Last Updated 11. Juli 2020
Zugegeben, ich war sehr enttäuscht als ich Ausgang der Abstimmung zum Kohleausstiegsgesetz erfahren hatte. Ein Gesetz, das das Wort “Ausstieg” verhöhnt und die Zukunft unserer Kinder mit Füßen tritt.
“Seit vergangenen Freitag ist der Kompromiss über den Kohleausstieg in Deutschland dahin. Im Ausstiegsgesetz der Bundesregierung werden viele Empfehlungen der so genannten Kohlekommission nahezu ignoriert. 100 Mio. Tonnen CO2 werden weniger eingespart. Trotzdem werden die Energiekonzerne mit bis zu acht Milliarden Euro entschädigt. Wofür eigentlich?”, Zitat Monitor vom 9.7.2020
Eigentlich war das Ergebnis der Kohlekommission ein ganz anderes und das Gesetz, was nun verabschiedet wurde, wäre nie durchgekommen, hätte man die Empfehlungen der Kohlekommission befolgt. Darum tobte bereits im Vorfeld des Gesetzes ein langer Kampf. Inzwischen ist es geradezu lächerlich was sich nun aus diesem Gesetz ergibt.
Paragraph 48
Mit dem Kohleausstiegsgesetz wurde über den Paragraphen 48 die energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II verfügt. Ein juristisches Manöver mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen, das den Schöpfern des Gesetzes und den zustimmenden Parteien nun auf die Füße fallen wird. Schlimm daran, sind nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die klimapolitischen Folgen. Und noch schlimmer; die SPD hat einmal mehr bewiesen, dass sie klimapolitisch nicht bereit ist Verantwortung zu übernehmen, was wir von CDU/CSU, FDP UND AfD sowieso nicht erwartet haben.
Schön dagegen, wie der gestrige Monitorbericht ohne Rücksicht auf Konzerninteressen, die ganze Misere offen legt:
Felix Klein vom Öko-Institut e.V. und ehem. Mitglied der Kohlekommission: “Das ist ein bizarrer rechtlicher Vorgang, weil die Rechtsfolge davon ja ist, wenn das im Gesetz steht, dann gibt ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit und aufgrund dieser Regelung kann man Leute enteignen. Und hier sagt ein Unternehmen, ich möchte einen Paragraphen im Gesetz, der dazu führt, dass Leute enteignet werden können und sie kriegen das einfach mal so.
Gemeint mit Enteignung sind die Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier, die nun doch abgebaggert werden sollen, nur um eine alte Technik und die dahinterstehenden Konzerne noch ein paar Jahre länger zu erhalten, obwohl deren Kraftwerke aus Klimaschutzgründen längst abgeschaltet hätten sein müssen. Dass sich damit für diese Konzerne erdrutschartige Bewegungen an der Börse ergeben könnten, ist wohl jedem verständlich. Was Monitor leider nicht sagt: Ein schneller Tod fossiler Konzerne bzw. deren alter Geschäftsinteressen wäre, verglichen mit dem was uns erwartet, wenn wir nicht zügig im Klimaschutz vorangehen, mit Sicherheit, die “bessere und billigere Lösung”, zumal sich für die betroffenen Menschen bzw. deren Arbeitsplätze, mit der Energiewende Chancen noch und nöcher ergeben. Es wäre auch für die Städte und Gemeinden, die immer noch Miteigentümer der RWE sind, und sich vom Wohl und Wehe des Konzernes abhängig machen, endlich das Startzeichen für einen neuen Aufbruch. Die Energiewende in 10 Jahren, das ist das Ziel und dafür braucht es etwas Vorlauf, den wir jetzt noch hätten.
Dann aber muss Politik sich auch Gedanken machen wie sie die Zukunft steuerlich denn gestalten will. Eines wird klar sein, auch wenn das für viele überhaupt noch nicht vorstellbar ist: Mit dem Siegeszug der eAutos, krempelt sich alles um. Dann aber fließen die Steuereinnahmen nicht mehr aus den Tankstellen und dem Verkauf fossiler Brennstoffe in jeder Art. Aber die Sonne, wird Politik nicht besteuern können, denn Photovoltaikmodule sind heute so billig, dass man sie sich auch ausschließlich nur zum Zweck, Strom nur für die Mobilität zu erzeugen, kaufen kann und wird.
Wärme aus Solaranlagen lässt sich ebenso wenig besteuern wie die Energieeinsparung, die durch die Anschaffung eines Wintergartens erzielt wird. Auch das Recht mit der eigenen Energie machen zu können was man will, wird man nicht verbieten können.
Es gibt das natürliche Recht auf Sonne. Aber es gibt kein natürliches Recht, den Planeten zu verhunzen. Wenn sich allein aus diesem versaubeutelten Gesetz und dem verzögerten Ausstieg ein Mehrausstoß von CO2 von 130 Mio Tonnen ergibt, wäre allein das schon ein Grund zum Klagen.
Weniger Klimaschutz für sehr viel Geld
Grafik Monitor vom 9.7.2020
Am Ende bedeutet das “weniger Klimaschutz für sehr viel Geld, denn die Abschaltung oder Umrüstung ihrer Kraftwerke wird den Energiekonzernen teuer bezahlt, sehr teuer”, so Monitor. Bis zu dreimilliardensechshundertmillionen EUR (3.600.000.000 €) für die Steinkohle, viermilliardendreihundertfünfzigmillionen (4.350.000.000) für die Braunkohle, zusammen rund acht Milliarden EUR. Besonders brisant: die Entschädigung für die Braunkohle wurde auch noch pauschal vorab festgelegt und sei damit viel zu hoch, sagen Experten.
Hier der ganze Bericht von Monitor.
“Der Konflikt um die Kohle ist mit voller Wucht zurück, wegen der Dörfer, des Klimaschutzes und wegen der Milliarden natürlich an die Konzerne. Die Kohlegegner werden gegen das Gesetz klagen bis vors Verfassungsgericht. Gestern noch”, so Georg Restle von Monitor, “hat die Kanzlerin den Klimaschutz vor dem Europaparlament den Klimaschutz als eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft genannt. Wäre schön, wenn sie das auch im eigenen Land befolgen würde”. Soweit der Monitorbericht.
Derjenige der das noch verhindern kann ist unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ich würde es ihm hoch anrechnen. Der SPD kann man aber nichts mehr durchgehen lassen.
Sonnige Grüße
Klaus Müller
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Es gibt das natürliche Recht auf Sonne. Aber es gibt kein natürliches Recht, den Planeten zu verhunzen. Wenn sich aus diesem “sauberen” Gesetz, dem verzögerten Ausstieg, ein Mehrausstoß von 30 Mio Tonnen CO2 ergibt, wäre allein das schon ein Grund zum Klagen. https://t1p.de/fj4s