take-or-pay oder Watt? Krieg um Energie – Der Putinversteher 3

Last Updated 4. Dezember 2023

Bitte beachten Sie den weiteren Nachtrag ganz unten.

Veröffentlicht am 7.8.2023 –

Vorbemerkung: Keine Angst ich bin kein Putinversteher, es gibt aber Leute die mich gern so sehen würden. Ich habe mich mit Kriegen in denen es auch im Energie ging auseinandergesetzt. Beim Thema Gaslieferungen aus Russland wurden wichtige Fakten ausgeblendet. Ganz unten findet ihr einen Nachtrag mit weiteren Quellen und einem Hinweis, Deutschland war Gasexportland und das ist in den damaligen Debatten fast nie thematisiert worden.

Die verdrängten Wahrheiten: take-or-pay oder Watt? Krieg um Energie – Der Putinversteher

Auch wenn das jetzt nicht in meinen Plan passt, muss ich das schnell loswerden.

Einige Dinge sollten doch aufgeklärt werden, finde ich.
Dieser Artikel geht ums Gas und Gaslieferungen aus Russland. Da ist in der Berichterstattung etliches wirklich nicht koscher. Kennt ihr den Begriff Take-or-Pay? Robert Habeck hat diesen Begriff in all seinen Reden gemieden und dabei ist das eine sehr wichtige Sache, um zu verstehen, was wirklich in der Energiewirtschaft geht und was nicht und was dringend geändert werden muss.

Worum geht’s? „In Österreich folgt man unserem guten Beispiel immer noch nicht und unterstützt den Putler weiterhin und kauft immer noch russisches Gas“. So oder ähnlich wird derzeit eine Schlagzeile der NewYorkTimes geframt. Wieso ist das Framing? Zunächst mal ist die Frage zu klären, weshalb nehmen sie immer noch Gas aus Russland ab? Und das Framing beginnt bereits bei der Unterstellung, das wäre doch höchste Zeit und außerdem ist es wirklich unmoralisch, aber dazu später.

Wenn das alles so einfach wäre, dann wär die Welt ja in Ordnung, nur ist sie das nicht und das war sie auch nicht vor dem Ukrainekrieg. Geostrategische Interessen haben schon oft zu Kriegen um Energie mit sehr vielen Toten geführt. Und auch wenn man glaubt, im aktuellen Russland/Ukrainekrieg ginge es nicht um Energie, so müssen wir die Rolle von Energie selbstverständlich auch betrachten, allein schon deshalb, weil ja in Deutschland gesagt wird, Putin hat sein Gas als Waffe eingesetzt.

Wenn Putin es gemacht hat, dann steht die Frage im Raum, wie hat er das genau angefangen? Auch wenn viele jetzt entgegnen werden, das ist doch keine Frage, natürlich hat er das gemacht. Aber ich denke, die Frage ist legitim und man wird am Ende feststellen, dass sehr viel mehr dahintersteckt.

Kennt ihr Take-or-Pay-Verträge?

Ich denke, nur „Eingeweihte“ kennen sie, die Mehrheit der Bevölkerung kennt sie nicht. Es wäre aber sehr wichtig solche Verträge zu kennen, weil es und der Antwort auf die Frage, ob Putin Gas als Waffe genutzt hat, sehr viel näher bringen wird. Take-or-Pay ist im Grunde einfach. Du und ich erschließen eine neue Energiequelle, sagen wir eine Gasquelle, und zwar auf meinem Grundstück, weil es auf deinem Grundstück kein Gas gibt. Du beteiligst dich an den Kosten, denn ich hab nicht soviel Geld und du hast zufälligerweise dazu auch noch das Knowhow um z.B. Rohrleitungen zu verlegen, dann können wir beide doch ein gutes Geschäft zusammen machen. Und ich werde dir natürlich versprechen, dich immer mit dem sehr günstigen Gas zu beliefern. Gesagt, getan und um das alles abzusichern, machen wir beide selbstverständlich einen vernünftigen gemeinsamen Vertrag, und alles wird gut.

