Bundesregierung sucht richtigen Weg

Staatssekretär Rainer Baake

Last Updated 4. Mai 2017

Armutszeugnis? Lobbyfilz? Unfähigkeit?

Die Bundesregierung sucht noch nach der richtigen Strategie für die Energiewende. „Wir debattieren jetzt nur noch über den Weg, wie sie umgesetzt wird,“ sagt Staatssekretär Rainer Baake. Er ist übrigens ein Grüner der aber anscheinend farbenblind geworden ist. Das ist schon ein starkes Stück, nachdem sich die Bundesregierung inzwischen schon fünf Jahre auf der Bremse bei der Energiewende steht.

Bisher steht die Bundesregierung eher auf der Bremse, wenn es um diese Umsetzung geht. Baake begründet dies mit einer angeblich traumatischen Erfahrung, die sie zwischen 2010 und 2012 gemacht habe, als der Ausbau der Photovoltaik regelrecht explodiert sei. Dadurch habe sich die EEG-Umlage verdoppelt und das sei ein Grund gewesen, diesen Ausbau einzudämmen. Wieso er verschweigt, dass dieser Ausbau und die Einspeisung die Einkaufskosten der Versorger an den Strombörsen drastisch gesenkt hat, bleibt sein Geheimnis. Immerhin hat er verhaltene kritische Worte übrig, wenn er darauf verweist, dass Deutschland mit der guten Förderung der Photovoltaik den Weg in den Markt geebnet hat. Jetzt, nachdem sie billig geworden ist, nutzen sie andere, aber in Deutschland kommt der weitere Ausbau nicht voran.

Staatssekretär Rainer Baake

Immerhin bei Staatssekretär Rainer Baake (links) – hier im Gespräch mit BEE-Präsident Fritz Brickwedde – ist die Erkenntnis angekommen, dass die Energiewende nicht mehr aufzuhalten ist. Doch die richtigen Antworten auf diese Herausforderung hat die Bundesregierung immer noch nicht gefunden. Nicole Weinhold

Wieso verschweigt Baake außerdem, dass die Photovoltaik, obwohl sie jetzt (fast) keine Kosten für die Verbraucher auf ihrer Stromrechnung verursachen kann (und für diejenigen die jetzt eine Anlage anschaffen sogar die Kosten erheblich senkt) bereits im dritten Jahr die Minimal-Ausbauziele nicht mehr erreicht hat?

Sogar den neuen völlig abgespeckten Klimaschutzplan, der erst auf den letzten Drücker zustande kam, bevor Barbara Hendricks verspätet zum Klimagipfel nach Marrakesch fliegen konnte, lässt er noch im Geheimen. Was hat diese Amateurmannschaft eigentlich noch alles zu verheimlichen?  Dass Energiewende nicht mit Kohle geht, sehen wir seit den letzten 5 Jahren in denen sich der CO2-Ausstoß kaum verringert hat, obwohl die Stromproduktion durch Erneuerbare in dieser Zeit immens auf ca. 36% der gesamten deutschen Produktion angestiegen ist. Statt die Braunkohlekraftwerke abzuschalten wird deren überflüssiger Strom nun ins Ausland verklappt.

Wir haben seit Jahren einen massiven Stromexportüberschuss. Das soll hier auch noch mal explizit für diejenigen gesagt sein, die immer noch dem Mythos nachhängen, wir würden wegen der fluktuierenden Stromproduktion aus Wind und Sonne Atomstrom aus Frankreich importieren. Genau das tun wir nicht. Wir importieren auch keinen schmutzigen Kohlestrom aus Tschechien oder anderswo.  Wir produzieren inzwischen an manchen Tagen mehr als 50% mit Sonne und Wind. Dann müssen Kraftwerke abgeschaltet werden. Mit Gaskraftwerken könnten wir das, Braunkohle und Atom können aber nicht abgeschaltet werden, man kann sie nur begrenzt herunter regeln.  Dann kommt es regelmäßig zu diesen Stromüberschüssen.

Also, was Herr Baake ist ihr Problem?

Was da technisch machbar ist, ist ihnen doch klar und dass aufgrund der völlig irrationalen Zwangsvermarktung der EE an der Strombörse und den damit immer weiter fallenden Börsenstrompreisen, diese Gaskraftwerke aus dem Markt gekickt wurden, ist doch auch klar. Das wissen Sie doch. Warum sagen sie es dann nicht?
Sorry, Klimaschutz, wenn man ihn wirklich will, geht anders. Mit wem, Herr Baake, debattieren sie eigentlich? Mit einer Regierung, die sich dem Klimaschutz verpflichtet hat indem sie das Pariser Abkommen unterschrieb oder mit der Energielobby, die seit Jahren aufs falsche Pferd gesetzt hat und uns die alte Kohle-Mähre weiterhin als Beitrag für einen vernünftigen Klimaschutz verkaufen will? Sorry, Klimaschutz geht anders und „Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie“ geht auch anders.
Den ganzen, im übrigen sehr guten Beitrag aus dem Magazin ERNEUERBARE ENERGIE lesen sie hier. „Bundesregierung sucht noch nach der richtigen Strategie“.
Sonnigst Ihr Klaus Müller

Nachtrag

In China wurden in den ersten acht Monaten in 2016 rund 240.000 eAutos, und Kleinbusse verkauft worden, zum größten Teil aus eigener Herstellung. In der gleichen Zeit waren es in Deutschland 14.000 Stück. Na, Bundesregierung und Staatssekretär Rainer Baake, dämmerst?
In China fahren übrigens auch 200 Millionen Elektroroller. Und für die, die jetzt sagen, „ja, China hat ja aber auch viel mehr Einwohner“ noch ein weiterer Nachtrag. Das ist ein Spitzenergebniss für China wenn man die pro KopfCO2-Emmissionen der beiden Länder vergleicht. Die lagen in Deutschland in 2014 bei 8,93 Tonnen und in China bei 6,66 Tonnen.
Siehe Link: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167877/umfrage/co-emissionen-nach-laendern-je-einwohner/

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