Last Updated 12. April 2017
Unter Lobbyisten stellt man sich gewöhnlich Männer in dunklen Anzügen mit Aktenkoffern vor. Die Wirtschaft hat aber über Jahre dazu gelernt. Heute sieht das alles etwas anders aus. Lobby gegen die Energiewende und auch für ganz andere Dinge geht heute ganz eleganter.
Worum geht es? Die deutsche Initiative LobbyControl hat einiges aufgedeckt. Zwar konnte man sich das alles ja selbst zusammenreimen aber schön, wenn das Thema nun durch Lobbycontrol mehr Fahrt bekommt. Selbstverständlich gibt es nach wie vor die ominösen Herren in den dunklen Anzügen und nach wie vor ist deren Wirken in den Regierungen angesagt.
Schätzungsweise eine ganze Kleinstadt, nämlich 20.000 Lobbyisten, arbeiten es in Brüssel. Damit kommen auf jeden EU-Abgeordneten mehr als 20 Lobbyisten.
Die sorgen, wenn alles richtig gut gelingt sogar dafür, dass die jeweiligen Gesetzestexte direkt von ihnen geschrieben werden können. Siehe Link Lobbycontrol. Etwa 5000 Lobbyisten tummeln sich mittlerweile in Berlin. Sie arbeiten für Verbände, Unternehmen, Gruppen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat hier seinen Sitz, genau wie der Wirtschaftsverband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa). Siehe Link Spiegel online.
Selbstredend, dass alle Wirtschaftsbranchen von A bis Z vertreten sind. Der Teil unserer Presse, der oftmals durch eine besondere Ausgewogenheit auffällt, ist sich nicht zu schade auch Greenpeace oder die Verbraucherzentrale als Lobby zu bezeichnen, die in Berlin vertreten sind. Da frage ich dann, was diese beiden denn so in ihren Lobby-Aktenkoffern zu bieten haben, eine Anstecknadel oder einen 3-seitigen Flyer vielleicht?
Public-Affairs-Agenturen
Dass die Lobby natürlich nicht nur mit solch ominösen Herren arbeitet versteht sich von selbst. Zu einer guten Lobbyarbeit gehört viel mehr. Die Herren arbeiten da meist nur noch um die Dinge, die im Vorfeld gelaufen sind festzuklopfen. Die Dinge, die vorher laufen sind inzwischen sehr aufwendig und hierfür wird richtig viel Geld ausgegeben. Das Geld landet bei den Public-Affairs-Agenturen. Die schießen inzwischen wie Pilze aus dem Boden und sind in jeder Metropole zu finden. Ihre Aufgabe verstehen sie z.B. so:
„Eigene Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen, wird für Unternehmen, Verbände und andere Akteure immer wichtiger. Koordinierte Kommunikationsmaßnahmen aus einem Guss arbeiten heute mit den Methoden der orchestrierten Kommunikation und des Agenda-Settings. Dabei ist prozessorientiertes Denken und Handeln unerlässlich. Um Deutungshoheit beim Kundenthema zu erreichen, gilt es den Prozess so zu strukturieren, dass ausgesuchte kommunikative Pflöcke mit dem richtigen Timing eingeschlagen werden. Notwendige Voraussetzung dafür ist eine integrierte Kampagnenstrategie.“
Deutungshoheit
Und sogar Politiker selbst bedienen sich dieser Agenturen. Haben sie sich einmal gefragt warum die heute in jedem Interview immer so gleich klingen und immer die selbe Redewendung zu einem Thema benutzen? Es geht um Deutungshoheit. Wikipedia erklärt das so: „Deutungshoheit ist die konkrete Umsetzung eines Letztbegründungs-Anspruches zu Gunsten dessen, was ein Träger der Deutungshoheit als Berechtigung und/oder Wahrheit zu erkennen glaubt. Mit dem Anspruch, nur selbst ein Thema richtig deuten zu können, ist der Versuch verbunden, die öffentliche Meinung innerhalb einer Firma, einer weltanschaulichen Organisation, innerhalb einer Familien-Sippe oder der Gesellschaft als Ganzes zu beeinflussen.“ Mit einfachen Worten: Ihr habt alle keine Ahnung, die Sache ist so und so zu sehen und nicht anders.
Dafür werden einfache Formulierungen gesucht um Dinge umzudeuten und im eigenen Sinne verständlich zu machen. So etwas braucht oftmals sehr viel Zeit und natürlich müssen diese Slogans ja auch in die Köpfe der Leute gebracht werden. Dazu müssen Medien mit diesen Slogans bestückt werden, was auf den unterschiedlichsten Wegen geschieht. Erleichternd hilft die Tatsache, dass Medien heute kaum noch Geld für eine souveräne Recherche haben. Trotzdem braucht es mehr als nur Slogans. Damit kann man keine Geschichte erzählen und eine Meinung verbiegen kann.
