Last Updated 30. April 2024
Veröffentlicht am: 28. Apr. 2024
Das neue Klimaschutzgesetz ist durch. Es wurde gestern, am 26.4.2024 beschlossen.
Verschlimmbesserung nennt man etwas was man verbessern wollte und es am Ende verschlechtert hat. Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Viele Medien berichten am Samstag über das Klimaschutzgesetz, das am Freitag im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Ich bin mir dabei sicher, dass die Vielzahl an Medien dabei vieles nicht wissen und deshalb auch nicht berichten können.
Die Frage, woran es liegt, dass sie es nicht wissen, stellen Sie bitte an dem nächsten Journalisten, der um die Ecke kommt. Auf meinem Kanal Energiewende-Rocken habe ich das schon oft thematisiert. Aber bitte, diese Behauptung stellt zwar die Partei mit dem kleinen f auch immer auf, doch von diesen Leuten trennen mich und meinen Kanal Welten. Dazu gleich unten mehr. Aber zurück zum verabschiedeten Gesetz…
Phönix übertrug die ganze Sitzung zum Beschluss des Klimaschutzgesetzes live. Die Debatte zeigte die vollkommen gegensätzlichen Positionen sehr deutlich und zeigte gleichfalls welche Probleme wir in der Wahrnehmung der Energiewende haben.
Hinweis: Videos von Youtube kann man hier im Blog anschauen oder direkt auf YouTube. In jedem Fall akzeptiert man dann automatisch die Bedingungen von YouTube mit dem Klick auf das Video.
Für die einen ist es der Durchbruch und der stand bis zum Schluss auf der Kippe, für andere ist es zumindest ein Fortschritt in die richtige Richtung. Noch andere sagen es ist ein schlechter Kompromiss und viele aus den beiden Parteien mit einem C oder mit einen F ist es der Untergang Deutschlands, und die Partei mit dem kleinen f meint, es ist ein Beschluss der Verrückten, denn den anthropogenen Klimawandel gibt es ja gar nicht.
Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig
Analysiert man den Inhalt der Beschlüsse werden die den Anforderungen für heutigen Klimaschutz nicht gerecht. Das sagen die jungen und alten Leute der “Letzten Generation“, das sagt aber auch der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV).
Der SFV schreibt ganz aktuell: Die soeben vom Bundestag beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar. “Die weiteren Verschlechterungen des Klimaschutzgesetzes empören uns. “Seit Monaten jagt eine Extremwetterkatastrophe die nächste. Hitzewellen fordern bereits heute jährlich zehntausende Menschenleben – alleine in Europa. Wir sind entsetzt, wie man angesichts dieser Zuspitzung der Klimakrise ein derart schlechtes Gesetz beschließen kann.
Zu den Verschlechterungen in der Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG), die am 26. April 2024 vom Bundestag beschlossen wurde, gehört:
- Die verbindlichen Sektorziele im KSG wurden abgeschafft.
- Überschreitungen der CO2-Obergrenzen bleiben nun weitgehend folgenlos.
- Die Erstellung von Emissionsprognosen wird politischem Einfluss unterstellt.
- Projektionsdaten für den Zeitraum ab 2031 dürfen erst 2029 veröffentlicht werden, wenn kaum noch nachgesteuert werden kann. (Dies ist einer der Punkte, die gegenüber dem Referentenentwurf vom vergangenen Herbst noch weiter verschlechtert wurden.)
Das neue Gesetz ist ein eklatanter Verstoß gegen das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. März 2021.
SFV und BUND haben erstmals 2018 eine erste Verfassungsklage gegen die klimapolitische Untätigkeit der damaligen Bundesregierung eingereicht. Das “Klimaurteil” des BVerfG vom 25. März 2021 gab dieser sowie mehreren später eingereichten Klimaklagen teilweise Recht. Das KSG in seiner vorherigen Form wurde daraufhin (wenn auch unzureichend) nachgeschärft: Das Zieljahr für Klimaneutralität wurde von 2050 auf 2045 vorverlegt, und konkrete Reduktionsziele für die Jahre ab 2030 eingefügt. Heute ist dieses Gesetz radikal entkernt worden.” Zitat Ende.
Leider muss sich Energiewende-Rocken dem anschließen.
Ein Gesetz, das die neuen Erfordernisse des Klimaschutzes nicht berücksichtigt und die alten Beschlüsse aufweicht, ist schlichtweg verfassungswidrig. Es richtet sich gegen das Lebensrecht zukünftiger Generationen und muss schnellstens geändert werden.
