#LeisePR – die Bedrohung unserer Demokratie durch laute Meinungsmache 3

Last Updated 20. Februar 2021

Mein Blog Energiewende-Rocken steht für Klimaschutz und Energiewende. Das hat vielfältige Gründe. Einer der Auslöser diesen Blog zu beginnen war die Solarpleitewelle 2012 der im Endeffekt 100.000 Solarjobs zum Opfer gefallen sind. Darüber wäre sehr viel zu erzählen, was heute aber nicht mein Thema ist.

Dies ist der Beginn einer Serie, zu Leiser PR (#LeisePR) oder der aktiven Meinungsbeeinflussung durch Think Tanks, zu deutsch Denkfabriken, die die Urheberschaft zu dieser Meinungssteuerung natürlich verstecken müssen, denn sonst wäre es einfach zu verstehen, wer Meinung macht und steuert und Bürger beeinflussen will, wenn er z.B. Gewerkschaften auf sehr dubiose Weise bekämpft. Dass es diese Beeinflussung auf sehr vielen Gebieten gibt, lässt sich nicht bestreiten. Komischerweise hört man aber immer wieder, das alles grenze doch eher an eine Verschwörungstheorie. Und noch komischer ist, solche Äußerungen hört man oft aus konservativen oder Rechten und rechtsradikalen Kreisen, die ja viel eher zu solchen Verschwörungstheorien neigen. Verschwörungstheorien sollen aber heute nicht das Thema sein, versprochen.

Viele haben von besteuerter Meinungsmache erst über die Sendung “Die Anstalt” vom ZDF Kenntnis bekommen, denn die Mont Pelerin Society, oder Mont-Pelerin-Gesellschaft war vielen ziemlich unbekannt und ist auch heute noch kein großes Thema.

Zitat Lobbypedia:

Die Mont Pelerin Society (MPS) ist ein weltweit aktives neoliberales Elitenetzwerk. In ihrer Selbstbeschreibung identifiziert die Gesellschaft neben dem Rückgang des politischen Liberalismus mehrere Hauptprobleme gegen die sie sich einsetzt: Die Ausweitung des Wohlfahrtstaates, die Macht von Gewerkschaften und Monopolen sowie ständige Inflationsgefahr.^[1]
Kurzdarstellung und Geschichte
Die MPS wurde am 10. April 1947 im Schweizer Dorf Mont Pelerin gegründet. Dort diskutierten auf Einladung Friedrich August von Hayeks 36 liberale Intellektuelle, darunter Karl Popper, Walter Eucken und Ludwig von Mises, über die Zukunft des Liberalismus und der Marktwirtschaft. Sie erörterten das Konzept des Neoliberalismus und einigten sich auf diesen Namen.
Die MPS, die als Verein in den USA (Ilinois) eingetragen ist, entwickelte sich in der Folge zum bedeutendsten neoliberalen Netzwerk der Welt ca. 700 Mitgliedern (Stand 2012).^[2] In der MPS finden sich unterschiedliche neoliberale und neokonservative Positionen: Vertreter des Anarchokapitalismus, der Chicago Law School, der Chicago School of Economics, der Entwicklungstheorie, der Freiburger Schule, der Humankapitaltheorie, der Libertarians, der London School of Economics, der Österreichischen Schule für Nationalökonomie, der Public Choice School, der Transaktionskostentheorie und anderer Schulen oder Theorien.^[3] Geteilte Ziele sind der möglichst freie Markt, freies Unternehmertum, weniger Staatsausgaben (insbesondere im sozialen Bereich) sowie weniger Einfluss für die Gewerkschaften. Das Staatsverständnis reicht von der Forderung nach Abschaffung des Staates bis zur Billigung marktkonformer Staatseingriffe. Gegner ist alles, was sozialistisch bzw. kollektivistisch verstanden wird, worunter u. a. der Keynesianismus, Feminismus, ökologische und soziale Bewegungen sowie die Theologie der Befreiung fallen^[4] Einige Mitglieder gehören zu den Leugnern des Klimawandels und unterstützen klimaskeptische Organisationen.
Insbesondere auf den Treffen, die mindestens einmal jährlich stattfinden, werden Meinungen ausgetauscht, Konzepte erörtert, “Seilschaften” gepflegt und neoliberale Denkfabriken vernetzt.

