Nein Zum Einstieg im Ausstieg

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Last Updated 2. Juli 2020

Gastartikel Joachim Ott

Unerträglich sind die Meldungen der letzten Tage was dort im BMWI Bund, dem Ministerium von Peter Altmaier passiert.

Dort werden Milliarden versenkt für nichts. Die Kohlekumpel die noch beschäftigt sind gehen teilweise bis 2030 normal in Rente, die anderen haben genug zu tun um die riesiegen Verwüstungen in der Landschaft zu beseitigen. Träume von RWE in den Tagebauen Seen entstehen zu lassen kommentiert der BUND so: “Der BUND lehnt diese Restsee-Variante ab. Es gibt keine begründeten Hinweise darauf, das sich die Grundannahmen des Braunkohlenplanes Inden II von 1989/90 so wesentlich geändert haben, dass eine Änderung nach den strengen Kriterien des § 48 LPlG erfolgen dürfte (s. BUND-Stellungnahme).

Weiter erläutert der BUND: Grundwasserwiederanstieg nach Tagebauende

Wasserwirtschaftliche und ökologische Probleme nach Tagebauende ergeben sich nicht nur durch die Versauerung. Jahrzehntelang wurden in den Tagebauen auch Kraftwerksaschen verkippt, die in aufkonzentrierter Form Schwermetalle wie zum Beispiel Quecksilber enthalten. Damit besteht die Gefahr, dass mit dem langsamen Wiederanstieg des Grundwassers diese Schadstoffe freigesetzt werden. Was genau passieren kann, wird derzeit im Rahmen eines Untersuchungsprogramms zu den Ascheablagerungen geklärt. Der Irrsin geht weiter: Nach Ende des Tagebaus vebleibt ein gigantisches Restloch. Dieses soll künstlich mit Wasser, welches per Pipeline vom Rhein herangeführt werden soll, befüllt werden. Jährlich müssten bis zu 270 Mio. m3 Rheinwasser in das Loch gepumpt werden. Trotzdem wird es bis zum Ende des Jahrhunderts dauern, ehe die geplante Befüllung vollständig ist. Dann entsteht ein See mit einer Fläche von 4.200 ha, einer Tiefe von bis zu 400 m und einem Wasservolumen von etwa 4 Mrd. m³. Dieser wäre der tiefste und (nach Volumen) der zweitgrößte See Deutschlands nach dem Bodensee. Durch den Schadstoffaustrag aus den Innenkippen droht dieser See zu versauern. Inwieweit die Standsicherheit der gigantischen Böschungen garantiert werden kann, vermag heute niemand sicher zu prognostizieren.(Link)

Ist das schlimm? Ja. ist es.

Das Grundwasser braucht 500 Jahre, um sich wieder einzustellen. Vielleicht. Wenns noch Grundwasser gibt bei der Klimakatastrophe die eingesetzt hat.

Spannend. Muss ich mal im Detail lesen. Es ist alles sehr vage und was wirklich passiert wird auf unsere Enkel abgewälzt. Habe irgendwo noch die Gewässerstudie vom UBA zu den Restseen. Fazit da: werden keine Badeseen und ziemlich tot.

Ich glaube das war die Quelle: 519 Seiten

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/1996.pdf

Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland  / Auswertung der EU-Schadstoffregistermeldungen 2015 sowie Vorschläge zu Handlungsbedarf in der Emissionsminderung Aktualisierung von BZL GmbH und Ökopol Quecksilber Studien

https://eeb.org/publications/61/industrial-production/89562/report-studie-quecksilberausstos-von-kohlekraftwerken.pdf

Ähnlich sieht es in anderen Regionen aus.

Dann äußert sich Greenpeace wie folgt: Gutachten widerlegt “energiewirtschaftliche Notwendigkeit” des Tagebau Garzweiler II – Kohle unter Dörfern wird nicht gebraucht! ?

