Last Updated 9. Oktober 2020
WER GLAUBTE, PETER ALTMAIER WOLLE KLIMASCHUTZ UND ENERGIEWENDE, DER SIEHT SICH HEUTE BEWUSST GETÄUSCHT.
In Wahrheit ging es Peter Altmaier darum vermeintlich schlüssige Gründe zu finden, weshalb die Energiewende nicht so schnell gehen kann. Und nun wissen wir: Altmaier scheut vor nichts zurück. Zusammenarbeit mit Klimaleugnern, für ihn überhaupt kein Problem…
ZITAT DER WOCHE
“Die Deutsche Energiewende hat inzwischen Nachahmer gefunden, viel mehr als wir eigentlich glauben. Und diese Nachahmer sind deshalb so eifrig bei der Sache, weil sie sagen, von den Deutschen lernen heißt: Wenig Arbeitslosigkeit, viel Wirtschaftswachstum, gute Löhne, gute Einkommen und gleichzeitig saubere Energie und Klimaschutz.”
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie Ende Januar auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel 2020.
FUNDSTÜCK: SEIT JAHREN BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND ENERGIE LAGERND.
In dem Download finden wir keine Stellungnahme, sondern 9 provokative und dumme Fragen, vom Klimaleugnerverein EIKE, die man auch heute noch verbreitet. Und der Verein und seine Machenschaften wurde nun vom TV und Correktiv aufgedeckt. Maßgeblich von der fossilen Lobby aus den USA gesponsert, decken wir nun Altmaiers Aktivitäten und die Zusammenarbeit auf?
Man fragt sich, wer ist eigentlich Chef beim BMWI? Ach ja, stimmt, es ist Peter Altmaier. Quelle Wikipedia: “Am 14. März 2018 wurde Peter Altmaier von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel IV ernannt. Seine Benennung war am 25. Februar 2018 bekannt gegeben worden. Altmaier gilt als wichtigster Vertrauter von Angela Merkel.
Dazu Patrick Rohde auf Twitter
Statt das #Verbandsklagerecht abschaffen zu wollen (oder darüber zu schreiben) möchte ich mal den Blick auf
, seine Beziehungen zu #Vernunftkraft richten und mit dem verbinden, was in #Thueringen viele in der #CDU schockiert hat. Ein #Thread zu #Tesla & #Altmaier
Der #VLAB ist Teil der Bundesinitiative #Vernunftkraft, ein organisierter Teil der Anti-Windgegner-Szene. Hinter Vernunftkraft steht oft eine unverhohlene Leugnung des menschengemachten Klimawandels, sagt @AKruschat vom @BUNDBrandenburg. Der @rbb24 unterstreicht diese Aussage
“Bei ihren Behauptungen stützt sich #Vernunftkraft auf Publikationen von Klimaleugnern […]. Zu empfohlenen Autoren gehört auch Michael Limburg, Vizepräsident von #EIKE sowie Mitglieder der #AfD und ihres Fachbeirats Energiepolitik, so @lobbycontrol
Außerdem verwoben mit Vernunftkraft: Hydro Aluminium Deutschland GmbH, das Innovationsforum Energiewende und somit @BP_Deutschland, @RWE_AG, @EON_de, , #MIBRAG – ach so gut wie alle Energieunternehmen und Unternehmen der energieintemsiven Industrien und Peter #Altmaier.
Hier mal ein Bild des Innovationsforums zur Auflockerung. Welche Gesellschaft soll das abbilden? #Frauenquote wie bei den #JuLis.
Aber wo ist Peter #Altmaier? Hier
Im Urlaub lud er im Juli 2017 für gut 2 1/2 Stunden #GegenwindSaarland in den eigenen Garten ein um “Fragen zu beantworten und seine Sicht von Klimawandel und der weiteren Entwicklung der Energiewende darzulegen.”
Es scheint nicht sehr konflikthaft gewesen zu sein. Sie schreiben weiter “Am Ende dieses sehr konstruktiven Gesprächs wude vereinbart, die Diskussion nach der Bundestagswahl fortzusetzen.” #Altmaier, zu der Zeit Kanzleramtschef ein Mann, ein Wort.