Der kurze Auszug der Sendung -Die Anstalt- vom 7. Nov. 2018 erklärt recht gut worum es geht.

Einer der bekanntesten Think Tanks in Deutschland ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Und deren oberstes Motto war, die sozialem Marktwirtschaft auf ein Minimum zu reduzieren. Viele dachten noch an einen neuen Aufbruch zu mehr sozialer Marktwirtschaft, als sie die ersten Thesen der INSM vernahmen.

Sozial ist, was Arbeit Schaft, war der Slogan den die INSM bekannt gemacht hatte. Und dieser Spruch wurde so, und in ähnlicher Form, in Wahlprogrammen der FDP und CDU/CSU verwendet. Zitat Telepolis:

Die CDU schreibt auch dieses Jahr in ihr Wahlprogramm: “Sozial ist, was Arbeit schafft.” Über die tiefbraune Herkunft dieses Slogans – und seine inhaltliche Verlogenheit
“Sozial ist, was Arbeit schafft”, lautet ein zentraler Slogan im aktuellen Wahlprogramm der CDU. Es gibt derzeit kaum eine CDU- oder CSU-Rede, in der diese Worte nicht fallen.
Moment mal, den Spruch kennt man doch schon, oder? In der Tat: Angela Merkel (CDU) benutzte ihn schon im Wahlkampf 2002. Edmund Stoiber (CSU) fügte 2002 hinzu: “Sozial ist in erster Linie, was Arbeit schafft.” Und Guido Westerwelle (FDP) sagte: “Sozial ist das, was in erster Linie Arbeitsplätze schafft.” Bei der Europawahl 2009 stand im Wahlprogramm der FDP: “Denn was Arbeit schafft, ist auch sozial.”
Woher stammt dieser Spruch eigentlich? Im Jahr 2000 hat die neoliberale, von Wirtschaftsverbänden getragene Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) massiv mit dem Spruch “Sozial ist, was Arbeit schafft” geworben. CDU und FDP haben ihn daraufhin dankbar in ihrem eigenen Repertoire verwurstet, während die SPD (“Arbeit, Arbeit, Arbeit”) und die Linke (“Arbeit soll das Land regieren”) ihrerseits hochkreative Phrasen gedroschen haben. (Achtung Ironie.)
Dass die INSM den Spruch populär gemacht hat, ist schon schlimm genug. Noch schlimmer ist, dass er ursprünglich aus tiefbraunen Gewässern stammt: Alfred Hugenberg, Vorsitzender der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und Unterstützer von Adolf Hitler, sagte am 31. Juli 1932 in einer Rundfunkansprache zur Reichstagswahl: “Gesunde Wirtschaft bedeutet heute vor allem Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Derjenige ist wirklich und wahrhaft sozial, der Arbeit schafft.”
Der Hugenberg-Konzern kontrollierte damals die Hälfte der deutschen Presse und trug maßgeblich zum Aufstieg der NSDAP bei. Nach der Machtergreifung der Nazis wurde Hugenberg kurzfristig Hitlers Wirtschaftsminister. Noch bei der Reichstagswahl im März 1933 verbreitete Hugenberg die Parole: “Sozial ist, wer Arbeit schafft.” Hitler ante portas.

