mit der zwei Drittel der Bevölkerung unzufrieden sind. Wie viele andere WählerInnen wünsche ich mir einen neuen Schub für den dezentralen, von BürgerInnen gemachten Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein Schwerpunkt sollte dabei auf der Solarenergie liegen, denn das enorme Potenzial auf unseren Dächern nicht zu nutzen ist doch reine Verschwendung!
Mit freundlichen Grüßen
Sonnige Grüße
Klaus Müller