Ein bisschen Klimaschutz – die Fesseln des Lobbyismus der fossilen Energiewirtschaft

Ein bisschen Klimaschutz – die Fesseln des Lobbyismus der fossilen Energiewirtschaft
Karikatur: Gerhard Mester - sfv

“Ein bisschen Klimaschutz, je nach dem was wir uns leisten können”. Das ist die Ansicht und das Dogma, das wir von  konservativen Politikern zu hören bekommen, wieder und wieder. Dabei ist Klimaschutz und Energiewende eine riesige Chance für uns alle und für unser Land. Aber wenn wir nicht JETZT beherrscht und schnell beginnen Medien und Politik wach zu rütteln, werden wir alle die Konsequenzen zu tragen haben. Die ganz Alten werden das nicht mehr erleben. Nur die Konservativen und vor allem die im mittleren Alter und die Jungen werden es verantworten müssen, nicht gehandelt zu haben. Die Schuld die sie damit auf sich nehmen werden sie kaum tragen können.

Dies ist das Editorial von Susanne Jung aus dem neusten Solarbrief des SfV, den man hier frei herunterladen kann. Bitte unterstützt den Solarenergie Förderverein mit einer Spende oder am besten mit einer Mitgliedschaft.

Gastbeitrag von Susanne Jung, SfV

Meteorologen melden in diesen Tagen, dass die Temperaturen am Polarkreis einen neuen Rekordwert erreicht haben [1]. In der sibirischen Stadt Werchojansk traten sengende 38 ° C auf. Den Aufzeichnungen zufolge könnten die Höchsttemperaturen um bis zu 18 ° C höher gewesen sein als die durchschnittliche maximale Tagestemperatur im Juni. Heißes Sommerwetter – so die Experten – sei am Polarkreis zwar keine Seltenheit, dennoch gäbe es in den letzten Monaten ungewöhnlich hohe Temperaturen.

Zur gleichen Zeit warnen Klimawissenschaftler, dass ein Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation möglicherweise unvermeidlich bevorstünde [2]. Neun der fünfzehn bekannten globalen Klima-Kipp-Punkte, die den Zustand des Planeten regulieren, seien bereits aktiviert. Dazu gehören das arktische Polareis und der sibirische Permafrostboden. Der emeritierte Professor Will Steffen von der Australian National University konstatierte, dass Netto-Null-Emissionen, die global bestenfalls in 30 Jahre (eher sogar später!) umgesetzt werden würden, bereits zu spät kämen.

Diese erschreckenden Meldungen verbreiteten sich in Windeseile und sind – wie wir alle wissen – beileibe nicht die ersten ihrer Art. Es ist völlig klar, dass sie auch bei denjenigen angekommen sein müssen, die politische Verantwortung tragen und durch ihr Zögern den Fortbestand der menschlichen Zivilisation aufs Spiel setzen.

Ein bisschen Klimaschutz reicht nicht. Alle Bereiche müssen auf den Kopf gestellt und auf ihre Treibhausgas-Wirkung betrachtet werden. Konsequente politische Entscheidungen müssen getroffen und umgesetzt werden, die die fossilen Verbrennungen zügig unterbinden und volkswirtschaftliche Investitionen in Erneuerbare Energien, CO2-Rückholung und Nachhaltiges Wirtschaften lenken.

Für geeignete Maßnahmen gebe es nur noch einen Zeitraum von etwa zehn Jahren, so Prof. Hans-Joachim Schellnhuber [3]. „Technisch, physikalisch und selbst wirtschaftlich können wir die Begrenzung noch erreichen. Wenn wir allerdings noch eine Dekade verlieren, dann ist der Zug wahrscheinlich abgefahren.“

Doch von wirksamen Klimaschutz sind wir hier in Deutsch-land noch weit entfernt. In der jüngsten Stellungnahme, die unsere Juristen Frau Dr. Franziska Heß und Prof. Felix Ekardt zu unserer Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben, reagieren wir auf die aktuelle, völlig marode bundesdeutsche Klimaschutz-Gesetzgebung und die verantwortungslosen Gegen-Statements der Bundesregierung und des Bundestages zu unseren Argumenten [4]. Wir legten dar, dass auch nach 1 ½ Jahren noch immer nicht sichergestellt ist, dass Deutschland seine völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen des Paris-Abkommens einhält.

Und kaum eine Woche vergeht, an der wir beim SFV nicht aufgefordert werden, unsere Stimme gemeinsam mit anderen GEGEN den Klimaschutz-Frevel und FÜR die schnellstmögliche Energiewende zu erheben. Die Zahl derjenigen, die sich in öffentlichen Petitionen, Unterschriftenlisten und Offenen Briefen energisch für Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften aussprechen, nimmt stetig zu. Umweltorganisationen bündeln ihre Kräfte, um gemeinsame Zielsetzungen zu formulieren und lokale Bündnisse formen sich. Auch der SFV beteiligt sich nach Kräften daran.

