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Luisa Neubauer – Rede auf dem Parteitag in Bonn – #BDK22

Last Updated 21. Oktober 2022

Luisas Rede auf dem Grünen-Parteitag in Bonn 16.10.2022

Vorweg: Ich habe mir die Mühe gemacht, die Rede von Luisa Neubauer auf dem Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende aufzuschreiben. Sie hat mich unendlich gerührt und es lohnt sich sie auch zu lesen.

You don’t know what it means to win.

Wir kämpfen hier nicht, weil es leicht ist, sondern weil wir wissen, dass auf dem Spektrum von viel Katastrophe und unendlich unerträglicher Katastrophe so unfassbar viel zu verlieren und viel mehr noch unendlich viel zu gewinnen ist. Luisa Neubauer.

Das ist, was Luisa den Grünen mitteilt, Luisa Neubauer – Rede auf dem Parteitag in Bonn – #BDK22:

Um es einmal vorwegzunehmen, das ist eine ganz schön komplizierte Rede für mich, draußen protestiert Fridays for Future, jetzt spreche ich hier als Aktivistin und als Grünen-Mitglied, und nach meiner Rede werde ich mit anderen nach Lützerath fahren, wohin sonst. Eine komplizierte Rede in komplizierten Zeiten. Heute im Oktober 2022 sind die Zwanziger, also DIE entscheidende Dekade im 21. Jahrhundert zu fast einem Drittel vorbei. Wir haben in diesen letzten Jahren gelernt, dass das Ende der Welt im Plural kommt. Das Ende der Welt ist nicht die eine große Katastrophe, es ist eine Gewissheit nach der anderen, die kollabiert, Stück für Stück. Die Gewissheit, dass wir jungen Menschen es mal besser oder genauso gut haben werden, die ist nicht mehr, die Gewissheit, dass Europa immer friedlicher und die Welt immer demokratischer wird, auch nicht. Ihr regiert unter den härtesten nur vorstellbaren Bedingungen. Wir und ich sehen, dass es hart ist und dass ihr kämpft. Aber wir wissen auch, dass es immer härter werden wird, vor allem deshalb, weil es keinen Spielraum mehr gibt, um Krisen warten zu lassen, aufzuschieben, allen voran die Klimakrise. Lässt man sie nur eine Sekunde aus den Augen, kommt sie unmittelbar und in zehnfacher Wucht auf uns zurück. Und während es so hart ist und so zehrend und die Angst so groß ist vor dem, was passiert, wenn es mit der Energiekrise nicht aufgeht, erlebe ich unter Grünen einen neuen Modus, eine Art ökologischen Hyperrealismus. 

Da wird dann erklärt, dass man sich im Kleinen nicht verkämpfen soll, da sättigt man die Demokratie lieber noch mit einer Runde Öl, von Verbrechern, damit die Gesellschaft nicht die Laune verliert für den Klimaschutz, da werden klimafreundliche Entscheidungen so plausibel verteidigt, wenn man still ist, hört man irgendwo ein Ökosystem weinen vor Rührung. Und ich frage euch aber, was ist denn Realpolitik in der Klimakatastrophe?
Scholz und Lindner sie sind nicht die Realität und Friedrich Merz und sein Klima Populismus ist es auch nicht. 

Der Druck der rechten Medien, das Clickbating, das ist nicht die Realität. Pakistan ist die Realität, 100 000 Hitzetote in Europa, das sind die Realitäten, Stürmer und Düren in nie gekannten Ausmaß, das ist die Realität. Hungerkrisen und Verfolgung der Frauen, der Kinder, der people of color, Katastrophen, für die wir keine Worte haben, das ist die Realität.
Jeder von uns liebt jemanden, der im Jahr 2100 noch leben wird, sagt die pakistanische Aktivistin Aisha. Die Realität ist, dass in jedem Augenblick, wenn jemand hier im Raum sagt, “wir machen doch schon”, oder “das ist doch ein guter Schritt fürs Klima” irgendeines eurer Kinder an der Zukunft verzweifelt. Ich verstehe, dass ihr die Misere der anderen ausbadet. Ich verstehe, dass der Weg aus dem Fossilen nach dem 24. Februar diesen Jahres ein anderer sein muss als davor. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass dieser provisorische Weg für Jahrzehnte zementiert wird, dass man neue fossile Infrastruktur schafft, die es absehbar nicht mehr braucht. Was ich nicht verstehe ist, dass man Verträge unterschreibt, die wieder gebrochen werden müssen, wenn man das Pariser Abkommen nicht auch noch brechen will. Was ich nicht verstehe ist, dass selbst die systemerschütterndsten Krisen anscheinend nicht ausreichen, um endlich mal durchzubuchstabieren, was denn Systemwandel in der Umsetzung heißt? 

