Klimaschutz – Schwarzbau eines Kohlekraftwerks geht ans Netz

Klimaschutz – Schwarzbau eines Kohlekraftwerks geht ans Netz

Nicht nur, dass die Politik für den Klimaschutz hier die falschen Zeichen setzt, der Bau von Datteln 4 bleibt ein Schwarzbau.

Datteln 4, so heißt das neue Kraftwerk, ist ein einziges Paradox. Datteln 4 ist eines der modernsten seiner Art, nur ist es definitiv von gestern. Da versucht ein Konzern dem Land, dass sowieso in Sachen Klimaschutz sehr weit abgerutscht ist, eine alte “moderne” Dampflok zu verkaufen und die Politik schaut zu. Datteln 4 verstromt Steinkohle und soll in 18 Jahren wieder vom Netz. Allein die Tatsache, dass Kraftwerke für eine wesentlich längere Laufzeit geplant sind, zeigt, dass hier alles an Lenkungswirkung von Politik ausgeschaltet ist, was nötig wäre einen guten Politikjob zu machen.

Ein bisschen besser soll Datteln 4 sein, was den CO2-Ausstoß anbelangt. Seit Jahren streiken Klimaaktivisten gegen diesen Neubau. Und die Politik schaute zu. Selbst die Kohlekommission hatte geraten es nicht mehr ans Netz gehen zu lassen. Die Bundesregierung entschied anders. Damit setzt sie klare Zeichen, Zeichen dafür, dass sie noch lange nicht verstanden hat, wie groß die Bedrohung durch den Klimawandel ist.

Der BUND schreibt dazu, Datteln 4 bleibt ein Schwarzbau. Ein grandioses Beisiel.

2006 stellte E.on den Antrag auf Genehmigung zum Bau und Betrieb des Steinkohlekraftwerks Datteln IV. Durch den Neubau eines Kraftwerksblocks mit einer elektrischen Leistung von 1.050 MW (2.600 MW Feuerungswärmeleistung) wollte der Energiekonzern die bisherigen Standortkapazitäten verdreifachen. Die ab 1964 gebauten Blöcke A bis C mit einer Leistung von insgesamt 300 MW hatten ihre maximale Laufzeit erreicht und mussten stillgelegt werden.

Der BUND NRW legte im Mai 2007 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Parallelhafens und der Verlegung des Ölmühlenbachs im Rahmen des Ausbau des Kohlekraftwerk Datteln ein. Auch gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380 kV-Freileitung zur Anbindung des Kohlemeilers an das Stromnetz klagte der BUND.

Am  25. April 2008 hat der BUND zudem Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks eingereicht. Am 12. Juni 2012 hob das Oberverwaltungsgericht Münster daraufhin den Genehmigungsbescheid auf. Ende Juni 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Entscheidung. Zuvor (03. September 2009) war bereits aufgrund einer Privatklage der Bebauungsplan aufgehoben worden. Mit diesen Klagen wurde der Kraftwerksneubau gestoppt.

Seitdem versuchen die Stadt Datteln, der RVR und die Landesregierung, das Vorhaben doch noch durchzusetzen. Dabei hatte sich E.on bereits 2007 dazu verpflichtet, das Kraftwerk wieder abzureißen und das Gelände zu rekultivieren, falls es gerichtlich scheitert.

Die rot-grüne Landesregierung traf  eine Zielabweichungsentscheidung, womit ein Abweichen von den regionalplanerischen Vorgaben möglich wurde. Gegen den auf dieser Grundlage neu aufgestellten Bebauungsplan hat der BUND wiederum 2015 Normenkontrollbeschwerde eingereicht. Auch gegen die neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung legte der BUND 2017 Klage ein. Die Klagen wurden im Einvernehmen der Beteiligten im Hinblick auf den Ausgang des Klageverfahrens des BUND gegen das benachbarte Trianel Kohlekraftwerk Lünen ruhend gestellt.

Bis heute verfügt das Kraftwerk Datteln IV damit nicht über eine rechtskräftige Genehmigung.

Und dazu passt auch der Schlingerkurs mit dem 52 GW Solardeckel, der großartig in einer Pressekonferenz angekündigt, jetzt aber noch lange nicht beseitigt ist.

ecoreporter schreibt am 28.05.20:

Solardeckel bleibt vorerst doch – Branche ist wütend

Der Solardeckel bleibt vorerst in Kraft. Nachdem die Bundesregierung sich eigentlich darauf geeinigt hatte, die 52-Gigawatt-Grenze unverzüglich abzuschaffen, konnte der Bundestag in dieser Woche keine Einigung über die Gesetzesänderung erzielen.

Die Solarbranche muss daher laut dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) nun einen weiteren Monat bangen, ob der Bundestag den Solardeckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch rechtzeitig vor Erreichen der entscheidenden Photovoltaik-Zubaumarke von 52 Gigawatt beseitigt. Die Branche sei „irritiert und verärgert“, teilte der Verband mit.

Befeuert soll das Kraftwerk unter anderen mit Kohle aus Russland und Kolumbien werden. Inzwischen gibt es schon einen Gassenhauer zu dieser verfehlten Klimaschutzpolitik.

Wenn’s in Datteln aus dem Schwarzbau raucht – Kohle aus Rotterdam

Sonnige Grüße an Herrn Altmaier
Klaus Müller

eemag und Energiewende-Rocken


Quelle: Screenshot Tagesschau Datteln4

 

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