Last Updated 25. Juni 2021
Faktenchecks sind immer gut, oder etwa nicht?
Die INSM-Wahlkampfanzeige, die Annalena Baerbock als Moses-Figur zeigt, bedient sich aus dem Fundus des kulturellen Antisemitismus. Dafür gibt es historische Vorbilder.
Wer am Freitag, den 11. Juni, morgens beim Frühstück FAZ las, wurde schon auf Seite fünf mit einer ganzseitigen Farbanzeige geweckt, auf der vor rotem Hintergrund Annalena Baerbock in einem grünen Gewand in Stellung gebracht worden war. In ihren Armen ruhten zur Rechten wie zur Linken die mosaischen Gesetzestafeln, auf denen die “zehn Verbote” der Grünen eingemeißelt sind. Ein Fuß in angemessen kostümierter Sandale siegesgewiss auf einen grün schimmernden Felsen montiert, der den Ort des Geschehens als Berg Sinai markiert: Annalena Baerbock in der Figur des Moses. “WIR BRAUCHEN KEINE STAATSRELIGION” ist die Parole, die warnend über die aktualisierte Moses-Karikatur gedruckt war. Und in einem hellrot unterlegten Textfeld wird der erstaunte Betrachter darüber informiert: “Verbote haben noch nie ins gelobte Land geführt.”
Die Aufregung war groß, und sogar die Tagesschau schrieb: “Lobbyisten der INSM wollen die Grünen als vermeintliche “Verbotspartei” brandmarken – und führen auf, was unter ihrer Regierung alles untersagt werden könnte. … Mit Anzeigen in Tageszeitungen und auf Websites deutscher Medien nimmt die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Wahlprogramm der Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ins Visier. Die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierte Gesellschaft führt mehrere Themen auf, in denen die Grünen die Deutschen angeblich mit Verboten gängeln wollten. “Alle Verbote lassen sich so durch den grünen Programmentwurf belegen”, twitterte die INSM”.
Als Gegenreaktion veröffentlichte Campact eine ähnliche Fotomontage die Armin Laschet mit ähnlichen Tafeln zeigte, diesmal darüber wie die CDU/CSU Klimaschutz und die Energiewende verhindert.
“Was CDU/CSU und INSM eint”, schrieb Campact: “die Ablehnung von konkreten Klimaschutz-Maßnahmen. Mit Tausenden Unterstützer*innen, denen das Klima wichtig ist, haben wir gemeinsam große Zeitungsanzeigen finanziert. Wir zeigen, wie Lobby-Laschet und die CDU/CSU beim Klimaschutz blockieren – und dass sie auch in ihrem Wahlprogramm-Entwurf für die Bundestagswahl keinen Plan gegen die Klimakrise haben”.
Hier der Link zu Campact. Die zehn Punkte werden im Beitrag einzeln aufgeführt und begründet.
Einen Bericht darüber gab es in mehreren Medien, darunter auch Spiegel und sogar in der Welt. Die machen sich fast darüber lustig.
SPIEGEL: “Nach Kampagne gegen Baerbock – Aktivisten greifen Moses-Motiv gegen Laschet auf”.
WELT: “Laschet als „Klima-Blockierer“ – Campact reagiert auf Anti-Baerbock-Anzeige”.
HORIZONT: “Campact kopiert INSM-Motiv – mit “Klima-Blockierer” Armin Laschet”.
MERKUR: Fiese Baerbock-Kampagne gekontert: Bewegung verwandelt auch „Lobby-Laschet“ in Moses und schaltet Anzeige.
Und nun gab es einen ebensolchen Faktencheck, aber diesmal von den Faktencheckern der DPA (Deutsche Presse Agentur) und den habe ich kurz untersucht.
Mein persönlicher Schnellcheck
Die Faktenchecker von DPA begründen ihre Kritik hier und fanden 5 Punkte an denen sie etwas auszusetzen haben.
Laschet als „Klima-Blockierer“ – Campact reagiert auf Anti-Baerbock-Anzeige
Ich habe das mal gecheckt:Punkt 1: Die Behauptung, dass die Union den «ÖPNV-Ausbau behindern» wolle, ist so nicht richtig. – So nicht, aber Teile davon stimmen! – Und das ist bereits der erste wichtige Punkt? Dann sind hoffentlich alle anderen Punkte aber ganz falsch.
Punkt 2: Dass CDU und CSU «Windräder verhindern» wollen, ist eine Interpretationsfrage. – Wie bitte? Die CDU hängt mit einigen wichtigen Leuten im “Netzwerk zur Verhinderung der Energiewende in Deutschland” [1]. Und da führen einige Aktivitäten in den Aufbau der Gegenwindgruppen. Nikolai Ziegler und Peter Altmaier lassen grüßen [2] !!! Punkt 3: Dass die Union einen «sozial gerechten CO2-Preis verhindern» will, lässt sich durchaus vertreten – wenn auch nicht unbedingt mit den von Campact gewählten Beispielen. – Und auch das ist jetzt ein Punkt der wichtig in der Auflistung ist ???