Es war zwar eine spannende Auseinandersetzung, die der Sender Phönix live übertragen hatte, aber die Debatte ließ klar erkennen, wie schlecht und ungünstig die Ausgangslage für Argumente der Befürworter des Gesetzes war. Immerhin wurde der endgültige Gesetzesvorschlag durch viele Kompromisse aufgeweicht, dass sich nun ein Gesetz ergeben hat, dass verfassungswidrig ist. Wahrscheinlich wird der Bundesgerichtshof es kippen müssen. Damit aber verstreicht wiederum entscheidende Zeit die wir gar nicht mehr haben. Die Lage ist wirklich dramatisch.
Die Debatte zeigte so auch ein Bild, dass schlimmer nicht sein kann. Die C-Parteien tobten regelrecht gegen das Gesetz und warfen den Befürwortern Verfahrensfehler vor und den Grünen und speziell Robert Habeck wurden Mauscheleien und die Zurückhaltung von wichtigen Informationen bezüglich des Atomausstiegs vorgeworfen.
Das aber zeigt umso deutlicher, wie stark es an der Akzeptanz zu Energiewende fehlt. Alleine das Argument, mit dem “Heizungshammer” und das angeblich geplante Verbot von Gas- und Ölheizungen zugunsten von Wärmepumpen hatte einen großen Unmut des größten Teils der Bevölkerung hervorgerufen.
Weitere Forderungen mit dem Tenor Technologieoffenheit von den C-Parteien und der FDP stehen leider immer noch im Raum. Zumindest ist das die “Wahrheit” für die völlig uninformierten, die glauben eFuels wären eine Gute Erfindung und würden bald viel billiger werden, damit die Menschen ihre Verbrennerautos getrost weiterfahren könnten. Wenn dann noch alte Heizungen gegen neue Gas- oder Ölheizungen statt Wärmepumpen in einem nie dagewesenen Maß getauscht wurden, dann sagt das sehr viel über die Verärgerung der Bevölkerung zur Energiewende aus.
Ebenso zeigt das auch, wie weit Heizungsbaufirmen überhaupt ein Interesse am Einbau von Wärmepumpen haben und anscheinend wenig Fachwissen zur Beratung und dem Einbau besitzen. Wenn wir dann einen aktuellen Bericht von NDR-Info hören, dann heißt es da: Trotz Förderung: Kaum noch Nachfrage nach Wärmepumpen.
Weshalb gerade der Journalismus hier immer noch konservative Scheinargumente fördert und stärkt, indem er “interessiert nachfragt” und den eFuels-Lobbyisten eher Glauben schenkt, ist für mich nicht mehr nachvollziehbar. In solchen Interviews muss man diesen Leuten kräftig auf die Finger hauen und sie zurechtweisen, dass sie offensichtlich für die Ölindustrie arbeiten oder von ihr geschmiert werden.
Tatsächlich hatte ja die CDU in Sachen Klimaschutz einen großen Scherbenhaufen hinterlassen und dies hatte das Bundesverfassungsgericht auch gerügt und deshalb haben wir nun dieses neue Klimaschutzgesetz bekommen.
Amerikanische Verhältnisse auch in Deutschland. Lobbyismus zur Ver- oder Behinderung von Klimaschutz und Energiewende.
Wir haben inzwischen auch in Deutschland amerikanische Verhältnisse, was die gezielte Verhinderung von Klimaschutz und Energiewende betrifft. Das Ergebnis in den USA war damals in der Klimadiskussion, dass die Hälfte der Bevölkerung in den USA gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse die Existenz des anthropogenen Klimawandels leugnete. Das ist leider dort immer noch so. Wer sich die aktuelle Dokumentation von Arte anschaut, versteht, wie wenig Geld es eigentlich braucht, um gezielt Zweifel am Klimawandel zu streuen und sehr erfolgreich Meinung zu machen und zu manipulieren. Das ganz neue Video von Arte hatte alle Fakten dazu aufgelistet und die Protagonisten der Klimaleugnung teilweise auch interviewt.
Leider ist diese absolut sehenswerte Video nur 2 Tage gelaufen. Nun ist es auf “privat” gestellt. Auf dem Kanal von Arte finde ich es auch nicht mehr. Meine Vermutung: Die fossilen Ölkonzerne haben Arte mit einer Verfügung und einer Androhung von Strafzahlungen dazu bewegt es wieder zurückzuziehen. Tatsächlich war das Video die beste Zusammenstellung aller Handlungen im Auftrag der fossilen Konzerne. Wer das Viedeo gesehen hat wird mir da zustimmen und ist nun “Zeitzeuge”, denn für die fossilen Konzernen geht es um ihre Exsistenz.