Was ich nicht verstehe, ist, dass man an entscheidenden Stellen immer und immer und immer wieder, die Falschen die falschen Regeln machen lässt. Vor 30 Jahren hat meine Großmutter auf ihrem Dach eine Solaranlage installiert. Da lag was in der Luft, Energiewende von unten, ihr kennt das alle. 30 Jahre später, Anfang der 2020er wurde in Sachsen ein einziges Windrad aufgestellt und Deutschlands Energiesicherheit lag in den Händen eines kriegstreibenden Autokraten. Was ist die Botschaft aus diesen 30 Jahren? Solange fossile Kräfte und fossile Konzerne die Regeln für die Energiewende machen, wird es keine Energiewende geben, die den Namen verdient. Das ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen. 

Es ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen, würde man meinen, und jetzt stehen wir da wieder und wir gucken auf Lützerath, wir gucken auf Lützerath, das Dorf, dass man versucht hat als verlorenen Kleinkrieg oder als ideologisches Projekt zu diskreditieren, mit dem Blick immer auf das scheinbar große Ganze. Dabei ist es so, in Lützerath manifestiert sich das große Ganze. Dieses Dorf sitzt auf Millionen Tonnen CO2, ist eine reale Festung für unseren Bruch mit dem Pariser Abkommen. Man hat gejubelt, der Kohleausstieg 2030, Leute bitte klatschen und im Deal mit RWE, da würden jetzt 280 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Welche Klimaaktivistin kann das verteufeln?

Aber jetzt gibt es Zahlen, und die stehen im Netz, für alle einsehbar und die sind eindeutig. Wenn RWE, die im Deal ermöglichte Auslastung aller Kraftwerke in den 20er Jahren nutzt, dann wird durch den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 keine einzige Tonne CO2 eingespart. (Sehr verhaltener Applaus). 

Und ich frage euch ganz ehrlich, seit wann argumentieren die Grünen mit gefakten Zahlen von RWE, seit wann? [Man hört Tumult im Hintergrund]. 280 Millionen Tonnen darf RWE laut Vereinbarung aus dem Boden holen, keine 50 Millionen Tonnen dürften es sein für 1,5 Grad. Ziemlich einfacher Rechnung… Und ja, es sind schwierige Zeiten, sagt man dann, da muss man Kompromisse machen, aber ihr wisst es doch selbst, nicht der Kompromiss stiftet in der Klimapolitik zwangsläufig Frieden, weniger Emissionen tun es, Solidarität mit den Richtigen tut es. Solange Kohlekonzerne die Regeln machen, gibt es keine Klimagerechtigkeit, die Regeln, die muss man schon selbst machen.

2030, 2030 ist als Ausstieg dazu der Anfang, aber jetzt muss die Kohle dahinter stimmen. Das heißt, ein Moratorium für Lützerath, eine Kompensationslösung für die erzeugten Emissionen und ein echter Prozess zur Gestaltung des Tagebaus. Und ja… ich spreche auch von diesem crazy absurden Vorschlag, diesen Tagebau um jeden Zwang, um jeden Preis zu fluten, das muss doch das mindeste sein. Das mindeste für euch als Bündnispartei, als Klimapartei, als Friedenspartei, es muss das mindeste sein.  

Krisen rauben der Demokratie ihre Substanz, je mehr Krisen, desto schneller die Entscheidung, aber dieser Parteitag findet ja nun mal statt und er muss das Korrektiv sein, um die Entscheidung zu demokratisieren und wenn nötig noch zu verändern. Das zeugt nicht von politischer Unsicherheit, sondern von grünem Selbstbewusstsein, und sorry, daran sollte es euch wirklich nicht scheitern. 

Wenn man sich all die Baustellen anguckt, die großen Fragen, von Lützerath in die Welt und zurück, dann ist es verlockend, und ich verstehe das, verlockend, die Hoffnung aufzugeben. Man sagt der Bewegung, wir müssen ja jetzt anerkennen, dass es nicht mehr so realistisch ist, die Sache mit der radikalen und gerechten Klimawende. Und es stimmt, wir müssen mit Unsicherheiten hantieren, aber eines wissen wir ganz sicher, wenn hier irgendwas unrealistisch ist, dann, dass wir in irgendeiner Form von stabiler Demokratie, Ökonomie oder Europäischer Friedensordnung leben, wenn uns die Lebensgrundlagen bei 2, 3, 4 Grad um die Ohren fliegen. 

Realpolitik im 21. Jahrhundert versteht, dass der, der die Realität auch nur einen Augenblick ausblendet, weil der Koalitionspartner stresst oder weil es doch alles einfach so mühsam ist, nicht zur Befriedung, sondern zur Radikalisierung der Realität beiträgt. Und dabei geht es ja anders, soviel ist greifbar – Die 100 Milliarden für Klimaschutz können kommen und die sind auf diesem Parteitag dafür historische Schritte gegangen. Und es geht weiter… in den nächsten 3 Jahren braucht es einen Schutzwall vor der rechten Anti Klimafront, und das heißt konkret feste Sektorenziele, die so einklagbar werden, eine europäische Energiestrategie, ein Kohleausstieg im Osten, Erneuerbare in Lichtgeschwindigkeit, endlich Maßnahmen zur Einsparung und Suffizienz, und und und – Legt los. 