Punkt 4: Der Campact-Vorwurf, dass Laschet den «Kohleausstieg verschleppen» wolle, lässt sich durchaus erheben. Zwar bekennen sich CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm «zum vereinbarten Kohlekompromiss» (Zeile 4557). Mitglieder der sogenannten Kohlekommission, die den Kompromiss entworfen hat, werfen dem Bund und den beteiligten Ländern aber vor, «gravierend und einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen» von ihm abzuweichen. – Ah, das “… lässt sich durchaus erheben”. Ok, das würde doch reichen, aber man brauchte ja anscheinend jeden Punkt, auch auch wenn er nicht ganz so wichtig ist – viele Punkte zusammen bekommen !!!
Punkt 5: Ob eine künftige Unionsregierung die «Solarenergie ausbremsen» will, wie Campact behauptet, lässt sich schwer sagen. Richtig ist, dass ihr Kandidat Laschet eine Solardachpflicht für Neubauten ablehnt, wie dieser in einem Interview gesagt hat. Laut Wahlprogramm will die Union aber ein Förderprogramm für Solarenergie auflegen und Naturschutzbedingungen lockern. – Sorry die Solarenergie wurde seit 2010 mit allen Mitten bekämpft, die INSM lässt da grüßen und da hat sich nix geändert! [3] Und genau das wäre einer der wichtigsten Punkte, die seit langem unterm Teppich liegen.
Zum Schluss
Ein Stelle in Wikipedia zur INSM über das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die CO2-Steuer sollte nicht unerwähnt bleiben:
Erneuerbare-Energien-Gesetz und CO2-Steuer
Mit mehreren Kampagnen bezog die INSM seit 2011 gegen die Förderung von Ökostrom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz Stellung.[32] Kritiker wie Hans-Josef Fell und Claudia Kemfert bemängelten, die Kampagnen stützten sich auf irreführende Zahlen und seien von den Interessen der beteiligten Unternehmen der Kohlewirtschaft geleitet.[33][34] Als „von bedeutendem Einfluss für die graue Offensive gegen das EEG“ wird in der Fachliteratur ihre 2012 lancierte Kampagne betrachtet, bei der sie viele mit schrillen Botschaften versehene Anzeigen in Medien schaltete und großflächig im Berliner Regierungsviertel plakatierte.[35] 2013 startete sie ebenfalls eine große Kampagne gegen die Energiewende.[36]
2019 begann sie eine weitere Kampagne zur CO2-Bepreisung mit einem Beitrag unter dem Titel „12 Fakten zur Klimapolitik“, in der sie sich für eine langsamere Energiewende und gegen schnellen Klimaschutz ausspricht.[37][38] Der Ingenieurwissenschaftler und Energieforscher Volker Quaschning warf ihr darauf in einem Faktencheck vor, dass sich ihre „Argumente für Laien oft überzeugend“ anhörten, die Aussagen tatsächlich jedoch häufig „Fake-News-Charakter“ hätten.[39][40][41] Für Die Zeit stellt die Kampagne einen Täuschungsversuch der Öffentlichkeit dar. Demnach gebe die INSM nur vor, sich für Klimaschutz einzusetzen, verwässere ihn jedoch, indem sie nur die Einhaltung des Zwei-Grad-Zieles anstrebe, während tatsächlich im Übereinkommen von Paris international vereinbart sei, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Primär diene die Kampagne dazu, „die von sehr vielen Wissenschaftlern und Ökonomen favorisierte CO2-Abgabe zugunsten eines Emissionshandels zu verhindern“.[42] Der Bundesverband Erneuerbare Energie warf ihr vor, „Blockade der Energiewende“ zu betreiben „und die Verhinderung notwendiger politischer Maßnahmen“ im Ziel zu haben, zudem warf er der INSM ebenfalls vor, Falschbehauptungen über erneuerbare Energien zu verbreiten.[36]
Nachdem Fridays for Future seinerseits eine Kampagne gegen die INSM gestartet hatte, ließ der Industrieverband verlauten, er stehe zum Pariser Klimaschutzabkommen.[43] Die Welt stellt dazu fest „Der Vorwurf …, der von der INSM vorgeschlagene CO2-Deckel sei viel zu niedrig angesetzt‘, …, ist darüber hinaus unwahr: Die INSM hat sich über die Höhe eines CO2-Deckels bislang überhaupt nicht geäußert.“[44]