Gabriel Einknicken vor Lobby

Gabriel-FAZ

Last Updated 18. September 2020

Klimaökonom Edenhofer wirft Gabriel Einknicken vor Lobby vor

Der Klimaschutzplan hätte für Deutschland ein großer Schritt sein können, sagt Ottmar Edenhofer, Klimaforscher und Ökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Daraus wurde nichts und dafür macht er vor allem Sigmar Gabriel verantwortlich.

Gabriel und die Bundesregierung hatten die Umweltministerin Barbara Hendricks mit einem durchlöcherten und völlig abgespeckten Klimaschutzplan zum Klimagipfel nach Marrakesch gesandt. Die machte nur eine gute Mine zum bösen Spiel.  Nun bekommt Gabriel die Abrechnung:

Der Potsdamer Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung kritisiert und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)  ein Einknicken vor Lobbyinteressen vorgeworfen. „Der Klimaschutzplan hätte für Deutschland ein großer Schritt sein können. Herausgekommen ist aber ein Trippelschrittchen“, sagte der Chefökonom des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im Interview der F.A.Z. Woche, die an diesem Freitag erscheint.
Insbesondere kritisiert Edenhofer, dass ein Mindestpreis für CO2-Zertifikate, den der Forscher als Schlüssel für den Erfolg der Energiewende ansieht, noch aus dem Klimaschutzplan verschwunden ist. Dafür verantwortlich sei Minister Gabriel. „Er hat den Lobbyisten nachgegeben und leider kurzfristige vor langfristige Interessen gestellt. Er müsste eigentlich das größte Interesse daran haben, dass die deutsche Energiewende doch noch ein Erfolg wird“, sagte Edenhofer.

Zusätzlich gibt es auf dem Gipfel noch eine zweite Baustelle

Mit großer Skepsis blickt der Klimaökonom auf den amerikanischen Wahlsieger Donald Trump. Dieser habe sich im Wahlkampf mit seiner Leugnung des vom Menschen verursachten Klimawandels gegen alle Erkenntnisse der Wissenschaft gestellt. Trump könne nun die Strategie forcieren, Amerika zu einem großen Kohleexporteur zu machen.
Den ganzen Artikel finden sie auf:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik/f-a-z-woche-exklusiv-klimaoekonom-edenhofer-wirft-gabriel-einknicken-vor-lobby-vor-14532682.html

Seit 5 Jahren bremst die Bundesregierung bereits die Energiewende aus, weil die alte Energiewirtschaft ihr dezentrales Energie-Oligopol gefährdet sieht und sich selbst bereits an den Rand der wirtschaftlichen Existenz manövriert hat. Die alten Konzerne setzen nach wie vor auf Braunkohle und hatten dafür gesorgt, dass Erneuerbare Energien an der Börse zwangsvermarktet werden. Das aber drückt seit einigen Jahren die Preise an der Börse und inzwischen so tief, dass auch die Braunkohlekraftwerke damit kein Geld mehr verdienen können.

Immer wenn viel Wind- oder Sonnenstrom im Netz ist haben wir ein Überangebot, deshalb sinken die Preise. Eigentlich müssten die Kohlekraftwerke dann abgeschaltet werden. Das können sie aus technischen Gründen aber nicht (teilweise dauert das Runterfahren eines Kohlekraftwerkes mehrere Tage). Gaskraftwerke sind besser, man kann sie innerhalb kürzester Zeit rauf- und runterfahren. Die aber werden aufgrund der niedrigen Börsenstrompreise (von der nur die Industrie nicht aber die Verbraucher profitieren) kaum betrieben und einige neue oder im Bau befindliche als unrentabel stillgelegt.

Stromhandelspolitik

Mit solch einer Stromhandelspolitik werden wir die Wende auf jeden Fall nicht schaffen und unsere Klimaschutzziele nie einhalten können. Das sind genau die Punkte um die sich Wirtschaftsminister Gabriel und all seine Vorgänger von Anfang an gedrückt haben. Bei vielen kann man im Nachhinein auch gar nicht davon reden dass sie sich gedrückt hätten, sie wurden nach ihrem Ausscheiden aus der Politk mit einem schönen Aufsichtsratsposten bei der EON oder der RWE belohnt. Sie haben also die Aufgaben ihrer späteren Postengeber zur vollsten Zufriedenheit erfüllt. Da sag einer das alte Sprichwort “eine Hand wäscht die andere” hätte heute keine Bedeutung mehr.

Vom Gipfel gibt es aber auch erfreuliches zu berichten. Spiegel-Online schreibt:

45 Länder wollen komplett auf Kohle, Öl und Gas verzichten

Es ist ein bedeutender Beschluss auf der Uno-Klimakonferenz in Marokko: 45 Staaten möchten ihre Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Die Tagung endet euphorisch. …..

Sie halten sich für die Staaten, die am meisten durch den Klimawandel bedroht werden. Seit Jahren versuchen 43 Länder, die sich im “Climate Vulnarable Forum” (CVF) zusammengeschlossen haben, der Weltgemeinschaft ein Versprechen abzuringen: den Verzicht auf Kohle, Öl und Erdgas. Jetzt gehen sie selber voran. Auf der Uno-Klimakonferenz in Marrakesch präsentieren die CVF-Staaten am Freitag einen außergewöhnlichen Beschluss: So schnell wie möglich wollen die 43 und zwei weitere ihre Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. ….

Als “sehr starke Botschaft” bezeichnet Wael Hmaidan von der Umweltorganisation Climate Action Network die Initiative der CVF-Staaten. Sie markiere “den Kipppunkt einer Energierevolution”, meint Jessy Tolkan vom Umweltnetzwerk Purpose Climate Lab.

Euphorische Uno-Erklärung

Die Vereinten Nationen beschließen ihre Klimatagung in Marrakesch am Freitag mit einer teils euphorisch klingenden Abschlusserklärung: “Ein außerordentliches Momentum” im Kampf gegen den Klimawandel sei erreicht, heißt es in der Abschlusserklärung der Konferenz, die am Freitagnachmittag veröffentlicht werden soll.

Hier nochmal der Link zum Artikel.

Sonnige Grüße, Klaus Müller

 

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