Du möchtest ja, dass ich immer zuverlässig liefere und ich möchte, dass du auch immer zuverlässig zahlst, auch wenn du mich vielleicht später einmal nicht mehr magst, oder dir jemand ein besseres Geschäft vorschlägt, solltest du mich dann auf meinen eigenen Kosten nicht sitzen lassen. Ich werde also auf jeden Fall auf einer Take-or-Pay-Klausel in unserem Langzeitliefervertrag bestehen. Die schützt mich davor, dass ich nicht alleine das finanzielle Risiko tragen muss, wenn du mal mein Gas nicht mehr willst. Und andersherum beschützt sie dich davor, dass ich dir irgendwann mehr Geld fürs Gas abknöpfen kann, auch wenn die Weltmarktpreise für Gas sehr stark steigen. Du bekommst das Gas zum vereinbarten Preis und eben dauerhaft.

Und Take-or-Pay besagt folgendes: Wenn du mein Gas plötzlich nicht mehr abnimmst, musst du es trotzdem zahlen, und zwar über die ganze Laufzeit unseres Vertrages. Damit bist du in einer Zwickmühle, wenn du mein Gas nicht willst, aber weiterhin Gas brauchst. Denn dann hast du kein Geld, woanders Gas zu kaufen. Ich werde auf jeden Fall vor jedem Gericht recht bekommen, auch vor internationalen Gerichten, du wirst dafür zahlen müssen. Solche
Verträge sind nichts Außergewöhnliches, sie dienen dazu langfristige Projekte überhaupt umsetzen zu können und wir finden sie überall, wo es um große Summen geht, z.B. auch beim Autobahnbau.

Österreich ist jetzt schwer in der Kritik der USA, weil es immer noch russisches Gas kauft.

Die Meldung kam von der NewYorkTimes, aber leider ist es ein Bezahl-Artikel. Ich werde den Inhalt also nicht erfahren, habe aber die sehr starke Vermutung, dass darin die Take-or-Pay-Verträge keinesfalls erwähnt werden. Und genau dies geschah in unseren Medien auch nicht, als der Ukrainekrieg am 24. Februar 2022 begann und Russland in die Ukraine einfiel und Deutschland ja ebenso diese Take-or-Pay-Verträge selbst vor Jahren schon ausgehandelt hatte. Eine Googelsuche gibt mir dazu recht, denn die Zeitungen hätten ja davon voll sein müssen, waren sie aber nicht. Stattdessen wurden andere Themen zum Einfall Russlands in die Ukraine diskutiert und vor allem auch sehr schnell, dass es zu Engpässen in der Gasversorgung kommen wird und ja auch schon vor dem Krieg gekommen ist.

Es wurden Sparmaßnahmen verordnet, ständig wurden Experten befragt und in den Talkshows gab es jede Menge Fragen, was nun zu tun wäre. Außen- und Wirtschaftsminister flogen los, um Ersatz zu beschaffen, egal woher, die Frage war ja dringlich. LNG-Terminels waren sehr schnell im Gespräch und wurden sehr schnell umgesetzt, obwohl diese Art der Gasversorgung eher klimaschädlicher ist. Nur in den Diskussionen und Berichten habe ich nie von diesen Take-or-Pay-Klauseln gehört. Anscheinend war das nicht wichtig. Dass man bei anderen Gaslieferanten Gas auch nur gegen Langzeitverträge bekommt, war kaum Thema, das Leid in der Ukraine war ständig gegenwärtig. Und wer es jetzt wagte, doch das Thema Friedensverhandlungen in die Diskussion zu bringen, bekam mit dem medialen Gewehrkolben sofort die Antwort. Man war dann ein Putinversteher und absolut unseriös.

