Heißt wertkonservativ Knoten im Hirn oder hat das etwas mit Lobbyismus zu tun, Herr XXX?

Heißt wertkonservativ Knoten im Hirn oder hat das etwas mit Lobbyismus zu tun, Herr XXX?

“Brüssel (dts) – Angesichts der Coronakrise will Herr Manfred XXX, das Klimaschutzprogramm “Green Deal” der EU-Kommission auf Eis legen. “Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen”, sagte er der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Unsere erste Aufgabe ist eine Bewertung, was zusätzliche Auflagen für unsere Unternehmen bedeuten. Erst danach sind neue Regelungen zum Klimaschutz denkbar.”

Den “Green Deal” jetzt einfach umzusetzen “wäre Gesetzgebung im Blindflug”, so Herr XXX. “Manche träumen davon, dass die europäische Stahlindustrie zukünftig CO2-neutralen Stahl produziert. Aktuell geht es aber um die Frage, ob wir nächstes Jahr überhaupt noch eine Stahlindustrie haben”, so Herr XXX. Die europäische Wirtschaft befinde sich im freien Fall. XXX stellte auch eine rasche Verschärfung der Klimaziele in Frage. “Die Kommission muss überzeugend darlegen, dass die Klimaziele ohne Schaden für die Wirtschaft umsetzbar sind.” Er habe seine Zweifel, ob der zuständige Kommissar Frans Timmermans bis September die entsprechenden Zahlen vorlegen werde, sagte er. “Und so lange das nicht geschieht, wird es mit meiner Fraktion keine Verschärfung der Klimaziele und keine Gesetzgebung zum Green Deal geben.” Zugleich stellte XXX eine eigene Evaluierung des Klimaschutzprogramms durch das Europäische Parlament in Aussicht.”

Das entnehmen wir der Meldung von Hase Post. Allerdings nennt Hase dort auch den Namen.

In Wikipedia lesen wir auch was Herr XXX noch so sagt:

Klimaschutz

XXX lehnt eine CO2-Steuer ab. Er setze auf technologische Lösungen. Eine CO2-Steuer würde unter anderem die Preise fürs Autofahren und Heizen erhöhen. Das müssten vor allem die bezahlen, „die zu den Schwächeren in der Gesellschaft gehören“. Er wolle nicht regulieren, wie oft man fliegen dürfe, sondern, dass Airbus einen Flieger baut, der kein CO2 mehr ausstößt.

Europäische Flüchtlingsfrage

Im Jahr 2008 war XXX Berichterstatter für die vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie), die die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum regelt.

Am 5. Januar 2018 sagte XXX bei der jährlichen CSU-Klausur im Kloster Seeon, 2018 sei das Jahr für die „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“ auf EU-Ebene. Diese Lösung sei nur mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu erreichen, der zu Gast war. XXXs Wortwahl wurde wegen ihres Anklangs an die Sprache des Nationalsozialismus – „Endlösung der Judenfrage“ – kritisiert.

Manfred XXX schlägt „ein umfassendes Resettlement-Programm“ vor. Die EU müsse Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten, wenn sie etwa vor einem Bürgerkrieg fliehen müssten.

Laut XXX müsse die illegale Migration nach Europa hingegen „mit aller Härte bekämpft werden“.

Um wen geht es? Es geht um den Vorsitzenden der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber.

Weiter aus Wiki:

Nach seinem Fachabitur leistete Manfred Weber Wehrdienst in Neuburg an der Donau. Im Anschluss absolvierte er ein Studium zum Ingenieur der Physikalischen Technik an der Fachhochschule München. Nach Studienende gründete er 1996 die DG Beratung GmbH consultants und 1998 die G+U GbR. Beide Unternehmen sind im Bereich des Umwelt- und Qualitätsmanagements und der Arbeitssicherheit tätig.

Politischer Werdegang

2002 zog Weber in den Kreistag des Landkreises Kelheim ein und wurde Mitglied des Bayerischen Landtags. Nach der Europawahl 2004 wechselte er ins Europäische Parlament.