Die Arbeit dieser Think Tanks ist sehr vielfältig und oftmals gar nicht zu erkennen. Dort wo man es am meisten vermutet, in den Medien arbeitet sie aufgrund der desolaten Lage in den Medien (* dazu unten mehr) sehr erfolgreich. Da wo man es oft am wenigsten vermutet, in den sozialen Medien, ist sie inzwischen noch aktiver und betreibt #LeisePR noch erfolgreicher vor allem bei denjenigen, die alles beim Alten belassen wollen. Und damit werden vor allem konservative und rechte Kreise angesprochen. Eines der Gebiete bei dem man sich aus rein geschäftlichen Interessen sehr radikal gegen den notwendigen Klimaschutz einsetzt, ist die Leugnung oder Verharmlosung des menschengemachten Klimawandels. Siehe dazu Wikipedia:

Die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung (teils auch als Klimaleugnung, Klimawandelleugnung oder Klimawissenschaftsleugnung bezeichnet) ist das Ablehnen, Nicht-wahrhaben-Wollen, Bestreiten oder Bekämpfen des wissenschaftlichen Konsenses der Klimaforschung zur gegenwärtig stattfindenden globalen Erwärmung. Hierzu zählen insbesondere die Trendleugnung, also das Abstreiten, dass sich die Erde zurzeit erwärmt, die Ursachenleugnung, also das Abstreiten, dass der Effekt menschengemacht ist, und die Folgenleugnung, also das Abstreiten, dass die Erwärmung große gesellschaftliche und ökologische Probleme zur Folge hat. Neben diesen drei Grundkategorien wird häufig auch die Konsensleugnung hinzugezählt, also das Bestreiten, dass die Kernaussagen in der Forschung seit langem unstrittig sind. Insbesondere als Selbstbezeichnung werden auch Klimawandelskepsis, Klimaskepsis und Klimaskeptizismus genutzt.

Eine wehrhafte Demokratie bringt aber Aufklärungsportale hervor, die äußerst wichtig sind, wie zum Beispiel Lobbypedia und Lobbycontrol. Um diese beiden Institutionen wird es auch in den kommenden Artikeln gehen. Aber Demokratie muss wachsam sein und hat tatsächlich mehrere solcher Aufklärungsportale. Eines davon ist das Correktiv und die bekommen seit einiger Zeit Morddrohungen von den Rechten. Hier auch ein Bericht von der Tagesschau.

Zitat Correctiv:

„Prostituierte der Lügenmedien“. „Lügenmediennutte“. „Berufslügnerin“. Solche Beschimpfungen müssen wir uns im Faktencheck-Team fast täglich anhören, weil wir Falschmeldungen öffentlich Fakten gegenüberstellen. Besonders unsere Redakteurinnen werden nicht nur in privaten Nachrichten, sondern auch öffentlich beschimpft. Reichweitenstarke Blogs veröffentlichen ihre Namen, teilweise mit Foto, und präsentieren sie der Leserschaft als Feindbild. Aus Beleidigung werden schnell Drohungen.
Dann erhält unsere Redaktion E-Mails und Facebook-Nachrichten wie: „Ihr widerliches Gesindel, Eure Tage sind gezählt“ und „Ihr gehört ins Gulag“. Einige schreiben sogar ihre Adresse drunter. Andere nutzen die Anonymität, um uns einschüchtern zu wollen.

Hier die TAZ

Dass die Arbeit von CORRECTIV erfolgreich ist, zeigen auch gerade solche wütenden Kommentare, wie oben. Manchmal wird es auch noch brenzliger, wenn es konkret heißt: „Eure Tage sind gezählt und damit geht die ganze Soros-Bande in die ewigen Jagdgründe …“

Das sind Morddrohungen und die Polizei müsste ermitteln. Damit hat die CORRECTIV Redaktion leider bisher nur wenig erreicht und nach dem Urteil des Landgerichts Berlin, das die Beleidigungen von Renate Künast als „Drecks Fotze“ als eine zulässige Meinungsäußerung bezeichnete, spart man sich den Aufwand einer Anzeige.