Und der öffentliche Druck wird weiter wachsen. Er wird politischen Entscheidungsträgern deutlich machen, wie dringend es ist, sich aus den Fesseln des Lobbyismus der fossilen Energiewirtschaft und der Wirtschaftswachstums-Dogmen zu befreien. Wir brauchen Wege aus der Umwelt- und Klimakrise. Deutschland muss einen entscheidenden Beitrag dazu leisten. Mit einer umfassenden, am besten auch dezentralen, bürgernahen erneuerbaren Energiewende bis spätestens 2030 und einer neuen Klimaschutzgesetzgebung [5], einer nachhaltigen, ressourcensparenden Industrie und einer nun zusätzlich noch zwingend notwendigen Rückholung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre können wir in unserem Land einen wesentlichen Beitrag zur Rettung des Planeten leisten.

Ihre Susanne Jung

[1] https://www.bbc.com/news/science-environment-53140069?fbclid=IwAR26kzS5Ii7poNli5VRLrpbFpu9b02ga9frgCcoEmgZxddcTX5JXDbpVIYI
[2] Der Zusammenbruch der Zivilisation ist das wahrscheinlichste Ergebnis
[3] Klimaforscher Schellnhuber: “Wir haben nur noch zehn Jahre Zeit”
[4] https://klimaklage.com/finale-stellungnahme-beim-bundesverfassungsgericht-eingereicht/
[5] https://www.sfv.de/artikel/sfv-arbeitspapier_kurz__buendig.htm

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1 Comment on “Ein bisschen Klimaschutz – die Fesseln des Lobbyismus der fossilen Energiewirtschaft

  1. Ein bisschen Menschenrechte – die Fesseln des Lobbyismus.
    Parlamente, Wahlsystem, Grundgesetz, Verfassungen und Justiz sowie der Umgang mit Coronavirus / Covid-19 sollen zeigen, dass Verantwortliche unser Wohl im Sinn haben. Wie sieht die Wirklichkeit aus?
    „Der Lobbyismus hierzulande ist zügellos geworden und muss mit klaren Regeln in eine angemessene Spur gelenkt werden. In der Politik und in der Wissenschaft“ (Zitat aus https://www.sueddeutsche.de/meinung/lobbyismus-deutschland-monsanto-1.4713046).
    Gesundheitsschäden und Tod durch Industrieprodukte sind hinzunehmen, siehe z.B. Videos „Unser täglich Gift“, “Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia”, „Immer mehr Todesfälle durch Implantate“. Zitat aus https://www.sueddeutsche.de/politik/implant-files-versagen-politik-kommentar-1.4225871: „Bei der Zulassung, Sicherheit und Kontrolle von Medizinprodukten liegt ein Multiorganversagen vor. Politik und Kontrollbehörden unternehmen nichts, für Patienten ist diese Lethargie lebensgefährlich. Wo bleibt der Aufschrei?“ Der wird abgewürgt.
    Eine Computertomographie entspricht der 100- bis 1000-fachen Strahlendosis des konventionellen Röntgens, vgl. z.B. http://www.pm.ruhr-uni-bochum.de/pm2007/msg00110.htm oder der Strahlung der Atombombe von 1945, vgl. z.B. https://www.welt.de/wissenschaft/article1667375/Experten-warnen-vor-Computertomografie.html .
    Darum, dass die suggerierten Rechte beim Volk ankommen, kümmert sich die Regierung nicht. Dazu ein Zitat aus https://unschuldige.homepage.t-online.de/
    „Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist da, wo es darauf ankommt, die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts bei den Entscheidungsgründen.“ Es herrscht, Zitat aus http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf : „Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis.“
    Zitat aus http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html:
    „Wegen der weisungsgebundenen Staatsanwälte brauchen unsere Politiker und ihre fördernden Freunde aus der Wirtschaft nicht einmal zu befürchten, juristisch belangt zu werden. Der Bürger fragt sich angesichts einer immer stärker ausufernden Kriminalität, ob dieser Polit/Justiz-Sumpf jemals trocken zu legen ist. Ex-Richter Fahsel ist auch da pessimistisch: ,,In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation”.
    In Deutschland sind in der Tat alle Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung.“
    Mich erinnert das Treiben an meine DDR-Zeit. Auch wir leben in einem Land der Lügen, vgl. dazu auch https://youtu.be/PC1Dw1lfLtI, regiert von Lobbyisten, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=8l9s6VgeFHw.
    Einem im Internet veröffentlichten Vortrag „Demokratie erneuern!“ entnahm ich auch:
    Macht muss radikal eingehegt werden, denn Demokratie wird nur von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und die Gefahr einer Revolution besteht. Machtstrukturen haben sich der Existenzberechtigung zu stellen mit Rechenschaftspflichtigkeit, Verfahren ähnlich dem sogenannten „Scherbengericht“ (Stimmzettel im antiken Griechenland aus Tonscherben), mit dem Zweck, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben zu entfernen.
    Die Alternative ist immer die Barbarei. Passivität bedeutet die Entscheidung für die Barbarei.

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