Im Grunde wurde damit das Thema Klimaschutz und Energiewende auch komplett vertagt. Denn jetzt hieß es so schnell wie möglich neue Verträge mit anderen Ländern zu schließen, auch wenn die ebenso durch Langzeitverträge abgesichert werden würden. Kein Land der Welt steckt Geld in teure Infrastrukturen, die dem Export dienen, um hinterher festzustellen, dass die Kundschaft wegen der Energiewende Jahr für Jahr immer weniger Gas kauft. Und das ist genau unser Punkt. Wenn wir die Energiewende ernst nehmen, was wir wegen des Klimaschutzes dringend sollten, dann müssen wir auch mit offenen Karten spielen. Tatsache ist ja bereits, dass die zeitlichen Energiewendeziele bei weitem nicht ausreichen. Wenn wir dann unseren fossilen Lieferanten aber nicht klipp und klar sagen, wo die Reise hingeht, nämlich zu einem jährlich immer weiter abnehmenden Bedarf von Gas, dann sind wir nicht nur ihnen gegenüber unehrlich, sondern machen uns und unserer Bevölkerung ja auch was vor.

Was macht Österreich besser?

Ob Österreich in Sachen Energiewende etwas besser macht, soll jetzt nicht das Thema sein. Aber die österreichische Zeitung „Der Standard“ macht wirklich etwas besser. In ihrem Artikel „Wieso russisches Gas in Österreich wohl noch länger dominant bleibt„, schildert sie nicht nur alle technischen Schwierigkeiten, sondern sagt vor allem, wir haben die Take-or-Pay-Klausel im Vertrag mit Russland und damit müssen wir auch dann zahlen, wenn wir nichts mehr abnehmen. Und damit fehlt uns das Geld für eine Ersatzbeschaffung.

So einfach hätten wir das auch haben können, aber wir haben einen anderen Weg gewählt. Hätten wir Take-or-Pay aber thematisiert, wären mit Sicherheit auch vernünftige Lösungen gesucht und gefunden worden.

Ist Euch übrigens aufgefallen, dass ich oben etwas behauptet habe, was so nicht stimmt? Und ich bin mir vollkommen sicher, dass den meisten das nicht aufgefallen ist. Ich schrieb grad: „….dass es zu Engpässen in der Gasversorgung kommen wird und ja auch schon vor dem Krieg gekommen ist.“.

Und da beginnen unsere Probleme mit der Aufrichtigkeit um die Gaslieferungen Russlands

Tatsache ist es ist nicht schon vor dem Krieg zu Lieferengpässen gekommen. Ein offizieller Faktencheck der Sendung „Hart aber Fair“ belegt das. Dies wurde aber ständig in fast allen Talkshows genauso gesagt. In der Sendung Hart aber Fair hatte es Ralf Fücks behauptet und niemand hatte ihm widersprochen und das war im September 22, also ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn. Und auch heute noch glauben das viele, vor allem aus den Reihen der Grünen, denn das ist anscheinend ihr eigenes Framing. Ich hab mich nie getraut das in meinen Artikeln zu berichten, doch nun ist es an der Zeit.

Ralf Fücks (seit 1982 Mitglied bei den Grünen, vom Zentrum Liberale Moderne (LibMod), eines grünen ThinkTanks, er ist Gründer dieses Thinktanks, hatte genau das sogar noch etwas härter ausgedrückt. Damit ist er überall aufgetreten und selbstverständlich ist das immer und überall auch von den Medien so kommuniziert worden.

Er sagte in der Sendung hart aber fair, am 24.9.2022: „Es war Russland, das Gas als Waffe eingesetzt hat, gegen den Westen. Die haben schon vor dem Krieg angefangen ihre Gaslieferungen zu reduzieren, um die Abhängigkeit auszunutzen, in die wir uns sehenden Auges begeben haben. Und Nordstream1 stillzulegen, war auch eine russische Entscheidung. Also der Kremmel benutzt Energie als Waffe in einer Auseinandersetzung mit dem Westen“.