Die Arbeit stecken die Macher lieber in Aufklärung gegen Hetze gegen Geflüchtete und Ausländer, das Leugnen des Klimawandels, u.ä. CORRECTIV hat den Erfolg auch bereits gemessen: „Für die Seiten, die Falschmeldungen und Desinformation verbreiten, ist unsere Arbeit unterdessen zu einer enormen Bedrohung geworden. Wenn wir Beiträge einer Webseite mehrfach als falsch einstufen, sinkt die Reichweite der Seiten bei Facebook. Weil Facebook einer der wichtigsten Verbreitungskanäle für Populisten, Verschwörungstheoretiker, Impfleugner, Reichsbürger und Desinformanten ist, verlieren sie deutlich an Lesern.“

Wie #LeisePR arbeitet habe ich in einigen Artikeln exemplarisch an bestimmten Fällen bereits in meinem Blog gezeigt. Allerdings ist das lange nicht genug, denn die Think Tanks sind rund um die Uhr tätig und es sind sehr viele. Daher ist das der Beginn einer neuen Serie, die wahrscheinlich mehr als 14 Beiträge haben wird.

*) Zur desolaten Lage in den Medien

Von 1990 bis zum Jahr 2010 gab es ein außerordentliches Medieninteresse an Erneuerbaren Energien aber auch das Interesse der Bürger an sauberen Energien. Wind- und Solarenergie standen im Fokus der Berichterstattung und erfreuten sich hoher Beliebtheit und wurden ausgiebig diskutiert. Es gab eine Aufbruchstimmung und die Begeisterung, die in jedem Fernseh- oder Zeitungsbericht spürbar war. Das nicht nur wegen des Klima- oder Umweltschutzes. Hinweis für unsere jüngeren Leser: Im Internet finden sich davon übrigens nicht so sehr viele Belege. Das Internet war 1990 noch nicht so sehr verbreitet.

Heute ist davon nichts mehr zu verspüren. Es ist so, als wäre die Stimmung gekippt. Oder hat man etwa die begeisterten Redakteure von damals entlassen? Mit diese Frage kommt man der Sache tatsächlich näher – die Medien selbst haben sich verändert.

Printmedien hatten derartig starke Nachfrageeinbußen zu verzeichnen, dass man reagieren musste, weil die Zeitungen und Journale immer weniger gekauft wurden. Die Reaktion waren Personalentlassungen und Lohnkürzungen, aber das eben laufend. Der Nachfragerückgang konnte nämlich nicht gestoppt werden. Das Ergebnis konnte nur sein, dass immer weniger und immer schlechtere Arbeit abgeliefert wurde. Damit Zeitungen aber nicht “dünner” wurden, mussten Artikel zugekauft werden. Neben den herkömmlichen Presseagenturen sind neuartige PR-Agenturen wie Pilze aus dem Boden geschossen.

Was kosten Journalismus und Redakteure heute, bzw, was dürfen sie kosten?

1. Journalisten und Redakteure sind seit Jahren einer Prekarisierung ausgesetzt worden.
2. Es sind tausende Arbeitsplätze in den letzten Jahren weggefallen.
3. Es bleibt keine Zeit eigene Artikel zu schreiben, denn dafür braucht es Recherche, die aufwendig ist und Geld kostet.
4. Journalisten und Redakteure haben gerade mal Zeit vorgefertigte PR-Artikel zu sichten, um sie ein wenig abzuändern – nicht etwa vom Inhalt her.
5. PR-Artikel nehmen Redakteure natürlich dankend oder auch zähneknirschend entgegen.
6. Es sind in den letzten Jahren PR-Agenturen wie Pilze aus dem Boden geschossen um diese Masse an PR-Mist produzieren zu können.

Sonnige Grüße
Klaus Müller

Blogger für Klimaschutz und Energiewende

Energiewende-Rocken und eemag

Dies ist der Beginn einer Serie, zu Leiser PR (#LeisePR) oder der aktiven hinterhältigen Meinungsbeeinflussung durch Think Tanks