Sehr interessant ist auch eine Begebenheit gestern Abend in Facebook zu diesem Artikel. Gewöhnlicherweise poste ich meine Artikel in sehr vielen Gruppe in Facebook. Dementsprechend verzeichnet mein Programm oft mehr als 10 Lesezugriffe auf den Artikel. Gestern Abend aber gab es mehrere Stunden lang immer nur 1 bis 3 Leser. Ich hab dann mal in einigen Gruppen geschaut in denen ich diesen Artikel veröffentlicht hatte. Facebook hatte von sich aus unter dem Artikel einen Hinweis angebracht den man in Youtube häufig beim Thema Klimawandel sieht, nämlich das Leser sich mit dem Thema besser beschäftigen sollen. Solche Hinweise sind in Youtube normal, in Facebook kannte ich das noch nicht. Als ich mir das genauer anschaute und einen Screenshot machen wollte verschwanden die Hinweise. Ob hier ein Zusammenhang besteht ist mir nicht klar. Energiewende-Rocken bleibt auf jeden Fall dran.
Das ist ein Screenshot vom Arte-Video das nun gesperrt ist.
Genau das Gleiche wie bei der Klimaleugnung in den USA geschieht heute in Deutschland mit der Energiewende. Bis ca. 2010 war die Zustimmung zur Energiewende in Deutschland sehr hoch und zu fast 100 Prozent gegeben. Man war stolz auf den Erfindergeist, mit dem die Photovoltaik vorangebracht wurde und dass es in Deutschland nahezu 60 Solarhersteller gab, von denen auch einige gezielt im Ausland neue Vertretungen schafften, um dann ihre Produktionsstraßen auszubauen und in die betreffenden Länder zu exportieren.
Dann begannen Kampagnen gegen die Energiewende und speziell Neidkampagnen gegen die Photovoltaik. Mein Blog Energiewende berichtete in den sozialen Medien als erster darüber in sehr vielen Artikeln. Auch die Kampagnen gegen die Windenergie, die dann später liefen, hat Energiewende-Rocken maßgebend mit einem Rechercheteam vorangetrieben und dazu alle Ergebnisse im Netzwerk zur Verhinderung der Energiewende in Deutschland veröffentlicht.
Die allgemeine Situation der Energiewende – Das Problem ist die Akzeptanz
Der Energiewende fehlt es vor allem auch wegen der vielen Desinformationen an Akzeptanz. Würde diese steigen, dann würde die Bevölkerung auch mehr Solaranlagen und Windräder bauen oder sich am Bau beteiligen. Eine Beteiligung ist aber nur dann lohnenswert, wenn man auch finanziell etwas davon hat. Noch weiter kann man die Akzeptanz steigern, wenn der Einstieg in die Beteiligung auch mit sehr kleinen Summen lohnenswert ist. Und hier kommt nun das aktuelle “Lieblingsthema” von Energiewende-Rocken ins Spiel, das Energy Sharing.
Energy Sharing beseitigt alle Akzeptanzprobleme.
Energy Sharing beseitigt tatsächlich effektiv alle Akzeptanzprobleme. Die Idee und die Forderung nach Energy Sharing kommt von der EU. Die EU forderte bereits seit 2019 von seinen Mitgliedsstaaten Energy Sharing umzusetzen. Bisher haben es leider nur sehr wenige Staaten getan. Frapierend ist aber das diese Forderung in den Medien überhaupt kein Thema ist. Die Ampelregierung hatte es sogar in seinem Koalitionsvertrag stehen. Von einer Umsetzung scheint man aber noch meilenweit entfernt zu sein. Patrick Graichen, von Agora Energiewende und Berater der Grünen hatte sich sehr früh schon dagegen ausgesprochen. Es würde kaum etwas bringen.
Fragt man die Grünen nach dem Energy Sharing, bekommt man keine Antwort nach meiner bisherigen Erfahrung. Es kommen noch nicht einmal Ausreden, geschweige denn Entschuldigungen, man hätte eine Fachgruppe und die würde noch tagen. Anscheinend kennen bei den Grünen nur ausgesprochen wenige das Thema und deren Vorteile. Es ist auch bei den Fachleuten der Energiewende nahezu unbekannt, zumindest treiben sie es nicht in dem gebotenen Maße voran.
Und so kämpfen die Grünen darum die Strompreise für die Bevölkerung und die Klein- und Mittelbetriebe halbwegs niedrig zu halten, nutzen aber diesen wunderbaren Weg des Energy Sharings nicht.
Statt dessen sehen sich die Grünen gezwungenermaßen in der Aufklärungsrolle und versuchen zu beweisen, dass die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland nicht zu erhöhten Strompreisen geführt hat, sondern die Strompreise jetzt sogar sinken.
Diese Debatte hilft aber wenig, denn es gibt immer wieder Gegenstimmen. Und ebenso ist es kein Wunder, dass die Mehrheit der Deutschen auch ein Jahr nach dem Atomausstieg diese Entscheidung für falsch hält. Nachzulesen in einem Artikel des RND vom 15.4.2024.