Der Faktencheck von hart aber fair sagt zu dieser Aussage: „Das ist so pauschal nicht richtig. Laut Daten der europäischen Statistikbehörde EUROSTAT gab es bis zum Juni 2022 über monatliche Schwankungen hinaus keine signifikanten Drosselungen der Gaslieferungen aus Russland. Zwischen Januar 2021 und Mai 2022 – also auch noch drei Monate nach Kriegsbeginn – bezog Deutschland demnach monatlich immer zwischen 4,6 und 5,2 Mrd. Kubikmeter Gas aus Russland. Lediglich im Juli vergangenen Jahres sank der Gasimport aufgrund von Wartungsarbeiten an der Jamal-Pipeline auf 3,2 Mrd. Kubikmeter. … Russland begann seine Gaslieferungen nach Deutschland erstmals im Juni dieses Jahres deutlich zu reduzieren, als es den Gasfluss über die Pipeline Nordstream 1 wegen angeblicher Reparaturarbeiten um 40 Prozent drosselte. Die Liefermengen sanken daraufhin deutlich von 5 Mrd. Kubikmeter im Mai 22 auf 3 Mrd. Kubikmeter im Juni 22 und nur noch 1,2 Mrd. im Juli. Seit Russland die Gaslieferungen über Nordstream 1 im September komplett eingestellt hat, bezieht Deutschland praktisch kein Gas mehr aus Russland.“

Die Sendung
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/sendungen/eine-frage-der-herkunft-warum-sehen-ost–und-westdeutsche-russlands-krieg-so-anders-100.html
auf Youtube: https://youtu.be/NFzw5N-lRWQ

Der Faktencheck
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/faktencheck/faktencheck-576.html

Aber in der ganzen Debatte um Krieg oder Friedensverhandlungen hat anscheinend die Waffenlobby viel mehr mitgeredet, als die Vernunft. Beschlüsse die Rüstung schnellstens mit Milliardensummen zu finanzieren, waren überhaupt kein Problem, den Klimaschutz zu finanzieren stellt aber sehr große Probleme dar und das neue Framing „Technologieoffenheit“ beweist, es geht den Leuten nicht um den Klimaschutz sondern um ein „erstmal weiter so“.

Was all diese Dinge mit Deutschland macht?

Framing, Desinformationen, Lügen und sehr schnelle Hassreaktionen verändern unser Land. Ich denke, wir müssen dringend überlegen, ob wir so weitermachen können? Eine tiefreichende Studie fördert Dinge an die Oberfläche, die mehr als beschämend und erschreckend sind. Die Bürger wenden sich (mit allen Konsequenzen) von der Realität ab, zum Teil auch, weil sie sie nicht mehr ertragen können. Diese Studie ist eine dringende Leseempfehlung für alle.

Deutschland auf der Flucht vor der Wirklichkeit.

https://www.rheingold-marktforschung.de/gesellschaft/deutschland-auf-der-flucht-vor-der-wirklichkeit/

Psychologische Techniken.

Wir kennen das von den organisierten Klimaleugnern. Die sind in Wahrheit bewusst oder unbewusst im Auftrag der fossilen Konzerne unterwegs. Das es gelungen war, die Hälfte der USA-Bewohner davon zu überzeugen, dass es den Klimawandel gar nicht gibt, ist eine starke Leistung und das ist mit sehr wenig Geld gelungen. Wir sprechen dabei von wenigen Millionen Dollar.

Deutschland hatte sich sehr wacker gehalten und ist sehr gut damit umgegangen und hat in seinen Medien sehr früh darüber aufgeklärt was die fossilen Konzerne so getrieben haben, indem sie die Leute glauben machten, das mit dem Klimawandel braucht man nicht ernst nehmen. Doch nun erleben wir in Deutschland nicht nur das verstärkte Wiedererwachen der Klimaleugnung. „Das ist doch alles von oben gesteuert“, so die Meinung, die nicht selten anzutreffen ist. Verfestigen sich solche Meinungen, haben wir ein Problem, dass sehr schnell kaum noch zu lösen sein wird. Und leider ist die Politik dabei keine große Hilfe und eben auch nicht die Medien.

Es gibt Gruppen, die haben inzwischen gelernt, wie man die eigenen Aktivitäten auf ganz neue Weise umsetzt, und wie man das eigene Interesse der Öffentlichkeit gegenüber komplett verschleiern und ausblenden kann. Wenn früher noch offensiv Krieg um Energie und fossile Rohstoffe geführt wurde und jeder sehr genau wusste, wer die Angreifer und wer die Verteidiger waren, dann ist das heute ganz anders. Es gibt neue Möglichkeiten, mit denen man seine Interessen durchsetz, ohne entdeckt zu werden. Das sind neue psychologische Techniken, die die Meinungsbildung sehr genau beeinflusst und die werden viel zu wenig besprochen. Demokratien müssen da aber sehr genau zu aufklären, denn wenn man Meinungen nach eigenem Wunsch beeinflussen kann richtet sich das gegen die Demokratie. Das alles funktioniert übrigens, weil man dabei die eigenen Zugänge zu den Medien geschickt nutzt und die bestehenden Mängel der Medien ebenso.