2018 also als #Wirtschaftsminister das nächste Treffen mit #GegenwindSaarland “trotz der aktuell angespannten Situation in Berlin nahm sich Peter Altmaier rund 1 1/2 Stunden Zeit”. Beide Male mit dabei Jacob Fuhrmann.
Themen waren unter anderem “Begrenzung des Kostenrisikos für klagende Bürger” die “Aufhebung der Privilegierung von Bürgerenergiegenossenschaften”. #GegenwindSaarland scheint gerne zu klagen und es blöd zu finden, wenn möglichst alle Menschen von der Energiewende profitieren.
Erneut wirkt alles sehr harmonisch. #Altmaier und #GegenwindSaarland . Bei GegenwindSaarland auch aktiv, allerdings nicht auf diesen Bildern: Host Siegwart – nach Angaben von #Vernunftkraft “Kontaktperson Saarland”.
Der Konflikt um #Tesla, mitten im Büro vom Wirtschaftsminister. Huch! Und nicht nur das: Er sitzt auch mit #Altmaier im @BMWi_Bund. In Person von Nicolai #Ziegler, Vorsitzender #Vernunftskraft, Mitglied im #VLAB und vertretungsweise persönlicher Referent von @Thomas_Bareiss
Wir halten also fest: #Gegenwind, #Vernunftkraft und #VLAB sind ein Netzwerk mit mindestens starken Überschneidungen und Verbindungen zu Klimawandelleugnern, zur #CDU im #Saarland, zur #AfD & der #FDP.
#Vernunftkraft und #AfD: Christina Fröhlich, Kassenwartin von Vernunftkraft, war AfD-Kandidatin bei der Kommunalwahl 2019 für die Gemeinde Zossen. Zudem ist Vernunftkraft stark mit dem AfD-nahen Verein #EIKE verwoben.
#Vernunftkraft und #FDP: Besonders enge Beziehungen zwischen Vernunftkraft und der FDP gibt es laut @lobbycontrol in Hessen. Zur Gründung gab es vom damaligen energiepolitischen Sprecher der @FDPHessen “Im Namen der gesamten Fraktion” ganz liebe Glückwünsche.
In #NRW haben 2016 Aktive im Umfeld der Kerntechnische Gesellschaft Gespräche mit der #AfD + der #FD geführt, um Gemeinsamkeiten zu suchen. Mit Dietmar Brockes, Nachfolger von @c_lindner als stellv. Fraktionsvorsitzender. Auch hier Quelle @lobbycontrol
Was hat das alles mit #Thueringen und der Wahl von #Kemmerich zu tun? Vieles! Das Verhalten der #fdpthueringen und #CDUThueringen ist kein Zufall. Schnittmengen wurden unter anderem über die rechten Netzwerke von #Gegenwind #Vernunftkraft und #VLAB aufgebaut.
Diese Netzwerke sind es, die dazu führen, dass man als demokratische Partei auf einmal, hopla, mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten wählt. Die Basis dafür scheint an vielen Stellen gelegt. Das führende Politiker der @CDU diese Netzwerke stärken finde ich skandalös.
Für die Debatte in Brandenburg geht es um drei Fragen:
Warum hat der #VLAB ein Verbandsklagerecht?
Welche Netzwerke haben ein Interesse, Umweltverbänden die Verbandsklage zu entziehen? Wo ihr schon mal hier seid:
Warum ist #Altmaier noch zuständig für die Energiewende?
Vielen Dank an Patrik Rhode. Altmaier bremst seit Jahren aktiv die Energiewende und damit den Klimaschutz aus. Der Verdacht, dass das auch mit unlauteren Mitteln passierte, bestand seit langem. Auf den Vernunftkraft- und Gegenwindseiten tummelt sich die Propaganda von Verschwörungstheoretikern und Klimalügnern. EIKE liefert täglich neues Futter. Ganz im Sinne der fossilen Lobby.