Weber leitet ein Forum auf dem CSU-Parteitag (2014)

Zwischen 2003 und 2007 war Weber Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Am 19. Januar 2008 wurde er mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bezirksvorsitzenden der CSU Niederbayern und damit zum Nachfolger des früheren CSU-Parteivorsitzenden und Bayerischen Finanzministers Erwin Huber gewählt. In den Jahren 2009, 2011 und 2013 wurde Weber mit jeweils 99 Prozent der Stimmen als Bezirksvorsitzender bestätigt.[3]

Weber ist Mitglied im CSU-Präsidium, dem engsten Führungszirkel der CSU, und im CSU-Parteivorstand.

Im Juli 2009 wurde Weber zu einem der zehn stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament (EP) gewählt.

Im EP ist Weber stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Er war in der Periode 2009 bis 2014 Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und in der Delegation für die Beziehungen zu Indien. Als Stellvertreter war er im Ausschuss für regionale Entwicklung, im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Unterausschuss Menschenrechte sowie in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei und in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft.[4]

Von 2007 bis 2009 war Weber als EVP-ED-Koordinator im Innenausschuss gleichzeitig innenpolitischer Sprecher der EVP-Gesamtfraktion. Von 2009 bis 2014 leitete Weber als Vorsitzender die CSU-Grundsatzkommission. Vor ihm hatten dieses Amt Alois Glück, Edmund Stoiber und Theodor Waigel inne.

Am 4. Juni 2014 wurde er, nach der Europawahl, mit 190 von 192 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Fraktion der EVP gewählt. […]
Weber gilt als wertkonservativ.

Da sei jetzt einfach einmal eine einfache Frage gestellt: Wertkonservative setzen sich ja, wie es  der SPD-Politiker Erhard Eppler in seinem Buch Ende oder Wende beschrieb, für die Bewahrung der Natur, einer humanen und solidarischen menschlichen Gemeinschaft, sowie des Wertes und der Würde des Einzelnen ein. Nun beklagen inzwischen Millionen Menschen, die Politik hat nichts für den Klimaschutz gemacht, sie hat die Probleme hinausgezögert anstatt zu handeln. Die Dinge stehen also schlecht um unseren Planeten und um die Menschheit. Wieviel Geld sacken Sie dafür ein, Herr Weber, das alles zu ignorieren und weiterhin den endlich nötigen Klimaschutz noch weiter hinaus zu zögern?

Hier eine Meldung aus Lobby-Control

Enttschäuschend: Keine Antwort von Union und Liberalen

Die vielleicht größte Erkenntnis der Befragung lässt sich daraus ziehen, welche Parteien trotz mehrfacher Nachfragen nicht geantwortet haben: Die Europäische Volkspartei, die Liberalen sowie die Europäischen Konservativen und Reformer, der unter anderem die britischen Tories sowie zu Beginn der letzten Legislatur die deutsche AfD angehörten.

Der Umgang mit Lobbyismus ist für die Zukunft der EU von zentraler Bedeutung. Umso bedauerlicher, dass die Spitzenkandidaten Manfred Weber, Margrethe Vestager, Jan Zahradil und Guy Verhofstad dieses Thema derart vernachlässigen. Und doch spiegelt es das Verhalten der Parteien im Europäischen Parlament in den letzten fünf Jahren wider (mehr lesen Sie in unserem Parteiencheck). Dort haben ihre Vertreter Fortschritte in der Lobbyregulierung verzögert oder abgelehnt.

Sonnige Grüße
Klaus Müller

eemag und Energiewende-Rocken


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Den “Green Deal” jetzt einfach umzusetzen “wäre Gesetzgebung im Blindflug”, so Herr XXX. Das ist Propaganda von Lobbyisten. Nur was, wenn Herr XXX von der CSU im Europäischen Parlament sitzt und Vorsitzender der EVP ist? https://t1p.de/l4xr

 

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