Die Mühsal falsche Berichterstattung zu korrigieren – CO2-Steuer

Die Mühsal falsche Berichterstattung zu korrigieren – CO2-Steuer

Am 5. Juli 2019 wurden auf der Bundespressekonferenz (BPK) drei Gutachten zur CO2-Steuer vorgestellt. Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, hatte dazu geladen. Die Vorstellung selbst dauerte ca. 30 Minuten, danach kam es zu einer Fragerunde die fast eine Stunde dauerte. Die Gutachten selbst wurden vorgestellt von:

  • Dr. Katja Rietzler, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
  • Prof. Dr. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
  • Uwe Nestle, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)

Hier die BPK

Die Berichterstattung über diese Bundespressekonferenz

Die Berichterstattung über diese Bundespressekonferenz ließ allerdings so stark zu wünschen übrig, dass sich leider ein falsches Bild festsetzen musste. Das Thema ist kompliziert und Journalisten, die sich mit dem Thema nie auseinander gesetzt haben, mussten aufgrund fehlender Zeit für ausgiebige Recherchen passen, bzw. patzen. Dürftig kann man es nicht mal nennen, was da berichtet wurde. Es ging oftmals schlichtweg am Thema vorbei.

Ich mache mir jetzt nicht die Mühe die Artikel darüber heraus zu suchen, Die Medien haben durchaus darüber berichtet aber eben schlecht.

So ist es denn auch kein Wunder, wenn wir am 19. Juli 2019 im ZDF folgende Umfrageergebnisse lesen müssen: “59% der Befragten finden die CO2-Steuer schlecht, selbst wenn es in anderen Bereichen Entlastungen gäbe. Nur 38 % sprechen sich für diese Steuer aus.

Was durchaus auch schon vorher gelaufen war, war eine Vorab-Medienschlacht in der vor der geplanten Einführung einer CO2-Steuer gewarnt wurde. Sehr konservative Medien trugen mit dazu bei und neoliberale, sowie auch rechte Seiten, trieben die Sache dann auf den Höhepunkt, indem sie natürlich den menschengemachten Klimawandel anzweifelten und dahinter eine Verschwörung vermuteten. “Sie werden uns alle abzocken mit der neuen Steuer”, so ihre Botschaft. Und diese Botschaft wird heute umso verzweifelter ins Land gesandt.

Wenn soziale Komponenten im Vordergrund stehen

Nur was ist, wenn die CO2-Steuer eigentlich nur einen falschen Namen trägt, aber eine klare  Lenkungswirkung zum Ziel hat und klare soziale Komponenten beinhalten (muss)? Die Lenkungswirkung heiß, wer sich ökologischer verhält wird belohnt.

Und ohne diese sozialen Komponenten wäre sie nämlich nicht durchsetzbar. Darauf wurde in den drei Gutachten ganz eindeutig hingewiesen.

Die Reaktion der rechten Kreise und der Klimaskeptiker kommt aber wie vorprogrammiert. Man ignoriert und verleugnet auch das. Hier nur zwei Beispiele aus den sozialen Medien.

Sicher aber ist, eine die Namensgebung “CO2-Steuer” ist sehr unglücklich. Vielleicht hätte man es CO2-Umlage nennen sollen. Steuern sind lästig und keiner erwartet, dass man hinterher etwas wieder zurück bekommt. Genau das wird aber für untere und mittlere Einkommensschichten passieren. Selbst Hartz4-Bezieher und Niedriglöhner sowie Aufstocker müssen hier gerecht behandelt werden. Die haben in der Regel einen sehr geringen CO2-Fußabruck. Sie liegen damit also weit unter dem Durchschnitt und dürfen mit einer Rückzahlung nicht in der Form bestraft werden, dass man ihnen dies Rückzahlung als Einkommen bewertet, und deshalb weniger Sozialleitungen auszahlt.

Die Anschaffung eines neuen Kühlschranks

Selbst die Anschaffung eines neuen Strom- und damit CO2-sparenden Kühlschrank oder anderer Elektrogeräte, ist für fast alle Bezieher von Sozialleistungen eine riesige Hürde, weil sie hierfür keine Zuschüsse erhalten, sondern einen Kredit aufnehmen müssen. Mit einer Rückzahlung aus dem CO2-Konto wären sie jetzt in der Lage sich umweltfreundlich zu verhalten. Solche Dinge werden gern vergessen, weil sie den wenigsten bekannt sind.

Die Mühsal einer korrekten Berichterstattung

Die Mühsal einer korrekten Berichterstattung hat jetzt ZEIT-Online auf sich genommen. An sich ist es ja keine Mühsal einen korrekten Artikel zu schreiben. Aber schaut man genau hin, so ist der durchaus gelungene Artikel im Sinne des Presserechtes kein Artikel sondern ein Kommentar. Si ist er auch gekennzeichnet.

Allerdings ist es eine Mühsal, das was andere verbockt haben wieder gerade biegen zu müssen. Und hierfür braucht es mehr als einen gut gemachten Artikel. Zudem gilt in der Medienwelt immer noch der alte Grundsatz: good news are bad news. Frei übersetzt: schlechte Nachrichten verkaufen sich besser.

Drehen wir das mal für die rechten Klimaskeptiker um, so kann mas folgendes feststellen: Das Geheule der Wölfe wird immer größer, wenn sie so “schlechte Nachrichten” lesen müssen.

Festhalten müssen wir aber, dass Medien anscheinend immer noch nicht begriffen haben, welch kostbare Zeit hier verloren geht. Prof. Dr. Maja Göpel sagt dazu: Die Irreversibilität der Veränderung ökologischer Systeme in ihrer Regeneration ist glaube ich einfach noch nicht begriffen worden…

Antworten auf Fragen die die Politik sich weigert zu stellen

Bitte teilt das Video – Politiker und Medien haben nicht begriffen wie weit der Klimawandel schon fortgeschritten ist.Wenn Politiker nicht fragen und statt dessen lamentieren, wird das Konsequenzen haben …

Gepostet von Energiewende – Rocken am Samstag, 1. Juni 2019

Maja Göpel hat sich auch in einem Interview im klimareporter zum Thema gemeldet. Sie sagt unter: ”

Das Wort [CO2-Steuer] mag ich nicht. Da denken die Leute, der Staat will ihnen zusätzlich ans Portemonnaie. Ich fordere eine Klimaprämie oder eine Klimadividende.

Denn die Idee ist doch, bestehende Energiesteuern und -abgaben so umzustrukturieren, dass Menschen und Unternehmen profitieren, die sich klimafreundlich verhalten und CO2-arme Angebote entwickeln. Etwa 60 Prozent der Menschen hätten bei aktuell diskutierten Vorschlägen am Ende genauso viel oder sogar mehr Geld in der Kasse.

Joul erklärt die CO2-Steuer

Eine sehr schöne und kurze Zusammenstellung zur CO2-Steuer kann man sich hier ansehen.

Also, weitermachen wie bisher, ist der schlechteste Rat, den wir uns geben können.

Deshalb Energiewende und Klimaschutz Rocken.
Sonnige Grüße

Euer Klaus Müller

 

 

 

 

 

 

 

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