Greenpeace Deutschland hatte beim “Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung” ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebau Garzweiler II energiewissenschaftlich überprüfen sollte. Die zentralen Ergebnisse lauten:
Alle Dörfer können bleiben
“Unabhängig vom Böschungs­winkel ergibt sich keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für einen kompletten Aufschluss der Tagebaufelder, welche die Umsiedlung weiterer Ortschaften bedingen würde.”
Kohleausstieg bis spätestens 2030
“So dürfen aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler II ab Januar 2020 nur noch maximal 280 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden, um ein auf Deutschland heruntergerechnetes Treibhausgasbudget einzuhalten, welches einer Beschränkung der globalen Erhitzung auf maximal 1,75 Grad entspricht. Dies entspricht einem frühzeitigeren Kohleausstieg Mitte der 2020er oder – bei entsprechender frühzeitiger Drosselung der Produktion – bis zum Jahr 2030.”
Das vollständige Gutachten findet ihr unter hier?
Dazu muss man für Mitleser, die das Thema nicht schon seit Jahren verfolgen, vielleicht sagen, dass die gesamte erneuerte Betriebserlaubnis des Tagebaus Hambach sowie so ziemlich jede gerichtliche Enteignung auf eben dieser nun gekippten Notwendigkeit beruht.
Das ist sicher nicht das erste Gutachten dieser Art, aber das DIW ist jetzt nicht für ‚linksgrünversiffte Ökoentscheidungen‘ bekannt.
Sollte dies demnächst für höchste Instanzen als Entscheidungsgrundlage gelten, vor allem bei Klagen wegen Umweltschutz oder Enteignungen, könnte dies den Betrieb der Tagebaue tatsächlich kippen!
2038 war eh viel zu spät!
Vielleicht klappt das ja über die Justiz, wenn Politik versagt und eine freiwillige Einsicht aufgrund von Wissenschaft und Verstand offensichtlich nicht erfolgt. ?
Und jetzt zu den Milliarden, diese werden ausgegeben um 15800 Arbeitzplätze zu schützen, bei Wind und Solar wurden vom gleichen Ministerium 140.000 Arbeitsplätze vernichtet.
26.03.2018 waren Arbeitsplätze 338.600 Jobs in Wind- und Solarenergie vorhanden

dann schreibt Solarserver: Erneuerbare Energien haben 30.000 Arbeitsplätze verloren

Mehr als 30.000 Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien gingen zwischen 2016 und 2017 verloren, davon allein 26.000 im Bereich der Windenergie. War der Beschäftigungsrückgang bei der Windenergie zwischen 2016 und 2017 vor allem auf gesunkene Exporte zurückzuführen, so drohen aktuell weitere Arbeitsplatzverluste aufgrund mangelnder Investitionen in die Windenergie an Land. Offizielle Zahlen für die Entwicklung der Beschäftigung nach 2017 liegen noch nicht vor, der Bundesverband Windenergie spricht aber von einem Wegfall von 40.000 Jobs in den vergangenen drei Jahren. Befürchtet wird ein Verlust von weiteren 25.000 Arbeitsplätzen, wenn der Markt weiter stagniert.

UBA -Präsident Dirk Messner: „Geht der schleppende Ausbau so weiter, werden wir nicht nur die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien von 65 Prozent am Stromverbrauch im Jahr 2030 verfehlen, sondern auch viele weitere Arbeitsplätze verlieren. Statt der nötigen Anlagen in Höhe von 5 Gigawatt pro Jahr haben wir 2019 nur 0,96 Gigawatt gebaut. Deshalb brauchen wir spätestens bis zum Sommer eine Lösung.“

Der Bericht „Beschäftigung im Umweltschutz“ kann unter dem nebenstehenden Link heruntergeladen werden.

Da sollen Milliarden Abfindungen bezahlt werden für nichts. Noch nichtmal um die Zukunft unserer Kinder zu retten.

Und hier die Analyse ob das sinvoll ist.

