Skandal – Konzerne klagen vor geheimen Gerichten gegen Klimaschutz und gewinnen immer

Skandal – Konzerne klagen vor geheimen Gerichten gegen Klimaschutz und gewinnen immer

Nur sehr wenige kennen diesen Vertrag, der die Energiewende komplett ausbremst und Klimaschutz unmöglich macht. Geheime Schiedsgerichte haben Staaten auf seiner Grundlage bereits zu Milliardenstrafen verurteilt.

Eigentlich kann man es gar nicht glauben. Wir wissen alle genau, dass wir den Klimaschutz verdammt ernst nehmen, und eben auch schnell vorantreiben müssen. Und dann gibt es da Machenschaften in Geheimgerichten, nach denen sich demokratische Staaten zu richten haben. Die Rede ist vom ECT-Vertrag von dem leider kaum etwas berichtet wurde. Frontal 21 hat über das ganze berichtet und hier zeigt sich, dass Medien auch aufpassen können.

Konzerne klagen vor geheim tagenden Schiedsgerichten und gewinnen jedes Mal. Immer geht es um Klimaschutz, den sie nicht einhalten wollen und die Bundesregierung unterstützt das Ganze immer noch

Manche haben davon gehört, dass der schwedische Stromkonzern Vattenfall die Bundesrepublik nach dem Atomausstieg 2011 auf Schadensersatz verklagt hat. Diese Klage fand allerdings nicht vor einem deutschen oder schwedischen Gericht statt und auch nicht vor einem Europäischen Gericht. Sie fand vor einem Privatgericht statt und diese Gerichte tagen tatsächlich im Geheimen. Und genau deshalb hören wir auch sehr wenig darüber.

Schuld daran ist der Energiecharta-Vertrag dem die Bundesrepublik beigetreten ist. Und der Hohn ist, genau diese Form, Staaten zum Weiterbetrieb auch von Kohlekraftwerken, zu verklagen, genau das betreiben deutsche Stromkonzerne auch und sehr häufig in ganz Europa. Im Filmbericht sieht man wie der deutsche Stromkonzern Uniper gegen die Niederlande sehr wirkungsvoll über diese Form verklagt.

Ein Skandal beim Klimaschutz – Die Bundesrepublik ist beteiligt

Mit dem internationalen Energiecharta-Vertrag schalten sie einfach ein privates Schiedsgericht ein und hebeln so demokratische Beschlüsse zum Klimaschutz aus. Dabei werden Milliardenbeträge eingeklagt. Das Motto lautet: Entweder wir dürfen weiter verbrennen oder ihr zahlt. Damit wird wichtiges Geld vernichtet, dass den Staaten entzogen wird, und dass sie unbedingt für den Klimaschutz brauchen würden. Die Konzerne machen dann an anderer Stelle weiter. Der Rubel muss rollen und Kohle – Öl und Gas müssen weiter verbrannt werden.

Bisher wurden weltweit 46 Mrd. EURO an Strafen verhängt

Ursprünglich wollte Deutschland Investitionen in Ländern ohne funktionierendes Rechtssystem schützen, jetzt werden auch intakte Rechtsstaaten verklagt. Und damit wird rechtzeitiger Klimaschutz aktiv verhindert. Und das nun auch mit der Unterstützung der Bundesregierung. Eigentlich muss der Vertrag dringend reformiert werden, doch die Organisation sträubt sich soweit sogar, dass sie den Klimawandel leugnen. Und deshalb wird blockiert. Offiziell stellt sich das Wirtschaftsministerium, geführt von Minister Altmaier, hinter die Reformpläne. Aber würde Deutschland auch austreten, wenn die Verhandlungen scheitern? Auf diese Frage gibt es diese Antwort: “Die Bundesregierung erwägt dies derzeit nicht…

Man kann den Beitrag vom 8.9.2020 in der ZDF-Mediathek anschauen oder hier auf Youtube. Ich selbst war schockiert als ich ihn heute sah. Also bitte unbedingt reinklicken.

Link zur ZDF-Mediathek: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html

Sonnige Grüße
Klaus Müller

Energiewende-Rocken und eemag


Weitere Links zum Thema.

Was will der ECT Vertrag von 1994?
https://www.international-arbitration-attorney.com/de/energy-charter-treaty-current-status-between-eu-states/
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Vertrag_über_die_Energiecharta
https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/06/ein-vertrag-sie-alle-zu-knechten

Das ist der Vertrag
https://www.energycharter.org/fileadmin/DocumentsMedia/Legal/ECT-de.pdf

Wie soll der ECT reformiert werden? Wer will das überhaupt?
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/durchgesickerter-bericht-enthuellt-die-fehlfunktion-des-energiechartavertrags-inmitten-von-eu-reformaufrufen/

 

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2 Comments on “Skandal – Konzerne klagen vor geheimen Gerichten gegen Klimaschutz und gewinnen immer

  1. ECT? könnte man da nicht eine Klage wegen vorsätzlicher Steuergeldverschwendung machen? auch wenn es da keine Erfolgsaussichten gibt, aber es könnte dazu beigetragen dass dieser Missstand mehr bekannt wird? Kleine Nadelstiche können schließlich auch dazu beitragen dass sich ein fetter Hintern bewegt. Warum kündigt Deutschland nicht sofort und / oder stellt die Zahlungen ein? Stellt gegebenenfalls eine Gegenklage wegen Steuergeldverschwendung , baut Druck auf etc.etc. ? Oder fehlt es da an den Willen was zu tun? gibt es Politiker / Parteien die sich lieber von Parteispenden etc. schmieren lassen? Warum erfährt man da zu wenig wer das in der Politik eher blockiert?

    • Klagen wäre eine sehr gute Idee. Allerdings sind wir da in der Szene wahrscheinlich gar nicht gut genug aufgestellt. VLAB, der Klageverein der Gegenwindbewegung macht es vor. Sollte man mal “laut” drüber nachdenken, wie wir da auch hinkommen.

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