Dass dieses Ergebnis auch damit zu tun haben kann, dass bei der Kernenergie ein sehr geringer CO2-Ausstoß gegeben ist, hilft aber nicht weiter, denn mit einem Weiterbetrieb oder sogar einem Neuausbau der Kernenergie ergeben sich keinerlei Vorteile, im Gegenteil, neue Kernkraftwerke sind ausgesprochen teuer. Weltweit hat man doch komplette Schwierigkeiten die gegebene Leistung der gesamten Atomkraftwerke überhaupt zu halten. Wenn 2/3 aller Kernkraftwerke weltweit und ebenso in Frankreich bereits jetzt schon überaltert sind und man nur schleppend mit dem Bau neuer AKWs hinterher kommt, kann das kein Argument mehr sein. Dennoch haben Journalisten während der laufenden Debatte immer wieder dem Ausstieg nachgetrauert. Auch hier muss man von einer kompletten falschen Denke dieser Journalisten reden und diese zu einem Nachhilfekurs auffordern. Energiewende-Rocken würde so etwas gern anbieten.
Richtig krass in der ganzen Debatte ist nun folgende Begebenheit. Ich habe in meinen letzten Artikeln zum Energy Shaing immer darauf hingewiesen, dass in allen Meldungen zur Energiewende das Wort oder das Thema Energy Sharing nirgendwo aufgetaucht war. Das Thema ist sozusagen tot. Und ausgerechnet in dieser Debatte nennt es Thomas Heilman von der CDU, der noch wenige Tage zuvor versucht hatte das Klimaschutzgesetz per Eilantrag beim Verfassungsschutzgericht stoppen zu lassen. Er sagt wörtlich als Entgegnung auf Nina Scheer, die Tochter von Hermann Scheer (meine persönliche Meinung über sie ist übrigens: Ihr Vater würde sich sehr stark über sie ärgern, denn sie tut viel zu wenig für die Energiewende und hat eine vollkommen naive Einschätzung), Heilmann also wörtlich (hier nachzuhören): “Überfällig ist die Umsetzung der EU-Richtlinie RED2 für Energy Sharing, es gibt heute den Bürgerenergie-Kongress in Berlin, warum machen sie das eigentlich nicht”?
Holla, warum machen sie das eigentlich nicht?
Das sagt ein Mann der CDU und Nina Scheer nimmt den Ball nicht auf !!! Ja sag mal, was ist da los? Den weiteren Bock schießt Julia Verlinden von den Grünen. Sie sagt in Ihrer Rede mit Ansprache an die CDU und explizit an Thomas Heilmann, eine ganze Zeit später: “ich kenne keine Maßnahme der CDU, keine Vorschläge aus der Union, die wirksam sind um die Klimaziele zu schaffen”.
Oh Gott, genau er hatte doch Energy Sharing genannt. Diesen Ball muss man aufnehmen wenn er den doch so schön platziert hat und mit einem festen Stoß einlochen. Gut die Chance ist verpasst und auch hier steht die Vermutung, Energy Sharing scheint für die Beteiligten kein Thema zu sein, über das es sich zu reden lohnt. Dabei würde das genau den Durchbruch bringen.
Hier noch einmal die Vorteile des #EnergySharing:
Es erhöht die Akzeptanz zur Energiewende und zwar gleichermaßen für Bürger, Klein- und Mittelstandsbetriebe sowie auch Großbetriebe. Die alle können sich in Gemeinschaften zusammenschließen und damit für sich und die anderen für sehr günstige Strompreise sorgen. Ein weiterer Netzausbau kann reduziert werden und die dezentrale Energiewende kommt endlich zum Zug. Jedes Mitglied wäre so im Durchschnitt mit rund 100 bis 200 Euro selbst an den Anlagen beteiligt. Der Strompreis aber sinkt für diese Mitglieder dauerhaft und das wird sich dann sehr schnell herumsprechen. Ebenso werden dann auch Wärmepumpen und Elektroautos durch diese niedrigen Strompreise zur absoluten Alternative.
Wenn das keine Argumente sind die Energiewende zu beschleunigen um den Klimaschutz voranbringen zu können, dann kann Politik aufgeben. Selbst die arme Bevölkerung wird davon profitieren.
Einer meiner letzten Artikel zum Energy Sharing und Energiewende beschleunigen, geht sehr viel mehr in die Tiefe und enthält wichtige Quellenangaben. Wie weit sind wir mit dem Energy Sharing?
Und hier aktuell noch mal…
Sonnige Grüße
Klaus Müller
Energiewende-Rocken