Ich zitiere Seite 3 Einordnung der geplanten Entschädigungszahlungen für die Stilllegungen deutscher Braunkohlekraftwerke im Kontext aktueller Entwicklungen Berlin, vom 29.Juni2020     (Dr. Felix Chr. MatthesHauke HermannDr. Roman Mendelevitch Vanessa Cook (Übersetzung) Öko-Institut e.V.Büro BerlinBorkumstraße 2 13189 Berlin

Die Stromwirtschaft in Deutschland und Europa befindet sich im Umbruch. Bedingt durch die Entwicklungen auf den internationalen Märkten für Erdgas und Steinkohle, den politisch getriebenen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung, die Preisentwicklungen für CO2-Zertifikate des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU ETS) so-wie durch den aktiv beschleunigten Abbau von Kraftwerkskapazitäten, geht insbesondere die Kohleverstromung aktuell und absehbar massiv zurück. Das Verhältnis der Erzeugungskosten von Braunkohle-, Steinkohle- und Erdgaskraftwerken führt bereits aktuell zu einer deutlichen Verschiebung der Produktionsmuster im Bereich der fossilen Stromerzeugung. Nachdem dies zunächst vor allem für die Steinkohleverstromung relevant war, sind bei weiter steigenden CO2-Preisen in zunehmendem Maße auch ältere Braunkohlekraftwerke betroffen. Für die Braunkohleverstromung viel wichtiger ist jedoch der Sachverhalt, dass im aktuellen und absehbaren Marktumfeld Braunkohlekraftwerke zunehmend in eine Situation kommen könne, dass aus den Erträgen im Strommarkt die fixen Betriebskosten von Kraftwerken und den sie beliefernden Tagebauen (Personal, Wartung, Instandhaltung, etc.) nur noch teilweise decken können. Damit entstehen erhebliche Stilllegungsanreize, sobald fixe Betriebskosten abgebaut werden können (Personalanpassungen, Vermeidung von größeren Instandhaltungsinvestitionen etc.). Angesichts der aktuellen Veränderungen im Strom- und CO2-Markt, aber auch mit Blick auf die entsprechenden Volatilitäten im Verlauf der letzten Dekade, erscheint das bei der deutschen Gesetzgebung zum Kohleausstieg verfolgte Konzept intransparent zustande gekommener Pauschalentschädigungen für den größten Teil der bis zum 31.12.2029 endgültig stillzulegenden Braunkohlekraftwerksblöcke als nicht sachgerecht. Die Analysen zum Vorschlag einer regelbasierten (und großzügig angelegten) Entschädigung zeigen, dass die vorgesehenen Pauschalentschädigungen von 2,6 Mrd. € für RWE und 1,75 Mrd. € für LEAG unter den absehbaren Rahmenbedingungen in keinem Fall (LEAG) bzw. nur unter bestimmten Voraussetzungen (RWE, in Abhängigkeit von den Kosten des Tagebauumbaus) sachgerecht wären. Für LEAG beträgt die Differenz zwischen der regelbasierten Entschädigung und der vorgesehenen Pauschalentschädigung ca. 1 Mrd. €. Für RWE entsteht eine ähnliche Differenz von 0,9 Mrd. € für den Fall, dass die belegbaren Umbaukosten für die Tagebaue eher in der Größenordnung von 1 Mrd. € liegen; werden hier Kosten von 2 Mrd. € nachgewiesen, wäre eine Vergütung von ca. 2,66 Mrd. € zu rechtfertigen. Die entscheidenden Einflussgrößen für die regelbasiert er-mittelten Entschädigungen sind neben den Umbaukosten für die Tagebaue im Rheinischen Revier die Ertragslage im Strommarkt sowie die Kosten für CO2-Zertifikate des EU ETS. Entsprechende Sensitivitätsrechnungen zeigen, dass sich insbesondere für die CO2-Kosten im Kontext des European Green Deal in den nächsten Jahren deutlich größere Erhöhungen ergeben können als im Bereich der Strommarkterträge, womit sich die Entschädigungszahlungen tendenziell noch verringern müssten.Gerade vor diesem Hintergrund sind die geplanten Pauschalentschädigungen für die Stilllegung deutscher Braunkohlekraftwerke konzeptionell und mit Blick auf die geplanten Summen als eine grobe Fehlentwicklung anzusehen und der Übergang zu regelbasierten Entschädigungen dringend angeraten.

 

UND JETZT GIBTS NUR EINS:  

STOPPEN WIR DIESEN IRRSINN UND DAS VERBRECHEN AN UNSEREN KINDERN !!!

Photo by Markus Spiske.Lorenzer Platz, Nuremberg Unsplash

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