Das bedeutet im einzelnen: Wenn man seine Geschichte erfolgreich verbreiten will, erzählt man am besten nicht die ganze Storry, das braucht man auch nicht. Vor allem würde es sehr schnell auffallen worum es eigentlich geht. Man teilt die Geschichte in einzelne ausgesuchte Häppchen, die mit zeitlichem Abstand nacheinander erzählt werden (ausgesuchte kommunikative Pflöcke mit dem richtigen Timing setzen). Wenn der erste Pflock sitzt, schiebt man den nächsten nach. Auch wenn wichtige Teile weggelassen werden, so entsteht im Kopf des Betrachters doch ein komplettes Bild, und eben genau das Bild, das man erreichen will.
Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg
Genau diese Masche hatten wir auch beim Ausstieg aus dem Atomausstieg, also dem Wiedereinstieg in die Atomenergie mit Laufzeitverlängerungen, erlebt. Das Thema Wiedereinstieg in die Atomenergie war eigentlich unvorstellbar. Das war sogar den Fachleuten klar. Tschernobyl war zwar gefühlte Jahrzehnte her aber die Bevölkerung war fest davon überzeugt (und sie ist es auch heute), Nie wieder Kernenergie! Auch hier wurde die Meinung im Volk durch Public-Affairs-Agenturen beeinflusst. Zwar konnte sich niemand damit anfreunden, aber andere politische Themen überlagerten damals die politische Entscheidung. Die Kunst war es dies behutsam genug in die Politik hineinzutragen, ohne dass sich in den Medien und im Volk Widerstand regte. Erst der Unfall in Fukushima brachte dann die Kanzlerin zur Räson und machte die Pläne der Energieversorger zunichte. Dieser Punkt war übrigens der, der wie sich heute herausstellt, die Energieversorger in die für sie wirtschaftlich katastrophale Situaion geführt hat. Sie hatten falsch gepokert. Daraus haben sie sich übrigens bis heute nicht befreit und leben mit vielen politischen Erpressungen, bei denen es um hohe Summen geht weiter. Die Kosten zahlen dann immer die Steuerzahler. Aber das ist eine andere Geschichte.
Lobby und Public-Affair-Agenturen waren an manchen Stellen allerdings auch machtlos. Gegen eine überwältigende Mehrheit lässt sich kaum etwas durchsetzen. Einer der cleversten Slogans der frühen Solarbefürworter war damals: Die Sonne schickt keine Rechnung! So etwas ist nur schwer zu knacken, denn der Spruch ist eigentlich aktueller denn je. Die Rechnung für den Solarinstallateur für eine Photovoltaikanlage fällt inzwischen, wegen der gnadenlos gesunkenen Preise für diese Anlagen, sehr gering aus. In manchen Fällen rechnen die sich sogar ganz ohne weitere Zuschüsse.
Sprüche knacken
Wie knackt man nun diesen Spruch, „die Sonne schreibt keine Rechnung“ und vor allem wie bringt man Leute und die Medien dazu, dass diese Technik kaum noch Beachtung findet und nachgefragt wird? Besonders beunruhigend wird diese Frage dann wenn man weiß, dass die Nachfrage im (außereuropäischen) Ausland und sogar in Dritte-Welt-Ländern riesig ist (siehe Link). Dieser Frage ist Tina Ternus auf den Grund gegangen. Hier wurde an mehreren Strängen gezogen und es bedurfte vieler sich gegenseitig unterstützender kommunikative Pflöcke und Manipulationen damit eine Branche, die zu den führenden in der Welt zählte, so gut wie ausgelöscht wurde. Tina erzählt in Ihrem Vortrag (1:16 h lohnt sich für jeden) einiges davon, und hier hören wir dann auch diesen Satz „….gehört ihr auch zu dieser Verbrecherbande?“. Der bezieht sich aber nicht auf die Lobbyisten, nein er war gegen sie gerichtet.
Aber auch mit den Herren im dunklen Anzug und den Public-Affair-Agenturen kommt die Lobby manchmal nicht weiter. Besonders dann nicht, wenn es erfolgreiche Bürgerinitiativen gibt. Was macht man dann? Sehr wichtig ist es oftmals, dass die Auftraggeber nicht bekannt werden. Eine gute und seit langem verwendete Methode ist es dann einfach eigene Bürgerinitiativen zu schaffen. Wie das geht sieht man hier:
Umwelt- und Sozialwissenschaftler Daniel Häfner hat sich diesem Thema gewidmet. Sein Vortrag (ca. 47 min.) heißt: Künstliche und gesteuerte Bürgerinitiativen gegen die Energiewende
Merke: Nicht jede Bürgerinitiative ist auch eine. Manche sind auch Konzerninitiativen.
Sonnige Grüße
Ihr Klaus Müller