Die Mühsal falsche Berichterstattung zu korrigieren – CO2-Steuer


Last Updated 28. Dezember 2021

Berichterstattung über die CO2-Steuer

Am 5. Juli 2019 wurden auf der Bundespressekonferenz (BPK) drei Gutachten zur CO2-Steuer vorgestellt. Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, hatte dazu geladen. Die Vorstellung selbst dauerte ca. 30 Minuten, danach kam es zu einer Fragerunde die fast eine Stunde dauerte. Die Gutachten selbst wurden vorgestellt von:

  • Dr. Katja Rietzler, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
  • Prof. Dr. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
  • Uwe Nestle, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)

Hier die BPK https://youtu.be/tpMtnTqhfC4

Die Berichterstattung über diese Bundespressekonferenz

Die Berichterstattung über diese Bundespressekonferenz ließ allerdings so stark zu wünschen übrig, dass sich leider ein falsches Bild festsetzen musste. Das Thema ist kompliziert und Journalisten, die sich mit dem Thema nie auseinandergesetzt haben, mussten aufgrund fehlender Zeit für ausgiebige Recherchen passen, bzw. sie verstanden nicht und berichteten dementsprechend oberflächlich. Dürftig kann man es nicht mal nennen, was da berichtet wurde. Es ging oftmals schlichtweg am Thema vorbei. Ich mache mir jetzt nicht die Mühe die Artikel darüber heraus zu suchen, die Medien haben eben schlecht berichtet. So ist es denn auch kein Wunder, wenn wir am 19. Juli 2019 im ZDF folgende Umfrageergebnisse lesen müssen: “59% der Befragten finden die CO2-Steuer schlecht, selbst wenn es in anderen Bereichen Entlastungen gäbe. Nur 38 % sprechen sich für diese Steuer aus.” Was durchaus auch schon vorher gelaufen war, war eine Vorab-Medienschlacht in der vor der geplanten Einführung einer CO2-Steuer gewarnt wurde. Sehr konservative Medien trugen mit dazu bei und neoliberale, sowie auch rechte Seiten, trieben die Sache dann auf die Spitze, indem sie natürlich den menschengemachten Klimawandel anzweifelten und dahinter eine Verschwörung vermuteten. “Sie werden uns alle abzocken mit der neuen Steuer”, so ihre Botschaft. Und diese Botschaft wird heute immer noch ins Land gesandt.

Wenn soziale Komponenten im Vordergrund stehen würden.

Nur was ist, wenn die CO2-Steuer eigentlich nur einen falschen Namen trägt, aber eine klare  Lenkungswirkung zum Ziel hat und klare soziale Komponenten beinhalten (muss)? Die Lenkungswirkung heißt, wer sich ökologischer verhält wird belohnt. Und ohne diese sozialen Komponenten wäre sie ja auch gar nicht durchsetzbar. Darauf wurde in den drei Gutachten ganz eindeutig hingewiesen.

Die Reaktion der rechten Kreise und der Klimaskeptiker kommt aber wie vorprogrammiert. Man ignoriert und verleugnet auch das. Hier nur zwei Beispiele aus den sozialen Medien. Sicher aber ist, eine die Namensgebung “CO2-Steuer” ist sehr unglücklich. Vielleicht hätte man sie CO2-Umlage nennen sollen. Steuern sind lästig und keiner erwartet, dass man hinterher wieder etwas zurückbekommt. Genau das wird aber für untere und mittlere Einkommensschichten passieren. Selbst Hartz4-Bezieher und Niedriglöhner sowie Aufstocker müssen hier gerecht behandelt werden. Die haben in der Regel einen sehr geringen CO2-Fußabdruck und liegen damit also weit unter dem Durchschnitt. Deshalb dürfen sie mit einer Rückzahlung z.B. nicht in der Form bestraft werden, dass man ihnen diese Rückzahlung als Einkommen bewertet, und deshalb weniger Sozialleitungen auszahlt.

Die Anschaffung eines neuen Kühlschranks…

Selbst die Anschaffung eines neuen Strom- und damit CO2-sparenden Kühlschranks oder anderer Elektrogeräte, ist für fast alle Bezieher von Sozialleistungen eine riesige Hürde, weil sie hierfür keine Zuschüsse erhalten, sondern einen Kredit aufnehmen müssen. Mit einer Rückzahlung aus dem CO2-Konto wären sie jetzt in der Lage sich umweltfreundlich zu verhalten. Solche Dinge werden gern vergessen, weil sie den wenigsten bekannt sind.

Die Mühsal einer korrekten Berichterstattung.

Die Mühsal einer korrekten Berichterstattung hat jetzt ZEIT-Online auf sich genommen. An sich ist es ja keine Mühsal einen korrekten Artikel zu schreiben. Aber schaut man genau hin, so ist der durchaus gelungene Artikel im Sinne des Presserechtes kein Artikel, sondern ein Kommentar.

Allerdings ist es eine Mühsal, das was andere verbockt haben wieder gerade biegen zu müssen. Und hierfür braucht es mehr als nur einen gut gemachten Artikel. Zudem gilt in der Medienwelt immer noch der alte Grundsatz:

Bad news are good news. Frei übersetzt: schlechte Nachrichten verkaufen sich besser. Drehen wir das mal für die rechten Klimaskeptiker um, so kann man folgendes feststellen: Das Geheule der Wölfe wird immer größer, wenn sie so “schlechte Nachrichten” lesen müssen. Festhalten müssen wir aber, dass Medien anscheinend immer noch nicht begriffen haben, welch kostbare Zeit hier verloren geht. Prof. Dr. Maja Göpel sagt dazu: Die Irreversibilität der Veränderung ökologischer Systeme in ihrer Regeneration ist glaube ich einfach noch nicht begriffen worden…

Maja Göpel hat sich auch in einem Interview im klimareporter zum Thema gemeldet. Sie sagt unter: ” Das Wort [CO2-Steuer] mag ich nicht. Da denken die Leute, der Staat will ihnen zusätzlich ans Portemonnaie. Ich fordere eine Klimaprämie oder eine Klimadividende. Denn die Idee ist doch, bestehende Energiesteuern und -abgaben so umzustrukturieren, dass Menschen und Unternehmen profitieren, die sich klimafreundlich verhalten und CO2-arme Angebote entwickeln. Etwa 60 Prozent der Menschen hätten bei aktuell diskutierten Vorschlägen am Ende genauso viel oder sogar mehr Geld in der Kasse.

Joul erklärt die CO2-Steuer

Eine sehr schöne und kurze Zusammenstellung zur CO2-Steuer kann man sich hier ansehen.

Also, weitermachen wie bisher, ist der schlechteste Rat, den wir uns geben können.

Deshalb Energiewende und Klimaschutz Rocken.

Sonnige Grüße Euer Klaus Müller              

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