Und dazu gehört auch das Klimaschutz-Sofortprogramm. Und ja, wenn sich die FDP weigert, dann müssen die Grünen eben eigene Vorschläge machen. Es wird ja keine leichtere Zeit kommen, es wird nie weniger Krise sein oder eine leichte Koalition daher geflogen kommen, in der man sich besser einigen kann. Es gibt keinen Tag zu verlieren und keine Legislaturperiode zu verschwenden. 

In diesen Jahren werden die Weichen gestellt und es liegt an Euch in diesem Krisenstrudel endlich einen Horizont zu ziehen. Es liegt an Euch in der Koalition endlich die ökologischen Grenzen zu ziehen und zu verteidigen als würde es um alles gehen – denn das tut es. 

Und ich verspreche Euch, wir als Bewegung werden unseren Teil dazu beitragen.
Liebe Grüne, egal wie hart unsere Kritik ist, wie laut unser Protest, wir entlassen Euch nicht aus der Verantwortung, im Gegenteil. Wir setzen auf Euch in den Ministerien, im Parlament und vor Ort. Vor Ort dort, wo so viele von Euch aktiv sind, wo jetzt mehr als je zuvor entschieden wird, ob Klimagerechtigkeit Wirklichkeit wird. Wir kämpfen hier nicht, weil es leicht ist, sondern weil wir wissen, dass auf dem Spektrum von viel Katastrophe und unendlich unerträgliche Katastrophe so unfassbar viel zu verlieren und viel mehr noch unendlich viel zu gewinnen ist. 

Danke schön. 

Bemerkungen zur Rede: Es gab an einigen Stellen vollen Applaus, an anderen Stellen sehr verhaltenen Applaus und diese Stellen weisen darauf hin, wo die Grünen vollkommen falsche Wege gehen und nicht zielgerichtet arbeiten. Die hehren Ziele, die nicht eindeutig genug beschrieben wurden, haben die Teilnehmer mit großem Applaus abgefeiert, wenn Luisa dann konkret wurde, wurde es meist still.

Zum Abschluss gab es die Entgegnung der Grünensprecherin Ricardo Lang und sie beginnt so: 

Liebe Luisa, Du hast ganz zu Beginn gesagt, dass das hier für Dich keine leichte Rede ist,  und ich kann sagen, dass das für mich auch keine ganz leichte Erwiderung ist. Denn Du hast vieles gesagt, dass uns zum Nachdenken anregen muss, Du hast auch Frust geäußert, Du hast vieles gesagt, woran wir zusammen arbeiten müssen und mir fällt es auch nicht so leicht darauf zu erwidern. ….

Schlussbemerkung: Ich erspare mir den Rest, denn er ist gelinde gesagt zynisch. Ihr könnt ihn Euch unten noch einmal anhören. Es ist die Verteidigungsrede einer ebenso jungen Frau, die eine Partei, ihre Partei, verteidigt an der es nichts zu verteidigen gibt, denn Klimaschutz ist inzwischen nicht mehr deren Hauptaktivität, Klimaschutz ist zur Nebensache verkommen und die nötigen Maßnahmen nicht mit der erforderlichen Entschlossenheit vorangetrieben, anscheinend gibt es wichtigere “Kampfplätze”. Dass Klimaschutz das einzige Mittel ist, Demokratie überhaupt noch erhalten zu können, scheint überhaupt nicht verstanden worden zu sein. Und an der Stelle, wo viele meiner Leser die Grünen sicherlich noch verteidigen werden und sagen, wieso, die Grünen treiben die Energiewende doch voran, sage ich, man hat die Chancen überhaupt nicht erkannt, weil man sich nie mit der Energiewende intensiv auseinander gesetzt hat. Die Chancen die sich jetzt ergeben haben sind viel größer als man denkt. Deshalb wird man sie aber auch nicht nutzen können. Wenn Luisa von einer “Energiewende mit Lichtgeschwindigkeit” spricht, dann klingt das wie Träumerei, es ist aber keine. Die Energiewende bedeutet, jetzt die richtigen Botschaften an die Bevölkerung zu richten und davon sind die Grünen meilenweit entfernt. Die Energiewende ist die Sache von jedem, wenn er es denn wüsste, dass es eine Mitmachenergiewende ist, von der jeder profitiren kann. Bisher scheinen die Grünen sich aber nicht mit den Energiekonzernen anlegen zu wollen, denn für die wäre in der Energiewende lange nicht mehr der Platz den sie ihnen einräumen.  Dazu passt auch mein Artikel zum #EnergySharing.

Hermann Scheer sagte einmal: “Der beschleunigte Wechsel zu Erneuerbaren Energien ist eine ökologische, wirtschaftliche und soziale Existenzfrage mit friedenspolitischer Dimension. Es darf keine Zeit mehr verspielt werden.”

 

Interessant ist übrigens, dass die Grünen unter dem Video die Kommentarfunktionen abgeschaltet haben.

Sonnige Grüße
Euer Klaus Müller

 

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