In der Energiewende haben wir das bereits mit der Zerstörung der Solarbranche erlebt, siehe #eegParadoxon.

Beim Thema Ukrainekrieg ging es dagegen auch um die Nato-Osterweiterung.

Hier ein Artikel zum Thema, Cognitive Warfare – die Nato und das „gehackte“ Individuum, der die psychologischen Techniken beschreibt, die aber auch in vielen anderen Bereichen bereits Anwendung finden.

Sonnige Grüße

Klaus Müller
Energiewende-Rocken

Weiterer Nachtrag: 

Ich habe mich sehr früh schon gewundert, dass es seit Beginn des Krieges in der Ukraine so „eindeutige Sicht“ der Dinge gab. Nur die Dinge sind nicht so eindeutig wie sehr viele glauben. Diesses schwarz/weiß-Denken hat eine Ursache.
Um so erfreulicher wird es wenn inzwischen auch anerkannte deutsche Zeitungen diese Sicht der Dinge beleuchten und erklären wer daran beteiligt ist und war, wie diese Meinungen gemacht wurden.
Die Situation sieht lange nicht mehr so einfach aus:

PR-Arbeit für die Ukraine: So inszeniert sich Kiew im Krieg, heißt der Artikel der Frankfurter Rundsachau. Damit wird aber sehr klar, es sind PR-Agenturen vor allem aus den USA, die an unserer Meinung geschraubt haben.

https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-russland-pr-public-relations-feinbilder-russland-propaganda-selenskyj-92431664.html

Nachtrag: Einen guten Überblick zur Geschichte unsere Gasgeschäfte mit Russland bietet die Sendung Frontal21 vom 27.04.2022, ab den 80er Jahren. Das ist das Datum an dem der Bericht in Youtube veröffentlicht wurde, in der ZDF-Mediathek finde ich den Beitrag nicht. In dieser Sendung wurde auch das Thema Take-or-Pay erklärt. In der Öffentlichkeit wurde das allerdings meines Wissens nach nie aufgegriffen, zumindest nicht in dem Umfang wie es nötig gewesen wäre.

Dieser Link fürhrt zum Video. 

Tatsächlich gibt es aber einige Reaktionen auf diesen Beitrag und sogar sehr gute. Hier z.B. ein Artikel von „DerWesten“, der die Thesen aus meinen Artikel bestätigt. Dort heißt es: „Robert Habeck verschweigt verheerende Gas-Klausel – Deutschland steckt in Putins Falle“. https://www.derwesten.de/politik/robert-habeck-putin-gas-gazprom-oel-importe-energie-gasboykott-energieembargo-id235181465.html.

Aber auch die „Wirtschaftswoche“ widmet sich dem Thema sehr ausgiebig mit seinem Artikel, „Wie entkommt Deutschland Gas-Knebelklauseln mit Russland?“. https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/an-gazprom-gebunden-wie-entkommt-deutschland-gas-knebelklauseln-mit-russland/28288364.html. Und es sind noch weitere Artikel zum Thema zu finden. Dennoch haben diese Artikel nicht zu der nötigen öffentlichen Debatte geführt.

Zwischenfazit: Das Thema wurde nach meiner Meinung überhaupt nicht mit seinen wichtigen Fakten beleuchtet. Eine Tatsache z.B. wurde auch nie so genannt, dass man sich einen vollständigeren Überblick hätte verschaffen können. Wenn Zahlen zu Gaslieferungen genannt wurden, dann wurde nie berücksichtigt dass Deutschland ein Gasexportland war. Ach das gehört zur Wahrheit. Hier die Zahlen aus 2020 von Statista: